Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Nachtragshaushalt, Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Wohnungsbaupolitik und CETA

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

                                                                          Nr. 66 / 20. März 2017




Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde, Nachtragshaushalt,
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss, Wohnungsbaupolitik und CETA

Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 22. März, im Plenarsaal in Kiel
zusammen. Im Zentrum der Debatten stehen die Aktuelle Stunde zur Industriepolitik, der
Nachtragshaushalt 2017, die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, der
Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, die Wohnungsbaupolitik, das
Freihandelsabkommen CETA und die Aufhebung des Kita-Geldes.

Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die
folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf
der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter
sh-landtag.de aufgerufen werden.




                          Mittwoch, 22. März, 10 bis 18 Uhr


TOP 1 Aktuelle Stunde zur Industriepolitik, geplanter Aufruf 10:05 Uhr, geplante Redezeit
60 Minuten


Vor dem Hintergrund der angekündigten Stellenstreichungen und Standortschließungen bei dem
Windkraftanlagen-Hersteller Senvion will die FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde die
Industriepolitik des Landes diskutieren. Letzten Meldungen zufolge beabsichtigt Senvion, in
diesem Jahr 780 Stellen abzubauen, 730 davon in Deutschland. Unter anderem soll auch ein Werk
in Husum (Nordfriesland) geschlossen werden. Dort seien 100 Mitarbeiter direkt betroffen. Rund

                                                 2


120 Beschäftigten aus dem Service-Bereich soll angeboten werden, an den Service-Standort
Schleswig mit bisher nur zehn Beschäftigten zu wechseln. In Deutschland hat der
Windkraftanlagen-Hersteller nach eigenen Angaben einen Marktanteil von knapp zehn Prozent,
weltweit rangiere das Unternehmen an vierter Stelle im Windenergie-Anlagenmarkt. Laut dem
Mitte Februar von Senvion vorgelegten Geschäftsbericht stieg der Umsatz im vergangenen Jahr
um 3,4 Prozent auf 2,21 Milliarden Euro, davon kommen 1,6 Milliarden Euro aus dem Onshore-
Geschäft, der Rest aus dem Offshore- sowie dem Service-Bereich. Die Festaufträge für 2016
betrugen 1,3 Milliarden Euro ­ einschließlich der noch nicht endgültig festgezurrten Abschlüsse ist
die Rede von 1,765 Milliarden Euro.




TOP 42 Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten, Antrag der Fraktion
der CDU (Drs. 18/5346), geplanter Aufruf 11:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 7. Mai prangert die CDU Wahlwerbung der
regierungsmittragenden SPD auf Kosten des Steuerzahlers an. Der Fraktionschef der Union und
Oppositionsführer im Landtag, Daniel Günther, forderte jüngst 100.000 Euro von den Genossen.
Sie hätten aus dem Regierungsapparat heraus systematisch unerlaubte Wahlwerbung betrieben
und dem Land einen finanziellen Schaden in dieser Höhe verursacht. In der Sache geht es um ein
bereits im vergangenen Jahr für mehr als 10.000 Euro produziertes Image-Video, um einen Brief
von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Eltern, in dem dieser auf das 100-Euro-Krippengeld
seiner Regierung verweist, sowie um zwei weitere Schreiben von SPD-Ministern. So habe
Bildungsministerin Britta Ernst Schulleitern, Lehrern und Schülern Anfang März per E-Mail von
schulpolitischen Erfolgen berichtet, und Innenminister Stefan Studt habe Ende Januar im Intranet
von Plänen geschrieben, dass im kommenden Wahljahr die Arbeitszeit von Polizisten reduziert
werden könnte. ,,Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung in mehreren Fällen durch
Veröffentlichungen und weitere Maßnahmen das Gebot der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität
verletzt hat", schreibt die CDU in ihrem vorgelegten Landtagsantrag. Diese ,,wahlwerbenden
Maßnahmen" würden die Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen beeinflussen.
Deswegen, so die Union, sei das Verhalten der Landesregierung zu missbilligen, und weitere
derartige Aktivitäten seien zu unterlassen.




TOP 2 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesabgeordneten-
gesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der
Abgeordneten des SSW (Drs. 18/4928), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und
Rechtsausschusses (Drs. 18/5181), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit
30 Minuten


Die Abgeordneten des im Mai neu zu wählenden Landtages müssen ihre Nebeneinkünfte
offenlegen. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW vor, der nun vor der

                                                  3


Verabschiedung steht. Koalition und CDU waren im Innen- und Rechtsausschuss dafür, das
Papier mit einigen Änderungen zu beschließen. Die FDP enthielt sich, die Piraten waren dagegen.
Demnach müssen Abgeordnete künftig darlegen, welche berufliche Tätigkeit sie neben ihrem
Mandat ausüben, ob sie an Firmen beteiligt sind oder ob sie im Vorstand, Aufsichtsrat oder
Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzen. Bislang blieben die Einkünfte geheim, sie mussten
lediglich dem Landtagspräsidenten gemeldet werden.

Einkünfte aus diesen Tätigkeiten sollen künftig auf der Website und im Handbuch des Landtages
veröffentlicht werden. Dabei sollen sich die Parlamentarier in eine von mehreren Stufen einordnen.
Stufe 1 erfasst jährliche Einkünfte bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000. Stufe 3 geht bis
15.000 Euro, Stufe 4 bis 30.000 und Stufe 5 bis 50.000. Die sechste Stufe bezeichnet Einnahmen
bis 75.000 Euro, Stufe 7 reicht bis 100.000. Es folgen die Stufen 8 (bis 150.000 Euro) und 9 (bis
250.000 Euro). Darüber hinaus soll, falls nötig, für jeweils 30.000 Euro mehr eine neue Stufe
eingeführt werden. Die Jahreseinnahmen werden durch zwölf geteilt und als Monatseinkünfte
veröffentlicht.

Damit übernimmt der Kieler Landtag größtenteils die Regelung des Bundestages. Im
Ursprungsentwurf waren lediglich sieben Stufen vorgesehen. Dies hat der Innen- und
Rechtsausschuss nun geändert. Allerdings gilt eine Ausnahme: Der Landtagspräsident kann ,,im
Benehmen mit dem Ältestenrat" einen Abgeordneten von der Offenlegungspflicht befreien. Zudem
soll das Abgeordnetengesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach die Ausübung des
Mandats ,,im Mittelpunkt" der beruflichen Aktivitäten stehen muss. Berufliche Tätigkeiten neben
dem Mandat sollen aber ,,grundsätzlich zulässig" sein. Ausdrücklich verboten werden soll ,,die
Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür
die Vertretung und Durchsetzung der Interessen der oder des Leistenden im Landtag erwartet
wird".

Das Thema Nebeneinkünfte beschäftigt das Parlament seit Jahren. 2009 scheiterte ein Vorstoß
der Grünen am Widerstand von CDU, SPD und FDP. 2012 starteten Grüne, Linke und SSW einen
erneuten Versuch, konnten sich aber gegen die damalige schwarz-gelbe Mehrheit nicht
durchsetzen. Das Argument der Gegner: Auch Politiker hätten ein Recht auf Privatsphäre.
Mandatsträger dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einen Einblick in
private Unterlagen ablehnten. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW nach der
Wahl 2012 angekündigt: ,,Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von
Abgeordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert." In den vergangenen
Jahren haben vor allem die Piraten auf mehr Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten
gedrängt. Sie zeigten sich enttäuscht, dass die neue Regelung erst nach der nächsten Wahl
greifen soll. Dadurch würden den Wählern Fakten vorenthalten, die für ihre Wahlentscheidung
wichtig sein könnten, so der Vorwurf.




TOP 21 und 60 Situation des Schwimmsports und der kommunalen Sportstätten, Große
Anfrage der Fraktion der CDU (Drs. 18/4497), Antwort der Landesregierung (Drs. 18/5297),

                                                 4


Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/5159), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/5193),
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 18/5345), geplanter Aufruf
12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


In Schleswig-Holstein gibt es 85 Hallenbäder, 105 Freibäder und 102 Naturbäder. 254 werden von
öffentlicher Hand unterhalten, 39 sind in privater Hand. Das Problem: Laut einer Erhebung des
Statistischen Amtes besteht in knapp der Hälfte aller Schwimmstätten Sanierungsbedarf. Vor
diesem Hintergrund kündigt die Landesregierung an, das Programm zur Sanierung kommunaler
Schwimmsportstätten für das laufende Haushaltsjahr um 750.000 Euro aus dem
Infrastrukturprogramm IMPULS auf nunmehr 2,75 Millionen Euro aufzustocken. Dies geht aus der
Antwort auf eine Große Anfrage der CDU hervor. In der mittelfristigen Finanzplanung 2017/2018
haben die Betreiber den Angaben zufolge insgesamt knapp 40 Millionen Euro für Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen bereitgestellt. Kritisch wird in dem Papier der Landesregierung
angemerkt, dass der Schleswig-Holsteinische Schwimmverband (SHSV) und die DLRG, die
beiden größten schwimmsporttreibenden Organisationen im Land, nur rund ein Drittel aller Kinder
in Schleswig-Holstein erreichen. Das heißt: Hierzulande könnten viel zu wenig Menschen ,,sicher
und angstfrei" schwimmen.

