Jürgen Weber: Petitionsausschuss: Wir nehmen jedes Anliegen ernst

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                                                                                 Kiel, 16. März 2017
                                                       Nr. 090 /2017




Jürgen Weber:

Petitionsausschuss: Wir nehmen jedes Anliegen ernst
Zur heute (16.03.2017) vorgestellten Bilanz des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der
SPD-Fraktion, Jürgen Weber:

Wir zeigen mit unserer Arbeit im Petitionsausschuss, dass wir die Anliegen von Bürgerinnen und
Bürgen sehr ernst nehmen. So befassten wir uns in den letzten fünf Jahren mit 2300 Petenten,
37 öffentlichen Petitionen und 6 Anhörungen. Jeder Bürger hat das Recht sich an den
Ausschuss zu wenden. Dieser befasst sich mit jedem einzelnen Anliegen und versucht zu
vermitteln. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei ganz unterschiedlich und
reichen vom Wunsch nach Geschwindigkeitsbeschränkungen über Beschwerden bei
Behördengängen bis hin zur Ablehnung von Fracking. In über 400 Fällen konnte dem Anliegen
teilweise oder zur Gänze entsprochen werden. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen
Bundesländer, wo Petitionen auch öffentlich beim Landtag eingereicht werden können. Findet
eine Petition mehr als 2000 Unterstützer, wird ihr Urheber zu einer öffentlichen Anhörung vor die
Ausschussmitglieder eingeladen. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Plattformen privater Art
im Internet, auf denen sich Bürgerinnen und Bürger organisieren und ihren Sorgen und Nöten
Gehör verschaffen können. Das Einbringen einer Petition in den Ausschuss des Landtages stellt
jedoch die einzige Möglichkeit dar, dass Anliegen direkt in der parlamentarischen Arbeit
berücksichtigt werden. Petitionen können auch online über die Homepage des Landtages
eingereicht werden. Rund ein Drittel der Petenten nahm diese Möglichkeit in den letzten fünf
Jahren in Anspruch. Wir bedanken uns ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit im
Ausschuss.