CDU-Fraktion: Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

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Glücksspielstaatsvertrag | 16.03.2017

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im
schleswig-holsteinischen Landtag keine
Mehrheit finden
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp,
erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform
des Glücksspielstaatsvertrages:

,,Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in
Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder
vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit
finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir
den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen
generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen
austrocknen", unterstreicht Wolfgang Kubicki.

Hans-Jörn Arp betont: ,,Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der
von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist
praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert."




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