Im Zuge der Debatte um die Schwimmstätten wird ein Antrag zum Thema Pferdesteuer mit
aufgerufen. Mit Blick auf die Gemeinde Tangstedt im Kreis Stormarn, in der eine Steuer für
Pferdehalter derzeit intensiv beraten wird, appelliert die CDU, davon Abstand zu nehmen. Die
Erhebung einer solchen Steuer stehe im Widerspruch zur Landesverfassung, wo in Artikel 13
Absatz 3 unter anderem die Sportförderung verankert sei ­ eine zusätzliche finanzielle Belastung
der Sportler halten die Christdemokraten für unangebracht. In den Ausschussberatungen folgte nur
die FDP dem Antrag, die anderen Fraktionen lehnten den Vorstoß ab.

Auch ein weiterer aufgerufener Antrag der CDU-Fraktion, Beschränkungen im
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zugunsten der Förderung kommunaler Sportstätten
aufzuheben, steht vor der Ablehnung. Im Innenausschuss lehnten die Koalitionsfraktionen dies ab,
FDP und Piraten enthielten sich.




TOP 66 Minderheitenbericht, Bericht der Landesregierung (Drs. 18/5279), geplanter Aufruf
15:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten


Mit dem Minderheitenbericht 2017 stellt die Landesregierung einen Überblick der aktuellen
Situation der Minderheiten im Norden vor und zieht ein Fazit ihrer Regierungszeit. In ihrer knapp
250-seitigen Bilanz der vergangenen fünf Jahre hebt die Regierung die Gleichstellung der Schulen
der dänischen Minderheit mit den öffentlichen deutschen Schulen hervor, die in dieser
Legislaturperiode wiederhergestellt wurde. Ein weiterer Schwerpunkt der Minderheitenpolitik seien
die Rechte der Sinti und Roma gewesen, die Schleswig-Holstein 2012 als erstes Bundesland in
seine Landesverfassung aufgenommen hat, heißt es in dem Bericht. Seit 1986 ist die

                                                  5


Landesregierung verpflichtet, dem Landtag in jeder Wahlperiode einen Bericht zur
Minderheitenpolitik vorzulegen. Der aktuelle Bericht ist der achte dieser Art.

Die dänische Minderheit in Südschleswig besteht aus etwa 50.000 Menschen. Zu ihren wichtigsten
Institutionen zählt der SSW als politische Vertretung mit derzeit drei Sitzen im Landtag sowie
insgesamt 176 kommunalen Mandaten in Kreistagen, Stadt- und Gemeindevertretungen. Der
Südschleswigschen Vereinigung gehören 24 Vereine mit 13.000 Mitgliedern sowie weitere
kulturelle und soziale Institutionen an. An den 45 Schulen des dänischen Schulvereins werden
rund 5.770 Schüler unterrichtet. Die 56 Kindertagesstätten betreuen 2.300 Kinder. Nach der
Absenkung des Fördersatzes auf 85 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 erhalten die dänischen
Schulen seit 2013 wieder 100 Prozent der Summe für die staatlichen deutschen Schulen. Die
Landeszuschüsse für das dänische Schulwesen sind von 30,6 Millionen Euro im Jahr 2012 auf
37,27 Millionen Euro für 2016 gestiegen.

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig zählt etwa 15.000 Angehörige. Ihre
Hauptorganisationen ist der Bund Deutscher Nordschleswiger mit 3.900 Mitgliedern und 19
Ortsvereinen. Träger der politischen Arbeit ist die Schleswigsche Partei, die derzeit insgesamt acht
kommunale Mandate in Apenrade, Tondern, Sonderburg und Hadersleben innehat. Der Deutsche
Schul- und Sprachverein unterhält im laufenden Schuljahr 21 Kindergärten mit 650 Kindern und 16
Schulen mit 1.570 Schülern. Das Land Schleswig-Holstein hat die deutsche Volksgruppe mit rund
1,54 Millionen Euro im Jahr 2016 gefördert. Hinzu kommen 3,45 Millionen aus Bundesmitteln. Seit
2012 ist die Förderung vom Bund stark zurückgegangen. Damals gab es noch 12,15 Millionen
Euro aus Berlin.

Der friesischen Volksgruppe gehören gut 50.000 Menschen im Nordwesten des Landes an. Das ist
etwa ein Drittel der Bevölkerung in diesem Gebiet. Rund 10.000 Menschen sprechen friesisch und
etwa doppelt so viele haben passive Sprachkenntnisse. Die kulturelle Identität wird unter anderem
vom Friesenrat, vom Nordfriesischen Verein und von der Friisk Foriining gepflegt. Zentrale
Institution zur Bewahrung der Kultur ist das Nordfriesische Institut in Bredstedt. Etwa 660 Kinder in
17 Kindertagesstätten sowie 764 Schüler an 12 Schulen erhalten Friesisch-Unterricht. Für die
Förderung kultureller Projekte erhält die friesische Volksgruppe jährlich Zuschüsse der
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Seit 2013 sind die Mittel von 285.000 Euro auf 400.000
Euro in diesem Jahr gestiegen.

Die Minderheit der Sinti und Roma besteht deutschlandweit aus 70.000 Menschen. 6.000 davon
leben in Schleswig-Holstein, hauptsächlich in Kiel, Lübeck sowie im Hamburger Randgebiet.
Träger der politischen und kulturellen Arbeit ist der Verband der Deutschen Sinti und Roma,
Landesverband Schleswig-Holstein mit Sitz in Kiel-Elmschenhagen. Seit 2015 erhält der Verband
216.500 Euro vom Land, davor waren es 180.500 Euro jährlich.

                                                  6


TOP 45 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der 18. Wahlperiode, Bericht
und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses (Drs. 18/5272), geplanter Aufruf
15:40 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten


Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Vorgängen in den ,,Friesenhof"-
Mädchenheimen in Dithmarschen, die im Frühsommer 2015 geschlossen worden waren, und zu
der Rolle der Heimaufsicht hat seine Arbeit beendet. Dem Plenum liegt jetzt der knapp 1.200
Seiten starke Abschlussbericht zur formalen ,,Kenntnisnahme" vor. Der Ausschuss war im
September 2015 vom Landtag eingesetzt worden. Die Vorwürfe, unter anderem war die Rede von
Strafsport, stundenlangem ,,Aussitzen", Fixierungen, Isolierungen, Ausgangssperren und
unqualifiziertem Personal, wogen schwer und wurden zum Teil bestätigt. Im Kern stellt der
Ausschuss aber mehrheitlich keine generelle Kindeswohlgefährdung in der Einrichtung für
verhaltensauffällige Mädchen in den Jahren von 2007 bis 2015 fest und sieht auch kein
Fehlverhalten der im Sozialministerium angesiedelten Heimaufsicht. Insbesondere Sozialministerin
Kristin Alheit (SPD) war von CDU, FDP und Piraten vorgeworfen worden, zu spät und
unzureichend reagiert zu haben. Die Oppositionsfraktionen nehmen in dem Bericht allerdings zum
Teil andere Bewertungen vor.

In einer Zusammenfassung zu den Grundrechten der ,,Friesenhof"-Bewohnerinnen und zur Frage
von Fällen der Kindeswohlgefährdungen heißt es in dem Untersuchungsbericht: ,,Im Ergebnis ist
insbesondere darauf hinzuweisen, dass das Bild der Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen"
(...) ,,trotz der umfänglichen Beweisaufnahme recht diffus geblieben ist". Eine zu missbilligende
Pädagogik für sich allein stelle aber noch keine Kindeswohlbeeinträchtigung dar. Es sei deutlich
geworden, ,,dass jenseits aller berechtigten Kritik und Empörung verschiedene kritisierte
Verhaltensweisen anhand des Maßstabs von §1666 BGB rechtlich gerechtfertigt gewesen sind
bzw. gerechtfertigt sein könnten, ohne dass es dem Ausschuss gelungen ist, alle Sachverhalte
jeweils mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vollständig aufzuklären".

