Recht für Jeden: Petitionsausschuss zieht zum Ende der Legislaturperiode Bilanz

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Recht für Jeden: Petitionsausschuss zieht zum Ende der
Legislaturperiode Bilanz

2.300 Petenten, 37 öffentliche Petitionen und 6 Anhörungen ­ das ist Teil der Bilanz, die der
Vorsitzende des Petitionsausschusses Uli König heute (Donnerstag) in der Landespresse-
konferenz im Kieler Landeshaus vorgestellt hat. König, der einen Überblick über die Arbeit
des Ausschusses der vergangenen fünf Jahre gab, erklärte: ,,Der Petitionsausschuss
versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteiligungen und ungleiche
Behandlung durch staatliche Stellen des Landes."

Damit sei der Petitionsausschuss ein ,,wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung", wie der
Abgeordnete der Piraten-Fraktion betonte. Knapp 2.300 Petenten nutzten dieses Instrument und
wandten sich seit 2012 mit unterschiedlichen Anliegen an den Ausschuss. Das können sowohl
individuelle Probleme als auch Beschwerden von allgemeinem Interesse sein. Als Schwerpunkte
machte König mehrere Themen aus. Dazu zähle unter anderem die lange Bearbeitungsdauer in
Beihilfeangelegenheiten, die Abschaffung des Rundfunkbeitrages sei häufig gefordert worden und
bei der Windkraft bereite die derzeitige Abstandsregelung zur Wohnbebauung vielen Bürgern
Sorge.

Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss bisher mit 37 öffentlichen Petitionen. König hob
hervor, dass Schleswig-Holstein ,,als eines der wenigen Bundesländer" die Möglichkeit eingeführt
hat, Anliegen in dieser Form zu äußern. Öffentliche Petitionen können seit Anfang 2013 auf der
Website des Landtages eingereicht, online mitgezeichnet und dadurch unterstützt werden. Dabei
muss es sich um Anregungen zur Landesgesetzgebung oder Bitten und Beschwerden von
allgemeinem Interesse handeln. Laut König richtete sich eine der öffentlichen Petitionen beispiels-
weise gegen das Fracking, außerdem forderten 8.000 Mitzeichner, die Tarifabschlüsse im öffent-
lichen Dienst für Beamte zu übernehmen und auch der Erhalt der Waldkindergärten hatte Petenten
auf den Plan gerufen. ,,Wird eine Petition von mehr als 2.000 Personen unterstützt, hört der
Ausschuss den Petenten grundsätzlich öffentlich an. Dazu laden wir Vertreter der Landesregierung
ein, so dass wir uns ein genaues Bild von dem Sachverhalt machen können", erläuterte König. In
der noch laufenden Legislaturperiode führte der Ausschuss sechs Anhörungen durch.

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Zu den Ergebnissen, die der Petitionsausschuss erzielte, stellte dessen Vorsitzender fest: ,,In über
400 Fällen konnten wir den Petenten helfen und ihren Anliegen ganz oder teilweise entsprechen.
Durch das Petitionsverfahren kann zum einen erreicht werden, dass die staatliche Stelle nochmal
das Gespräch mit dem Petenten sucht oder der Ausschuss eine Lösung vorschlagen kann." Die
Anliegen der Bürger werden von dem Ausschuss parlamentarisch bewertet. In der Regel kann er
zwar keine rechtlich verbindlichen Lösungen erzielen, aber vermittelnd tätig werden. ,,Auf jeden
Fall erreichen wir, dass die Petenten sich und ihre Nöte ernst genommen fühlen", unterstrich
König. ,,Und wir Politiker erfahren durch die Beschwerden und Bitten ganz konkret, was die Bürger
im Land bewegt und welche Sorgen sie haben. Das können wir dann in unserer täglichen Arbeit
berücksichtigen."