Presseinformation


                                                                                                 Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                 Vorsitzender
                                                                                                 Christopher Vogt, MdL
                                                                                                 Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                 Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                 Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                                                 Nr. 110/2017
                                                                                                 Kiel, Samstag, 18. März 2017

                                                                                                 Finanzen/ Investitionsquote




Dr. Heiner Garg: Die Finanzministerin macht sich die
Welt, wie sie ihr gefällt
Zu den Äußerungen der Finanzministerin, zum Vorschlag der FDP für ein Investi-
tionsgebot, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitischer
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

,,Getreu dem Pipi-Langstrumpf-Motto ,Ich mach mir die Welt, wie sie mir
gefällt` versucht die Finanzministerin, von ihrem Totalversagen bei zentra-
len Zukunftsfragen durch eine ,Neudefinition` der Investitionsquote abzu-
lenken. Krankenhäuser und Schulgebäude bleiben ebenso marode wie die
Verkehrsinfrastruktur, auch wenn die Finanzministerin die Personalausga-
ben für Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zur Investitionsquote dazuzählen
will.

Was zählt, ist das Ergebnis ­ ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein und
das erreichen wir nur, wenn der Substanzverzehr durch die Küstenkoalition
endlich beendet und wieder mehr investiert wird."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
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