Weiter heißt es in dem Bericht des Ausschusses, in dem die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen
und SSW die Mehrheit haben: Auch ,,die Organisation der Heimaufsicht und die Gestaltung der
internen Abläufe sind hinreichend gewesen, die gesetzlichen Aufgaben in rechtmäßiger und
zweckmäßiger Art und Weise zu erfüllen". CDU, FDP und Piraten kommen teilweise zu
abweichenden Erkenntnissen, die in dem Papier detailliert dargelegt sind. In dem Bericht stellen
die Fraktionen außerdem ihre Verbesserungsvorschläge zu den Aufsichtsstrukturen der Kinder-
und Jugendhilfe vor. Mehrheitlich regt der Ausschuss an, verstärkt auf die Biografien der von
Heimunterbringung bedrohten Kinder und Jugendlichen einzugehen, und in Einrichtungen seien
detaillierte Konzepte und konkrete Handlungsanweisungen zu erarbeiten. Das staatliche und
private Hilfe- und Betreuungssystem sollte so früh wie möglich ansetzen. Dazu gehöre auch eine
,,umgehende sozialpädagogische und psychoanalytisch orientierte Diagnostik".

Hintergrund des vor eineinhalb Jahren vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses
sind zwei ,,Friesenhof"-Einrichtungen in Dithmarschen, die im Juni 2015 nach massiven Vorwürfen
über unzureichendes pädagogisches Personal und menschenentwürdigende Methoden im

                                                 7


Umgang mit untergebrachten Mädchen geschlossen worden waren. Die Opposition im Landtag
hielt der Heimaufsicht des Landes und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als zuständiger
Ministerin vor, zu spät und unzureichend reagiert zu haben.

Der Ausschuss hatte am 6. März seine Beratung abgeschlossen. Angaben der Geschäftsführung
zufolge fanden seit September 2015 insgesamt 62 Sitzungen statt, 27 davon öffentlich. Angehört
wurden 36 Zeugen und drei Betroffene. Zur Arbeit des ,,Ersten Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses in der 18. Wahlperiode" ­ so seine korrekte Bezeichnung ­ gehörte
auch die Auswertung von insgesamt 220 Aktenstücken mit einem Gesamtumfang von mehr als
40.000 Seiten, die teilweise im Wege der Beschlagnahme beschafft werden mussten. Das
Ministerium verwies in einer ersten Stellungnahme nach Veröffentlichung des
Untersuchungsberichts am 15. März auf verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der
Jugendhilfe, die als Konsequenz aus dem Fall ,,Friesenhof" bereits umgesetzt oder auf den Weg
gebracht wurden. Dazu gehören die Aufstockung des Personals in der Heimaufsicht, der Jour fixe
der Staatssekretärin mit der Heimaufsicht und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle.

Weitere Informationen: landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/pua_1/




TOP 23, 38, 56 und 68 Vorlagen zur Wohnungsbaupolitik, Antrag der Fraktion der CDU (Drs.
18/4852), Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der
Abgeordneten des SSW (Drs. 18/4982), Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/5335),
Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/1049), Bericht und Beschlussempfehlung des
Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/5330), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/5052),
Bericht der Landesregierung (Drs. 18/5290), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Redezeit
35 Minuten


Die CDU fordert 1.000 neue Wohnheimplätze für das Land. Vor dem Hintergrund der steigenden
Studentenzahlen ­ unter anderem durch die doppelten Abiturjahrgänge ­ sieht die Union
Nachholbedarf in diesem Bereich. Im Vergleich mit anderen Bundesländern gebe es in Schleswig-
Holstein unterdurchschnittlich wenig Wohnraum für Studenten, so die Christdemokraten.
Außerdem wird ein Berichtsantrag der Piraten aufgerufen, die von der Landesregierung
Informationen über Bestand und Bedarf an Sozialwohnungen verlangen.

Für die rund 60.000 Studenten im Land stehen derzeit 3.450 Plätze in Wohnheimen zur
Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache
18/3465) der CDU vom Oktober 2015 hervor. In einem Änderungsantrag unterstützen die
Koalitionsfraktionen den Ruf nach mehr Studentenunterkünften und nennen konkrete Projekte, die
ihren Angaben zufolge von der Landesregierung bereits geplant sind ­ unter anderem
Integrationshäuser in Kiel, Lübeck und Flensburg sowie zwei Studentenwohnheime in Flensburg
und zwei Wohnheimprojekte in Kiel. Den Bau von Studentenwohnräumen belegt die
Landesregierung in einem Bericht, den ebenfalls die CDU zwischenzeitlich angefordert hat. Laut
dem Sozialministerium seien zwischen 2012 und 2016 rund fünf Millionen Euro an Fördermitteln

                                                  8


für Wohnheimträger ausgeschüttet worden. Im gleichen Zeitraum wurden nach eigenen Angaben
69 Wohnheimplätze in Kiel geschaffen, 163 Plätze in Flensburg seien im Bau und ,,nahezu
bezugsfertig". Hinzu kommen laut Bericht bis zum kommenden Wintersemester 46 neue
Wohneinheiten für Studenten in Kiel, 155 weitere sollen bis zum Sommer 2018 auf dem Gelände
der Christian-Albrechts-Universität entstehen. Zudem seien an der Kieler Fachhochschule rund
500 neue Wohnheimplätze von einem privaten Träger errichtet worden. Es wird betont, dass nur
,,eine Kombination aus privaten und öffentlichen Initiativen" den Wohnraummangel beheben könne.
Bereits im August-Plenum 2013 hatten die Piraten gefordert, Mietpreis-Erhöhungen in Gemeinden,
in denen bezahlbarer Wohnraum besonders knapp ist, auf 15 Prozent statt der bisherigen 20
Prozent zu begrenzen. Der Antrag wurde im Innen- und Rechtsausschuss beraten und steht vor
der Ablehnung.




                        Donnerstag, 23. März, 9:30 bis 18 Uhr


Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts, geplanter Aufruf 9:30 Uhr,
20 Minuten



TOP 22 Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die
Landesregierung, Große Anfrage der Fraktion der Piraten (Drs. 18/5060), Antwort der
Landesregierung (Drs. 18/5311), geplanter Aufruf 9:50 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten


Unter der Überschrift ,,Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch
die Landesregierung" haben die Piraten im Januar 185 Fragen zu verschiedenen Politikbereichen
aufgelistet. Rechtzeitig zur letzten Landtagssitzung, knapp eineinhalb Monate vor der
Landtagswahl, zieht die rot-grün-blaue Nord-Ampel mit ihren Antworten Bilanz ­ ,,entsprechend
den vorliegenden und in der Kürze der Zeit zur Verfügung stehenden Daten und Kenntnisse", wie
es in der Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage heißt. Das Papier umfasst über 100
Seiten und listet detailliert alle Fragen und Antworten auf. Zu der einleitenden Frage der Piraten-
Fraktion ,,Wie wurden die Kern- und Zukunftsaufgaben, die das Land unverzichtbar wahrnehmen
muss, definiert?" heißt es: ,,Welche Kern- und Zukunftsaufgaben das Land wahrnehmen muss, ist
in unserer parlamentarischen Demokratie das Ergebnis eines gesellschaftlichen Dialogs und wird
alle fünf Jahre durch den Ausgang der Landtagswahlen manifestiert." Inhaltlich verweist die
Landesregierung auf den Entwurf der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030. Hier
seien in elf strategischen Leitlinien die Handlungsfelder und Handlungsansätze bis 2030 definiert,
,,in denen die größten Chancen, aber auch die größten Herausforderungen für Schleswig-Holstein
liegen".

Die kommende Landtagswahl ist am 7. Mai 2017.

