Petra Nicolaisen: Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

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Innenpolitik | 16.03.2017 | Nr. 123/17

Petra Nicolaisen: Mit einer Stichtagsänderung
ließe sich das Problem leicht lösen
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt
zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen
mit Blick auf die Kommunalwahl:

,,Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist
nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die
Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu legen, verzerrt die Realität.
Dieses Problem wäre für Herrn Studt leicht zu lösen gewesen. Es ist unverständlich,
dass hier noch nichts passiert ist. Eine Änderung des Stichtages wäre das
einfachste."

Die Innenpolitikerin verwies darauf, dass sich das Problem in anderen Bundesländern
nicht stelle. Grund sei eine andere Stichtagsregelung.




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