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18.03.17
13:54 Uhr
FDP

Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt

Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 110/2017 Kiel, Samstag, 18. März 2017
Finanzen/ Investitionsquote



Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt Zu den Äußerungen der Finanzministerin, zum Vorschlag der FDP für ein Investi- tionsgebot, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt‘ versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentra- len Zukunftsfragen durch eine ‚Neudefinition‘ der Investitionsquote abzu- lenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausga- ben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazuzählen will.
Was zählt, ist das Ergebnis – ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition endlich beendet und wieder mehr investiert wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de