                                                  9


TOP 28 Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke, Antrag der Fraktion der
FDP (Drs. 18/5292), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die FDP-Fraktion will, dass sich der Landtag für einen sechsspurigen Neubau der maroden Rader
Hochbrücke auf der Autobahn 7 bei Rendsburg ausspricht. Der Bund plant das Ersatzbauwerk
über den Nord-Ostsee-Kanal bislang lediglich vierspurig und mit breiteren Standstreifen. Die
Landesregierung soll nun per Landtagsbeschluss beim Bund, der die Kosten trägt, auf eine
sechsspurige Autobahnbrücke hinwirken. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer
(SPD) hatte bereits im Januar bei seinem Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) auf sechs
Spuren gedrungen, nachdem überraschend ein starker Anstieg des Verkehrs auf der Rader
Hochbrücke festgestellt worden war. Einer Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen zufolge
nahm das Verkehrsaufkommen innerhalb von fünf Jahren um 27 Prozent auf 54.200 Autos am Tag
zu. Allein der Schwerverkehr stieg von 2010 bis 2015 um 2.426 auf 7.751 Lastwagen und Busse
täglich ­ also fast drei Millionen Lkw und Busse im Jahr. Das entspricht einem Zuwachs von 46
Prozent. Da die Rader Hochbrücke ein wichtiges Nadelöhr nach Dänemark ist, pocht auch der
dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen (Liberale Allianz) auf sechs Spuren.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will bislang eine Autobahnbrücke mit vier Spuren und breiteren
Standstreifen bauen, die bei Bedarf als fünfte und sechste Spur freigegeben werden können.
Angesichts der neuen Verkehrszahlen hat die mit der Planung beauftragte staatliche Gesellschaft
Deges aber eine Überprüfung des bisherigen Vorhabens angekündigt. Eine Nachjustierung würde
Zeit kosten ­ und die ist begrenzt: Experten gehen davon aus, dass die alte, stark baufällige Rader
Hochbrücke höchstens noch neun Jahre nutzbar ist. Für eine Umplanung von vier auf sechs
Spuren sieht Landesverkehrsminister Meyer aber genug Spielraum bis 2026. Dann soll die 33
Meter hohe Ersatzbrücke fertig sein. Baustart ist voraussichtlich 2022. Es werden Kosten von 270
Millionen Euro erwartet.




TOP 25, 26 und 35 Schutz der Traditionsschifffahrt, Antrag der Fraktion der FDP (Drs.
18/5231), Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/5235), Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/5320), geplanter Aufruf
11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP fordern in inhaltsähnlichen Anträgen eine Entschärfung
der geplanten Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe. Sie reagieren damit auf eine im
Bundesverkehrsministerium erarbeitete Verordnung, die die bauliche Beschaffenheit, den
Brandschutz und die Ausrüstung sowie die Qualifikation der Crew neu regeln soll. Zwar wurde
Ende vergangenen Jahres ein erster Regelungsentwurf etwas entschärft und unter anderem die
Brandschutzauflagen erleichtert. Dennoch steht weiterhin die Befürchtung im Raum, dass ein
,,Schiffe-Sterben" droht, weil die zumeist ehrenamtlichen Eigner den Schiffsbetrieb nicht für
finanziell notwendige Gästefahrten umstellen können.

                                                  10


In Deutschland sind Agenturangaben zufolge noch rund 120 Traditionsschiffe registriert, die von
der Verordnung betroffen wären. Eine komplette Brandschutzausrüstung wird dem letzten Entwurf
zufolge ab 50 Passagieren an Bord gefordert. Zudem wurden Übergangsfristen verlängert. Bei
denkmalgeschützten Schiffen bestehe die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Gefahr
besteht, dass das Schiff seine Denkmaleigenschaft durch Umbauten verlieren würde. Dennoch
wird von Interessenverbänden weiterhin kritisiert, dass den Traditionsschiff-Vereinen abverlangt
werde, einen teuren Prüfbericht zur steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu erstellen.
Zudem würden die Ansprüche an die medizinische Qualifizierung der Besatzungsmitglieder auf
unverändertem Niveau gefordert. Ein weiterer Kritikpunkt ist die starre Beschränkung der
Historizität auf Schiffe, die ausschließlich vor 1965 entworfen sein müssen.

In ihrem Antrag fordert die CDU die Landesregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium
weiterhin für eine ,,maßvolle Weiterentwicklung" der Sicherheitsvorschriften einzusetzen. Im FDP-
Antrag heißt es: ,,Die geplante Verordnung über verschärfte Sicherheitsvorschriften für
Traditionsschiffe soll derart angepasst werden, dass sowohl die organisatorischen als auch die
wirtschaftlichen Belange der Betreiber Berücksichtigung finden." Und in der Vorlage der Koalition
ist zu lesen: Der Verordnungsentwurf aus Berlin ,,ist nicht geeignet, die Authentizität der
historischen Schiffe zu erhalten". Alle drei Fraktionen sehen ,,das kulturelle maritime Erbe" in
Gefahr.




TOP 30 Gründergeist für Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/5315),
geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die FDP will Unternehmensgründungen im Land erleichtern. Dazu fordert sie von der
Landesregierung in einem knapp 30 Punkte umfassenden Themenkatalog eine Imagekampagne
für eine neue ,,Gründer- und Start-Up-Kultur", die insbesondere junge Menschen ansprechen soll.
Unter anderem soll es zentrale Beratungsstellen in sogenannten Start-Up-Culture-Houses geben,
,,um den Austausch zwischen erfahrenen Gründern und Neu-Gründern zu fördern".

Zudem wollen die Liberalen Bürokratie abbauen. So verlangen sie, dass sich die Landesregierung
auf Bundesebene für ein bürokratiefreies Jahr für Gründer einsetzt. Und: ,,One-Stop-Shops" in
Verwaltungen sollen als zentrale Ansprechpartner die notwendigen bürokratischen Schritte für
Unternehmensgründer bündeln.

In den Schulen müssen nach Ansicht der FDP die Themen Soziale Marktwirtschaft,
Selbstständigkeit und Unternehmertum bereits stärker in den Lehrplänen berücksichtigt werden.
,,Projektbezogenes Lernen" und ,,Innovationswettbewerbe" an Schulen sollen ebenso gefördert
werden wie Kooperationen zwischen Unternehmen und wissenschaftlichen Instituten an
Hochschulen.

Auch im Bereich der Finanzierung wollen die Liberalen Unternehmensgründer unterstützen. Die
Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein deutlich vereinfachtes

                                                 11


Steuerrecht für Existenzgründer einzusetzen. Außerdem plädiert die FDP für ein neues BAföG-
System für Gründer und will Start-Up-Stipendien leichter zugänglich machen.

Derzeit bietet das ,,Gründerstipendium Schleswig-Holstein" finanzielle Unterstützung für
Hochschulabsolventen. Die Stipendiaten werden in der Vorbereitungsphase vor der eigentlichen
Gründung ihres Start-Ups gefördert, um beispielsweise einen Businessplan erarbeiten zu können.
Dafür stellt das Land in den ersten vier Jahren gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-
Holstein und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft eine Million Euro zur Verfügung. Im
Juli 2016 wurde das Gründerstipendium erstmals vergeben. Geldgeber, die mit Risikokapital in
Start-Ups investieren, können seit 2016 ,,aufgelaufene Verluste" steuerlich geltend machen. Das
ermöglicht ein neues Bundesgesetz. Diese Steueranreize sollen Investoren anregen, junge
Unternehmensgründer finanziell zu unterstützen.




TOP 32, 33 und 34 Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik, Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/5317), Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Drs.
18/5318), Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten
des SSW (Drs. 18/5319), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten


In einer Debatte zur Energiewende fordern die Koalitionsfraktionen, aufgrund der ,,technischen
Fehler im Kernbereich" keine Reststrommengen mehr auf das Atomkraftwerkes Brokdorf im Kreis
Steinburg zu übertragen. Nach dem Fund auffällig dicker Oxidschichten auf Brennstäben ist der
letzte in Betrieb befindliche Meiler in Schleswig-Holstein derzeit vom Netz, ein Termin für ein
Wiederanfahren ist ungewiss. Außerdem haben SPD, Grüne und SSW zwei mündliche Berichte
zum Ausbau der Stromleitungsnetze sowie über den ,,aktuellen Stand des Stilllegungs-und
Abbauverfahrens von Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein" beantragt.

Wann das Atomkraftwerk Brokdorf wieder hochgefahren werden kann, ist weiter unklar. Die
Atomaufsicht untersagte dem Betreiber PreussenElektra vergangene Woche vorerst, den Kern des
Kraftwerks neu zu beladen. ,,Wir lassen uns nicht treiben", sagte Schleswig-Holsteins
Energieminister Robert Habeck (Grüne). Das Akw dürfe erst wieder ans Netz, wenn
ausgeschlossen ist, dass sich das Oxid-Problem an anderen Brennstäben wiederholt. Der
Betreiber will den Reaktor dagegen möglichst schnell wieder in den Leistungsbetrieb nehmen. Seit
Jahren abgeschaltet sind die beiden weiteren Kernkraftwerke im Land, Brunsbüttel (Kreis
Dithmarschen) und Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg). Beide Akw befinden sich im
Nachbetrieb, die Stilllegungen werden vorbereitet. Brunsbüttel ist seit 2007 abgeschaltet, Krümmel
dauerhaft seit 2009.

