Dr. Patrick Breyer: "Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der falsche Weg" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                    Christian Lewin
                      Pressesprecher
                      Düsternbrooker Weg 70
                      24105 Kiel
                      Tel.: 0431-988-1603


                      Kiel, 16.03.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Schuldenabbaustopp im Nachtragshaushalt ist der
 falsche Weg"

 Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr
 Generationengerechtigkeit zu sorgen und mit Hilfe der Steuermehreinnahmen
 385 Millionen Euro Schulden abzubauen. Mit dem heute im Finanzausschuss
 verabschiedeten Nachtragshaushalt verpasst die Schleswig-Holsteinischen
 Landesregierung allerdings diese wichtige Chance:

 "Wer medienwirksam mehr Schuldenabbau ankündigt und dann stattdessen
 die Schuldenrückzahlungen um weitere 10 Mio. Euro kürzt, der enttäuscht die
 Bürger", so der Fraktionsvorsitzende der
 PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick Breyer. Die ausufernde Schuldenlast sei eines
 der größten Haushaltsrisiken. Es sei grob fahrlässig, Steuermehreinnahmen in
 aktuell nicht benötigte Sondervermögen auszulagern, während die zukünftig
 steigenden Zinsen auf den Altschuldenberg aufgebracht werden müssten.

 "Die Koalition versucht, vor der Wahl die Investitionsquote auf
 Biegen und Brechen anzuheben", ist sich Breyer sicher. Forderungen der
 PIRATEN, neben einem verstärkten Schuldenabbau vor allem in die digitale
 Infrastruktur und Bildung zu investieren, komme die Koalition jedoch nur
 bezüglich der digitalen Bildung nach.

 "Auch weiterhin gibt es kein Geld für ein Portal zur Beteiligung an
 Gesetzgebungsverfahren, einen digitalen Mängelmelder, eine Plattform für
 Whistleblower, ein Veröffentlichungsportal, eine verbesserte Abrufbarkeit von
 Vorlesungen über das Internet, ein landesweites Portal für kommunale

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eGovernment-Dienstleistungen, ein Überwachungskamera-Register oder ein
1.000-Hotspots-Programm für freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und
Einrichtungen. Mit dieser Schwerpunktsetzung verschläft Schleswig-Holstein die
Chancen der Digitale Revolution für unsere Zukunft?, resümiert Breyer.

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603