Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze" #6Piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 15.03.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für
 Volksabstimmungen über Gesetze"

 Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den
 Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per
 Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien lehnten den
 Gesetzentwurf     im   Innen-    und   Rechtsausschuss   ab.   Dazu    der
 Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

 "Es ist bezeichnend, dass alle anderen Parteien den Ausgang von
 Volksentscheiden über ihre Gesetze fürchten. Man spürt die Angst vor dem
 Bürger, wo wechselseitiges Vertrauen herrschen sollte. Die Möglichkeit der
 Bürger, korrigierend auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken, stellt nichts
 anderes dar als die Krönung einer Volksdemokratie. Leider war der Umgang mit
 unserem Gesetzentwurf von Anfang an von Polemik anstelle einer sachlichen
 Aussprache geprägt."

 Auch der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." beklagt in seiner schriftlichen
 Stellungnahme:
 "Die Landtagsdebatte zur Einbringung des hier zur Diskussion stehenden
 Gesetzentwurfes hat eine inhaltliche Auseinandersetzung weitgehend
 vermissen lassen. Vielmehr wurden der Einbringer, der Vorschlag und die
 dahinter stehende Motivation grundsätzlich desavouiert. Es fällt schwer,
 anzunehmen, dass das Anliegen nun ernsthaft beraten werden soll. Dies
 motiviert nicht unbedingt, sich hier einzubringen."

 "Wer so mit Anliegen zur Stärkung der direkten Demokratie umgeht, verprellt

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

selbst Bürger, die noch nicht das Vertrauen in die Politik verloren haben, und
bereitet populistischen Parteien den Weg", kritisiert Breyer weiter. "Wir PIRATEN
wollen den Teufelskreis des wechselseitigen Misstrauens von Politik und
Bürgern durchbrechen. Wir kämpfen dafür, Schleswig-Holstein zur
direktdemokratischen      Schweiz     des    Nordens       zu     machen.      Die
Schleswig-Holsteiner sind reif für echte Mitbestimmung und können sehr wohl
zwischen sachgerechten Argumenten und Populismus unterscheiden."


Gesetzentwurf der Piraten
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/drucksache-18-
51983.pdf

Stellungnahme von Mehr Demokratie
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/umdruck-18-75
44.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603