Zum Ausbau der Leitungsnetze hatte das Umweltministerium Ende vergangener Woche mitgeteilt,
dass in Schleswig-Holstein mit acht Planfeststellungsbeschlüssen in den letzten knapp fünf Jahren
Baurecht für 283 Leitungskilometer geschaffen worden sei. Das ist gut die Hälfte dessen, was in
den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich an Höchstspannungsleitungen neu gebaut werden

                                                 12


muss. Der Netzausbau werde laut Minister Habeck auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die
Kosten für die Abschaltung von Windrädern aufgrund von Netzengpässen zu senken. Das mit
diesen Planfeststellungen induzierte Investitionsvolumen beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro.

Auch der vieldiskutierte Bau gigantischer unterirdischer Stromtrassen quer durch Deutschland
nimmt konkrete Formen an. Die Netzbetreiber Tennet, TransnetBW und 50Hertz präsentierten
Anfang März in Berlin Routen-Vorschläge für mögliche Erdkabel-Korridore, mit denen Windstrom
von den Küsten in die Industriezentren des Südens transportiert werden soll.

Die Anträge für die zwei Stromautobahnen ,,Suedlink" und ,,Suedostlink" wollen die Unternehmen
noch in diesem Monat bei der Bundesnetzagentur einreichen. Seit Herbst gingen von Bürgern,
Kommunen und Verbänden zu beiden Milliarden-Projekten bereits mehr als 9.000 Hinweise ein,
die beim geplanten Verlauf der Trassen berücksichtigt worden sind. Wo exakt die
Stromautobahnen gebaut werden, wird erst 2020/21 feststehen. Strom soll ab 2025 fließen. Der
,,Suedlink" wird von Tennet und TransnetBW gebaut. Die Stromleitungen verlaufen von Brunsbüttel
in Schleswig-Holstein nach Großgartach in Baden-Württemberg sowie von Wilster in Schleswig-
Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern. Die 800 Kilometer lange Trasse soll die Hauptschlagader
der Energiewende werden. Der ,,Suedostlink" der Netzbetreiber Tennet und 50Hertz soll zwischen
Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und Isar bei Landshut in Bayern verlaufen. Auch diese Leitung ist
nötig, um den im Norden und Osten erzeugten Ökostrom in den Süden zu transportieren. Zudem
soll ,,Suedostlink" verhindern, dass wegen der bisher fehlenden direkten Leitungsverbindung Strom
aus erneuerbaren Energien durch Polen und Tschechien fließen muss.

Gebaut wird bereits die Stromtrasse ,,NordLink". Die rund zwei Milliarden Euro teure Stromleitung
soll den Austausch erneuerbarer Energien zwischen Deutschland und Norwegen ermöglichen. Das
etwa 620 Kilometer lange ,,grüne Kabel" ist nach Angaben des Kieler Umweltministeriums die erste
direkte Stromverbindung zwischen den beiden Ländern. Die Fertigstellung ist für 2020 geplant.
Dann soll mit Kapazitäten der Wasserkraftwerke in Norwegen den Engpässen im deutschen
Übertragungsnetz entgegengewirkt werden. Die Leitung soll mehr als 3,6 Millionen Haushalte in
Deutschland mit erneuerbarer Energie versorgen. Für die Bauarbeiten werden rund drei Jahre
veranschlagt. Die Leitung soll Ende 2019 in Probebetrieb gehen.




TOP 4 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Kita-Geldes, Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU (Drs. 18/4814), Bericht und Beschlussempfehlung des
Sozialausschusses (Drs. 18/5295), geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Der Landtag will erneut über das Krippen-Geld debattieren. Zur Abstimmung steht ein von der
CDU vorgelegter Gesetzentwurf, der auf Abschaffung des im September vergangenen Jahres auf
Druck der Koalitionsfraktionen eingeführten 100-Euro-Zuschusses für Eltern von Krippenkindern
drängt. In der Ersten Lesung im November 2016 wurde der Vorstoß von allen anderen Fraktionen
zurückgewiesen.

                                                 13


Für das vor einem halben Jahr beschlossene Krippen-Geld für Eltern von ein- bis zweijährigen
Kindern hat die Landesregierung rund 23,4 Millionen Euro im Haushalt 2017 veranschlagt. Der
Zuschuss soll eine Entlastung für Familien bei den Kita-Beiträgen sein. Angaben aus dem
Sozialministerium zufolge sind bis zum Februar dieses Jahres rund 21.000 Anträge auf
Auszahlung der 100 Euro eingegangen. Die Union hatte der Nord-Ampel mehrmals vorgeworfen,
,,Wahlgeschenke" zu verteilen. Ihre jetzt vorliegende Gesetzesvorlage reicherte die CDU mit einem
Alternativvorschlag an. So soll der für die Betreuung in Kindertagesstätten zu zahlende Elternanteil
auf zunächst 33 Prozent der Kosten begrenzt werden und bis 2025 schrittweise auf dann 25
Prozent sinken. Zudem strebt die CDU eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Kitas um
45 auf 115 Millionen Euro für 2017 an.

Aktuell haben sich Landesregierung und kommunale Landesverbände auf eine Neuordnung des
Kita-Finanzierungssystems verständigt. Dieser Prozess solle möglichst bis zum Jahresbeginn
2019 abgeschlossen sein, teilte das Sozialministerium am Wochenende mit. ,,Das ist ein
Durchbruch für eine transparente und zukunftssichere Kita-Finanzierung, die auch den Eltern
zugutekommt", erklärte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Der Schleswig-Holsteinische
Landkreistag, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag und der Städteverband Schleswig-
Holstein forderten vor allem eine gerechte Verteilung der Finanzierung der Betreuung. Der
kommunale Anteil an der Finanzierung der Einrichtungen sei in den vergangenen Jahren vielerorts
auf mehr als 50 Prozent der Kosten gestiegen, kritisierten sie.




TOP 31 Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten, Antrag der Fraktion
der FDP (Drs. 18/5316), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die FDP fordert von der Landesregierung einen mündlichen Bericht darüber, ob in den
Gefängnissen des Landes Briefe von Verteidigern, Abgeordneten und Gerichten an Häftlinge
,,grundsätzlich und anlasslos" geöffnet werden dürfen. Die Regierung soll zudem darlegen, wie oft
Post aus diesem Personenkreis in der Vergangenheit bereits überprüft wurde. Bei dem Thema
geht es um die Frage, welche Arten von Kontrollen rechtens sind. Erlaubt ist laut
Strafvollzugsgesetz, Häftlingspost auf ,,verbotene Gegenstände" wie Drogen oder Geld zu
untersuchen. Vollzugsbeamte dürfen zudem Briefe an Gefangene lesen, wenn es ,,aus Gründen
der Sicherheit erforderlich ist", heißt es in Artikel 50 des Gesetzes. Für Schreiben von Verteidigern,
Abgeordneten und Gerichten gilt die zuletzt genannte Regelung jedoch nicht.

Auslöser der aktuellen Debatte sind Anschuldigungen des Abgeordneten Wolfgang Dudda
(Piraten) in einer Pressemitteilung vom 8. März. Seinen Angaben zufolge seien ,,mehrere
Schreiben" an einen Insassen der Justizvollzugsanstalt Lübeck ,,offenbar von Vollzugsbeamten in
dessen Beisein zwecks Kontrolle geöffnet worden ­ obwohl mehrere Stempel auf dem Umschlag
unmissverständlich zeigten, von wem der Brief stammte". Dudda will zudem von Beschwerden von
Rechtsanwälten erfahren haben, wonach deren Post an ihre Mandanten in der JVA ebenfalls

                                                  14


,,systematisch" geöffnet werden. ,,Sogar Schreiben des Bundesverfassungsgerichts an Gefangene
würden geöffnet", schreibt der Landtagsabgeordnete.




TOP 37 Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika, Antrag der Fraktion der
Piraten (Drs. 18/5194), geplanter Aufruf 16:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die Piraten-Fraktion will Mindeststandards für Praktika einführen, um Missbrauch
entgegenzuwirken. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Studienabschluss
sollen vom Land nicht mehr als Praktikanten, sondern als bezahlte Arbeitskräfte beschäftigt
werden. Das Land müsse seinen Praktikanten ,,eine angemessene Vergütung" von mindestens
300 Euro monatlich zahlen. Freiwillige Praktika sollen in Anlehnung an die Praktikanten-Richtlinie
des Bundes auf maximal drei Monate begrenzt werden. Der Antrag war bereits in der letzten
Tagung im Februar eingebracht und ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuss überwiesen
worden. Dort wurde er allerdings am 8. März nicht aufgerufen, so dass über ihn vor Ende der
Wahlperiode im Plenum auch nicht mehr abgestimmt werden kann. Vor diesem Hintergrund haben
die Piraten den Antrag jetzt erneut auf die Tagesordnung gesetzt und fordern ein Votum des
Landtages ohne die Ausschussberatung.

