Kiel, 16. März 2017
Nr. 094 /2017

Martin Habersaat:

Unterrichtsversorgung, Schulfrieden und Bildungsdialog!

Zum Jahreskongress des Philologenverbandes übermittelt der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Martin Habersaat drei Kernbotschaften:

1. Wir nähern uns der Unterrichtsversorgung von 100 Prozent.
Die Landesregierung will in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 300 Lehrerstellen einsparen.
,,Dieser Schritt wäre aufgrund des demografischen Wandels nachzuvollziehen, wenn gleichzeitig
eine mindestens 100%tige Unterrichtversorgung in allen Klassen an allen Schulen in SchleswigHolstein sowie eine stetige Personalentwicklung gesichert ist."
Helmut Siegmon, 30. Juni 2011.
Überschrift: ,,GEW-Berechnungen sorgen für Verwirrung und schüren Ängste"
Die GEW hatte behauptet, es gebe eine Lücke von 1488 Stellen zwischen Planung und
Unterrichtswirklichkeit. Die Landesregierung hatte das bestritten, kurz vor der Wahl forderte der
damalige Bildungsminister auf FDP-Parteitagen -immerhin da- mehr Stellen.
Die Küstenkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt erstmals eine offene Bestandsaufnahme
gemacht und festgestellt, dass eine Lücke von circa 1.600 Stellen zwischen dem tatsächlichen
Bestand an Lehrkräften und dem, was nötig wäre, um die Stundentafeln vollständig zu erteilen,

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klafft. Wir haben mit der Schließung dieser Lücke begonnen, weil wir die Abbaupfade früherer
Jahre zunächst reduziert und dann aufgegeben haben.
Die so genannte demographische Rendite ist durch die minderjährigen Flüchtlinge, die
selbstverständlich einen Anspruch darauf haben, bei uns eine Schule zu besuchen, aufgehoben
worden. Wir haben auf diese Herausforderung mit mehr Stellen reagiert, als wir selbst
versprochen hatten, und mit einem Ausbau von Deutsch als Zweitsprache.
Anders als die Vorgängerregierung behaupten wir nicht, Inklusion gäbe es zum Nulltarif. 500
Stellen fehlen, hat Professor Klemm errechnet.
Trotz dieser Zahlen sind jetzt sind die 100 Prozent in Reichweite, Forderungen nach 105 Prozent
werden laut.
Unser Weg im Wahlprogramm: Einführung eines Sozialindex`, bessere Versorgung für Schulen
in sozialen Brennpunkten. Und eine Aufstockung der Verfügungsmasse von Entlastungsstunden
zur Verteilung durch die Schulleitungen.

2. Wir führen keine Strukturdebatten mehr.
,,Die Ankündigung der Landtagsopposition, die jüngste Schulgesetznovellierung im Falle einer
Regierungsübernahme wieder zu kippen, ist ein Verfall politischer Kultur!"
Helmut Siegmon, 10. März 2011.
Und weiter:
,,Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass eine überwältigende Mehrheit der schleswig-holsteinischen
Gymnasien beim achtjährigen Bildungsgang bleiben möchte, weil G 8 weder für die meisten
Schüler und Eltern noch für die Pädagogen ein Schreckgespenst ist und weil die Schulen die
curricularen Vorbereitungen für G 8 längst abgeschlossen haben", betonte Siegmon, der der
Frage der gymnasialen Schulzeit keine grundsätzliche, ideologische Bedeutung zusprach.
Wir machen keine Schulpolitik am Grünen Tisch. Wir haben ab 2012 einen landesweiten
Bildungsdialog geführt, der zu Ergebnissen geführt hat, an die wir uns in den kommenden fünf
Jahren halten werden. Das heißt in erster Linie, es wird mit uns keine grundsätzlichen
schulstrukturellen Veränderungen geben.

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Und das bezieht sich selbstverständlich auch auf die Frage, ob wir zwei Schularten im
Sekundarbereich haben wollen, die nach neun Jahren zum Abitur führen, oder ob wir es bei der
Wahlmöglichkeit belassen, dass man an der Gemeinschaftsschule nach neun Jahren sein Abitur
ablegt, am Gymnasium im Regelfall nach acht. Damit garantieren wir in der Fläche eine
Wahlfreiheit für die Eltern, die es so in den meisten anderen Bundesländern nicht gibt.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass es die konservativ-liberale Seite war, die im Landtag
gefordert hatte, kurzfristig und nahezu ohne jede Vorbereitung G8 an allen Gymnasien
einzuführen. Wir waren damals skeptischer, haben aber akzeptiert, dass angesichts der Zeiten,
die europaweit üblich sind, die deutschen Schülerinnen und Schüler nicht grundsätzlich ein Jahr
älter sein dürfen als die in den anderen europäischen Staaten, wenn sie ins Studium oder in die
Berufsausbildung gehen.

3. Wir wollen einen Dialog über die Zukunft und die Vergleichbarkeit der Oberstufe.
,,Es ist gut, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen und den Willen zu artikulieren, konträre
Positionen zur Bildung zu diskutieren und nach Gemeinsamkeiten für gute Schule zu suchen."
Helmut Siegmon nach der Bildungskonferenz vom 08.09.2012
Unmittelbar nach der Veranstaltung wurde der Bildungsdialog noch gar nicht so empört
betrachtet.
Diesen Dialog wollen wir fortsetzen.
Es darf keine unterschiedlichen Standards zwischen dem Abitur geben, das an Gymnasien,
Gemeinschaftsschulen und beruflichen Gymnasien abgelegt wird. Für die Gymnasien und
Gemeinschaftsschulen werden die Abituraufgaben auch künftig landesweit zentral gestellt, und
wir werden uns auch weiterhin mit anderen Bundesländern gemeinsam an einem Aufgabenpool
beteiligen, um so Vergleiche über die Ländergrenzen hinaus zu ermöglichen und die Standards
zu sichern.
Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Wir kennen die Probleme, dass die
Wahlfreiheit für Profile oft nur auf dem Papier steht, weil manche Kurse mangels Teilnehmern
nicht gebildet werden können. Die Profiloberstufe als solche steht dabei für uns nicht zur
Debatte; aber wir werden mit allen Beteiligten ­ das schließt auch Sie ein ­ in der nächsten

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Legislaturperiode darüber reden, was die Oberstufen besser machen können. Ihr
Bundesverband hat dazu interessante Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Dazu wird es sicher die eine oder andere Veränderung an der Oberstufenverordnung und an den
Schulartordnungen geben können.
Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir, sobald die Aufregungen des Wahlkampfes
abgeklungen sind, miteinander in sachliche Gespräche über diese Aufgabe eintreten würden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.