Eine Kleine Anfrage der Piraten im vergangenen Jahr (Drucksache 18/4582) hatte ergeben, dass
das Land seit 2014 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang ohne Vergütung
beschäftigt hat, darunter mehr als hundert Menschen mit Berufs- oder Studienabschluss. Die
Piraten nehmen aber nicht nur Praktikanten bei Landesbehörden in den Fokus. Sie wollen darüber
hinaus, dass Schleswig-Holstein als erstes Bundesland einen Anspruch auf ,,angemessene
Vergütung" für alle Pflichtpraktikanten im Rahmen eines Studiums einführt. Mit einer
Bundesratsinitiative soll sich das Land für Praktikanten in der freien Wirtschaft einsetzen, etwa für
eine Drei-Monats-Höchstdauer bei freiwilligen Praktika und für mehr Transparenz bei
Ausschreibungen.

Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) hatte die Landesregierung in
Reaktion auf das Ergebnis der Kleine Anfrage aufgefordert, die Bedingungen für Praktikanten
schnellstmöglich zu überprüfen und Missstände abzustellen.




                             Freitag, 24. März, 10 bis 16 Uhr


TOP 20 Zusammenarbeit von Land und Kommunen, Große Anfrage der Fraktion der SPD
(Drs. 18/4546), Antwort der Landesregierung (Drs. 18/5108), geplanter Aufruf 10:00 Uhr,
geplante Redezeit 40 Minuten

                                                15


Die Landesregierung legt in einer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion eine
Bestandsaufnahme zur Zusammenarbeit von Land und Kommunen vor. Nach Meinung der
Sozialdemokraten sei unter Rot-Grün-Blau viel getan worden, um die ,,Herausforderungen
Schleswig-Holsteins" gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Kreisen anzugehen. Vor diesem
Hintergrund sei dieser Überblick über die konkrete Ausgestaltung der Zusammenarbeit in dieser
Wahlperiode sowie Daten- und Zahlenmaterial angefordert worden, heißt es in einer
Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Das Regierungspapier gibt Antwort auf mehr als 100 Fragen
zu kommunalen Finanzen und Wirtschaft, Infrastruktur, Versorgung von Flüchtlingen, Aspekten der
Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und
Schulen sowie Jugendhilfe, Kultur und Europapolitik.

Die Landesregierung stellt in ihrer Großen Antwort unter anderem heraus:

Die Kommunen erhalten mehr Zuweisungen vom Land. Der kommunale Finanzausgleich sei von
etwa 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Die
Landesregierung sieht ihre Reform des kommunalen Finanzausgleichs ,,in wesentlichen Teilen"
vom Landesverfassungsgericht bestätigt. Das Gesetz, das seit 2015 in Kraft ist, regelt unter
anderem Ausgleichszahlungen des Landes für Kommunen mit geringer Steuerkraft. Drei Kreise
hatten kommunale Verfassungsbeschwerde gegen die Reform eingereicht, die Opposition hatte
eine sogenannte Normenkontrolle angestrengt. Die Regierung räumt in der Antwort auf die Große
Anfrage ,,Nachbesserungsbedarf bei Teilaspekten" der Verteilungsmechanismen ein. Den sieht
auch das Landesverfassungsgericht in Schleswig.

Die Entnahme von 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich 2007 ist nach
Ansicht der Landesregierung ,,mehr als ausgeglichen" worden. Die Kommunen werden ab 2017
gegenüber dem Jahr 2012 strukturell um rund 133 Millionen Euro entlastet.

Im Rahmen des sogenannten Kommunalpakets III sei eine deutliche Entlastung der Kommunen
bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vereinbart worden. Das Land
unterstütze die Kommunen beim Ausbau von Verkehrswegen, Breitbandversorgung, Tourismus
und regionaler Wirtschaftsstruktur.

Das Volumen der Städtebauförderung sei seit 2012 schrittweise gesteigert worden. Es habe
gegenüber 2011 mehr als verdoppelt werden können.

In den Ausbau von Kindertagesstätten flossen seit 2008 124,3 Millionen Euro Landesmittel. Bund
und Land unterstützen die Kommunen stärker bei der Kita-Betreuung: Die Förderung stieg seit
2009 von 70,72 Millionen Euro auf 231,64 Millionen Euro. Seit 2012 seien 10.000 neue Kita-Plätze
genehmigt worden.

Die Kommunen erhalten für die Schulsozialarbeit 17,8 Millionen Euro - darunter 13,2 Millionen
Euro, mit denen wegfallende Bundesmittel kompensiert werden.

Die Zuschüsse für die öffentlichen Theater Kiel, Lübeck und das Landestheater wurden 2014
wieder dynamisiert. Das heißt, sie steigen seitdem jährlich um einen bestimmten Prozentsatz. Die
Zuweisungen für Büchereien wurden erhöht.

                                                16


Im Landesprogramm Ländlicher Raum (LPRL) seien für Maßnahmen der Ländlichen Entwicklung ­
die überwiegend von kommunalen Trägern umgesetzt werden ­ 120 Millionen Euro aus dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur
Verfügung gestellt worden. Im Vergleich zur vorherigen Förderperiode (2007 bis 2013) bedeute
dies ein Anstieg um 30 Millionen Euro.

Aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz seien seit 2009 Zuschüsse von mehr als 359 Millionen
Euro für Investitionen an Krankenhäusern bewilligt worden.




TOP 3, 12 und 19 Zweite Lesung des Gesetzentwurfes Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017,
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/5271), Bericht und Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses (Drs. 18/5294), Gesetzentwurf der Fraktion der FDP (Drs. 18/5035),
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 18/5323),
Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/5291), Bericht und Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses, geplanter Aufruf 10:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Mit einem millionenschweren Nachtragshaushalt will die Landesregierung die Sanierung von
Straßen, Schulen und Krankenhäusern, die Modernisierung von kulturellen Spielstätten und den
Ausbau des digitalen Lernens vorantreiben. Allein über das Infrastrukturprogramm ,,Impuls" sollen
noch in diesem Jahr knapp 75 Millionen Euro zusätzlich etwa in die Sanierung von Straßen und
Brücken (30 Mio.) Forschungseinrichtungen (10,6 Mio.) und IT-Netze (10 Mio.) fließen, teilte
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Anfang Februar mit. Der Gesetzentwurf soll nach bereits
erledigter Ausschussberatung in Zweiter Lesung beschlossen werden.

Insgesamt werden mit dem Nachtrag über 720 Millionen Euro für die Infrastruktursanierung in den
kommenden Jahren auf den Weg gebracht. Laut Heinold sei dies durch den Haushaltsüberschuss
von rund 565 Millionen Euro im vergangenen Jahr möglich geworden. Die Mehrausgaben 2017 für
die "Impuls"-Maßnahmen werden durch Entnahme aus dem Sondervermögen gedeckt. Der
Sanierungsstau im Land von rund 5,2 Milliarden Euro soll bis 2030 abgebaut werden. Mit dem
Nachtrag steigt die Investitionsquote in diesem Jahr von 7,2 auf 7,7 Prozent.

Die Ministerin kündigte an, weitere kleinere Schwerpunkte zu setzen. So fließen 17 Millionen Euro
zusätzlich in den Krankenhausstrukturfond. Zur Förderung des digitalen Lernens werden die Mittel
um eine Million Euro erhöht, und für die Sanierung, den Bau und die Modernisierung von
kulturellen Spielstätten im Land stehen 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem soll den
Kommunen mit einem Sofortprogramm einmalig mit zehn Millionen Euro bei der Beseitigung von
Mängeln in den Schultoiletten unter die Arme gegriffen werden. Um diese ,,politische
Entscheidung", wie Heinold sagte, zu finanzieren, werden dieses Jahr weniger Schulden zurück
gezahlt: Die bisher im Haushalt vorgesehene Tilgung sinke um diese zehn Millionen Euro auf rund
37,5 Millionen Euro. Außerdem soll in Zweiter Lesung das für die Angestellten ausgehandelte
Tarifergebnis auf die Beamten des Landes übertragen werden. Laut Kabinettsbeschluss der
Landesregierung bekommen Beamte, Richter und Pensionäre rückwirkend zum 1. Januar 2017 ein

                                                 17


Gehaltsplus von 1,8 Prozent und ab Januar 2018 eine weitere Steigerung um 2,15 Prozent. Das ist
etwas weniger als ausgehandelt. In Schleswig-Holstein fließen allerdings jeweils 0,2
Prozentpunkte der Erhöhung in eine Rücklage für künftige Pensionszahlungen. Für das Land wird
das Personal damit in diesem Jahr um 63,49 Millionen Euro teurer, 2018 kommen weitere
Mehrausgaben in Höhe von 72,69 Millionen hinzu.

Ferner steht im Zuge der Haushaltsberatung der Vorstoß der FDP für eine Verankerung der
Investitionsquote in der Landesverfassung vor der Ablehnung. Im Finanzausschuss stimmten SPD,
Grüne, Piraten und SSW gegen den vorgelegten Gesetzentwurf, die CDU enthielt sich. Die
Liberalen wollen die Investitionen ab 2020 auf mindestens zehn Prozent der Landesausgaben
festschreiben, ab 2025 auf 12,5 Prozent. ,,Eine Quote bietet keine Erfolgsgarantie, dass die
Sanierung der Infrastruktur tatsächlich gelingt", sagte Finanzministerin Heinold vor wenigen Tagen.
Ihrer Ansicht nach seien auch Ausgaben zur Bezahlung von Lehrern, Erzieherinnen und
Hochschulpersonal echte Investitionen. Sie gelten derzeit aber als konsumtiv, fließen also nicht in
die Investitionsquote ein. In früheren Jahren habe sich das Land in der Höhe der getätigten
Investitionen verschulden dürfen, was dazu geführt habe, ,,dass Schleswig-Holstein über die Jahre
knapp 27 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt hat", sagte Heinold. ,,Das System hat uns sowohl
hohe Schulden als auch einen hohen Investitionsstau gebracht."




TOP 29, 41, 62 und 67 Vorlagen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein, Antrag der
Fraktion der Piraten (Drs. 18/5293), Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/5338), Bericht der
Landesregierung (Drs. 18/5218), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/5280), geplanter
Aufruf 11:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Mit zwei Regierungsberichten zum Digitalen Lernen und zur schulischen Bildung sowie zwei
Anträgen zu Schulkosten und zur Gewalt an Schulen geht der Landtag in die letzte große
Bildungsdebatte in dieser Legislaturperiode. Der erste Antrag stammt von den Piraten und fordert
die Landesregierung auf, sich für mehr Geldmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des
Bundes einzusetzen, um arme Familien bei den ,,Begleitkosten" für den Schulbesuch ihrer Kinder
zu entlasten. Konkret soll nach dem Willen der Oppositionsfraktion der Zuschuss für den
persönlichen Schulbedarf von bislang 100 auf 420 Euro erhöht werden. Zudem sei darauf
hinzuwirken, dass die Beantragung der Mittel vereinfacht wird.

In einem weiteren Antrag fordert die FDP die Landesregierung auf, ein umfassendes Meldewesen
für Fälle von Gewalt, Mobbing sowie Cybermobbing an Schulen einzuführen. Unter anderem soll
das Meldeverfahren bei ,,Straftaten gegen das Leben" und bei Körperverletzung, bei
Sexualdelikten, Erpressung und Raub sowie bei Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen
das Betäubungsmittelgesetz gelten. ,,Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die
Landesregierung weiterhin auf, eine Null-Toleranzpolitik an den Schulen durchzusetzen", heißt es
in dem Papier der Liberalen.

                                                  18


Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist trotz regionaler Unterschiede mit der Schullandschaft im
Land grundsätzlich zufrieden. ,,Insgesamt hat Schleswig-Holstein ein qualitativ gutes und
flächendeckendes Bildungsangebot", sagte sie Anfang Februar bei der Vorstellung des Berichts
,,Schulische Bildung in Schleswig-Holstein". Auf knapp 200 Seiten trägt das Papier die
Veränderungen in der Bildungslandschaft von 2011 bis 2016 zusammen. Neben positiven
Befunden deckt der Bericht, der mit statistischen Daten und Ergebnissen von
Schulleistungsvergleichen arbeitet, auch Herausforderungen für die kommenden Jahre auf. Den
Angaben zufolge sind die Bildungsausgaben seit 2011 um 9,5 Prozent gestiegen. Auch insgesamt
habe sich die Bildungsqualität verbessert. In den vergangenen Jahren wurden laut der
Bildungsministerin zusätzliche Stellen geschaffen und 13,2 Millionen Euro jährlich für schulische
Assistenzkräfte investiert. Die Unterrichtsversorgung habe sich dem Bericht zufolge ebenfalls
verbessert, sagte Ernst. Im Schuljahr 2015/16 sei an den allgemein bildenden Schulen eine
Unterrichtsversorgung von 97 Prozent erreicht worden.

Ein Manko ist der Vergleich mit anderen Bundesländern. So werden pro Schüler im nördlichsten
Bundesland im Schnitt 5.800 Euro ausgegeben, der Bundesschnitt liegt bei 6.700 Euro. Eine
weitere Baustelle ist die überdurchschnittlich hohe Zahl der Schulabbrecher im Land. Die Zahl der
Schüler ohne Abschluss konnte zwar von 11,2 Prozent in 2001 auf 6,9 Prozent in 2012 gesenkt
werden. Allerdings stieg sie dann bis 2015 wieder auf 7,4 Prozent an ­ im Bundesschnitt liegt die
Abbrecherquote bei 5,9 Prozent. Kritisch werden in dem Bericht auch die regionalen Unterschiede
etwa bei der Abiturquote, der Anzahl der Schülern ohne Abschluss oder der Ausbildungsangebote
bewertet. So liegen die Quoten der Absolventen mit Hochschulreife in den kreisfreien Städten Kiel,
Neumünster und Flensburg um die 44 Prozent, in Lübeck sind es zehn Prozentpunkte weniger.
Auch bei den Kreisen gibt es deutliche Unterschiede. Ähnlich sieht es bei den Abbrecherzahlen
aus. Auch hier gibt es Unterschiede von mehr als sechs Prozentpunkten zwischen dem Kreis
Stormarn mit einer Abbrecherquote von 4,7 Prozent und dem Kreis Nordfriesland (11 Prozent).

,,Das Lernen mit digitalen Medien gehört heute zu einer moderneren, schulischen Bildung, die
Kinder und Jugendliche für das Leben in einer digitalen Welt vorbereitet." So lautet der Leitsatz der
Landesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung des Projektes ,,Lernen mit digitalen Medien". In
diesem Jahr investiert das Land 850.000 Euro in diesem Bereich. 2016 waren es noch 200.000
Euro. Der Kern des 2015 gestarteten Projekts für digitales Lernen sind 20 Modellschulen, die 2015
in einem Wettbewerb unter 111 Bewerber-Schulen ausgezeichnet worden waren, heißt es in dem
Papier. Dabei hätten die ausgewählten Schulen ganz unterschiedliche Konzepte erprobt ­ von
,,unterstützter Kommunikation" an Tablet-PCs für schwerbehinderte Schüler über den täglichen
Einsatz digitaler Medien im Unterricht an Grundschulen bis hin zu BYOD (Bring Your Own Device/
Jeder bringt sein eigenes Gerät mit) an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Lehrvideos und
digitale Prüfungen wurden an regionalen Berufsbildungszentren und beruflichen Schulen getestet.

Nach Angaben der Landesregierung sollen diese Modellschulen Anregungen für alle Schulen im
Land bieten. Vor allem aber könne ermittelt werden, welchen ,,Stand der Medienkompetenz"
Lehrkräfte und Schüler im Rahmen des Projekts erreicht haben. Ziel sei es, dass Lehrer guten
Unterricht anbieten können, der die ,,für ein Leben in der digitalen Welt erforderlichen

                                                  19


Kompetenzen vermittelt". Denn: Jugendliche würden nicht automatisch zu kompetenten Nutzern
digitaler Medien, wird in dem Bericht betont. Im März wurden weitere 26 Schulen in das Programm
aufgenommen, die mit den 20 Modellschulen aus der ersten Projektrunde ein ,,Netzwerk zur
Weiterentwicklung des digitalen Lernens" bilden sollen, gab das zuständige Bildungsministerium
an. Weitere Projekte würden bereits parallel anlaufen. So gebe es unter anderem einen Testlauf
mit digitalen Schulbüchern an 40 Schulen im Land und das Projekt ,,Flipped Classroom" ­ eine
Methode, die auf digitalen Lernprogrammen beruht, mit denen sich Schüler auf den Unterricht
vorbereiten können.




TOP 40 Herkunftssprachlicher Unterricht, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/5337),
geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die Liberalen fordern die Landesregierung auf, ,,jede Kooperation und Zusammenarbeit mit der
,Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (Ditib)` bei der Erteilung von
herkunftssprachlichen Unterricht zu untersagen" und den Bereich grundsätzlich unter die
Schulaufsicht des Landes zu stellen. Einem Bericht des ,,Schleswig-Holsteinischen
Zeitungsverlages" zufolge unterrichten in Schleswig-Holstein derzeit 25 Konsulatslehrer aus der
Türkei an Schulen, vorwiegend in Kiel, Lübeck und Neumünster sowie im Hamburger Randgebiet.
Der meist in der Herkunftssprache erteilte Unterricht unterliege einer EU-Richtlinie entsprechend
keiner staatlichen Aufsicht, sondern werde in alleiniger Verantwortung der diplomatischen
Vertretungen erteilt. Da Schüler für den Unterricht freigestellt werden, gebe es keine Kontrolle über
die Lehrinhalte, wird unter anderem von der Lehrergewerkschaft GEW kritisiert. Konsulatslehrer
gibt es auch aus anderen europäischen Ländern in Schleswig-Holstein.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die staatliche Förderung für den
umstrittenen islamischen Dachverband Ditib im Zusammenhang mit drei Projekten seit Januar auf
Eis gelegt. Insgesamt hätten für die Projekte in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem
Bundeshaushalt kommen sollen, bestätigte das Familienministerium in Berlin. Ditib wird unter
anderem vorgeworfen, in Spitzel- und Spionageaktivitäten gegen türkische Regierungskritiker
verwickelt zu sein. Laut einem Ministeriumssprecher seien die Vorwürfe gegen die
Religionsgemeinschaft schwerwiegend. Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um
Vorhaben im Rahmen des Programms ,,Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus,
Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Zudem wurde die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von
Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm ,,Menschen stärken Menschen" gekappt.




TOP 58 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen, Antrag der Fraktion der
FDP (Drs. 18/4299), Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses (Drs.
18/5332), geplanter Aufruf 12:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

                                                20


Der Landtag befasst sich mit einem Piraten-Antrag zum Wirtschafts- und Handelsabkommen
CETA, der noch nicht im Europaausschuss behandelt worden ist. Die Piraten fordern die
Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des kürzlich unterzeichneten CETA-
Vertrags zu stimmen. Der Antrag stammt aus dem Sommer 2016 und war damals an den
Ausschuss überwiesen worden. Im Januar forderten die Piraten ­ wie in dieser Tagung erneut ­
um sofortige Abstimmung im Plenum, allerdings vergeblich.

Spitzenvertreter Kanadas und der EU hatten am 30. Oktober mit ihren Unterschriften das sieben
Jahre verhandelte und bis zuletzt umstrittene Freihandelsabkommen besiegelt. Jetzt sind noch die
nationalen Parlamente gefragt. Das EU-Parlament hat Anfang Februar über CETA abgestimmt und
grünes Licht für das Vertragswerk gegeben.

Nach Angaben der Bundesregierung müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen letztlich
zustimmen, Deutschland werde es aber womöglich erst nach der Bundestagswahl 2017 endgültig
anerkennen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium kurz nach der Vertragsunterzeichnung
erklärte, könnte sich der Anerkennungsprozess in Europa etwa zwei bis fünf Jahre hinziehen. In
Deutschland gibt es starken Widerstand gegen CETA, auch weil das Abkommen quasi als Vorlage
für das zwischen Europa und den USA in Verhandlung befindliche TTIP-Papier gilt. Insbesondere
Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine
Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz
bei den Verhandlungen.

Mitte Oktober vergangenen Jahres wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge gegen
eine Zustimmung Deutschlands zu CETA ab, formulierte aber Bedingungen. Unter anderem
schrieben die Richter in Karlsruhe der Bundesregierung vor, sie müsse sicherstellen, dass
Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Das Urteil verpflichtet die
Bundesregierung, nur für eine vorläufige Anwendung derjenigen Teile des Abkommens zu
stimmen, für die zweifellos die EU zuständig ist. Ausgenommen sein müssen alle Bereiche, die in
die Kompetenz Deutschlands fallen. Dabei geht es etwa um das Investitionsschutzgericht und den
Arbeitsschutz. Auch im Januar dieses Jahres lehnten die Karlsruher Richter mehrere neue
Eilanträge von CETA-Gegnern ­ darunter die Linken im Bundestag und ein Aktionsbündnis mit
mehr als 125.000 Unterstützern ­ ab. In ihrem Beschluss stellten sie fest, dass die
Bundesregierung alle Auflagen aus Karlsruhe für die deutsche Zustimmung zu CETA erfüllt hat.

Mit dem Freihandelsabkommen CETA wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf
eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es
auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen,
Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu
öffnen. Die technischen Verhandlungen über CETA liefen von 2009 bis 2014. Die Abkürzung
CETA steht für ,,Comprehensive Economic and Trade Agreement" (Umfassendes Wirtschafts- und
Handelsabkommen).

                                                21


TOP 63 Einrichtung von Jugendberufsagenturen, Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/4609), Bericht der
Landesregierung (Drs. 18/5261), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die Landesregierung setzt weiterhin auf das Zusammenspiel von Agentur für Arbeit, Jobcenter,
Jugendämtern und Schulen, um Jugendlichen eine Ausbildung beziehungsweise einen
Berufseinstieg ermöglichen zu können. Die Bündelung dieser Zusammenarbeit erfolgt in den
Jugendberufsagenturen, die in den letzten Jahren zunehmend eingerichtet wurden. Laut einem
Regierungsbericht zum Thema gibt es in Schleswig-Holstein derzeit sechs dieser Agenturen für
Jugendliche: in Neumünster, Dithmarschen, Nordfriesland, Pinneberg, Schleswig-Flensburg sowie
seit Anfang März in Kiel.

Die Entwicklung in Schleswig-Holstein habe seit 2015 eine bemerkenswerte Dynamik erhalten,
heißt es in dem Bericht, den Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zu Monatsbeginn öffentlich
vorstellte. ,,Was klein begann, ist schnell zu einer Erfolgsgeschichte gewachsen", sagte sie und
unterstrich: ,,Wir müssen darauf achten, dass wir niemanden an dem so wichtigen Übergang von
der Schule in den Beruf aus dem Blick verlieren und dass es gezielte Angebote gibt." Die
zielgruppengerechte, rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit werde unabhängig von Status
und Wohnort der Ratsuchenden konzipiert und organisiert ­ ,,auch für die neue Zielgruppe der
geflüchteten jungen Menschen", heißt es in dem Bericht. Die Projektphase in den Jahren
2015/2016 hat das Land den Angaben zufolge mit 200.000 Euro gefördert. Die erste
Jugendberufsagentur Schleswig-Holsteins ist im Februar 2016 in Neumünster eröffnet worden.

Um eine Unterstützung ,,aus einer Hand" anbieten zu können, arbeiten in allen Agentur-Regionen
die Berufsberater der Agentur für Arbeit, die Jobcenter und die Vertreter der Kinder- und
Jugendhilfe unter einem Dach. Zukünftig ist laut Ministerium die direkte Mitwirkung der
allgemeinbildenden Schulen durch die Schulämter und die der berufsbildenden Schulen
vorgesehen.




TOP 69 Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Bericht der
Landesregierung (Drs. 18/5296), geplanter Aufruf 13:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Im Bereich der ,,Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
(GAK) stehen Schleswig-Holstein im Jahr 2017 aus dem regulären Rahmenplan rund 38,4
Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aus dem Sonderrahmenplan Küstenschutz kann
Schleswig-Holstein in diesem Jahr 5,8 Millionen Euro beanspruchen, so dass insgesamt 44,214
Millionen Euro Kassenmittel des Bundes bereitstehen. Das geht aus dem neuesten GAK-Bericht
hervor, der im Plenum beraten werden soll.

Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ist nach Artikel 91a Grundgesetz
eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die Inhalte und das Verfahren zur Umsetzung
dieser Gemeinschaftsaufgabe sind gesetzlich geregelt. Unter anderem dient die

                                                22


Gemeinschaftsaufgabe dazu, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete
Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt
der EU zu ermöglichen sowie den Küstenschutz zu verbessern. Dabei sind die Ziele und
Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung, des Umwelt- und Naturschutzes, der
Landschaftspflege und des Tierschutzes zu beachten.




TOP 65 Europabericht 2016 - 2017, Bericht der Landesregierung (Drs. 18/5266), geplanter
Aufruf 14:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


In ihrem aktuellen Europabericht hebt die Landesregierung hervor, dass im vergangenen Jahr vor
allem die ,,tiefgreifende Diskussion über die Zukunft des europäischen Prozesses" die
Europapolitik bestimmt hat. Nicht nur das britische Referendum für einen Austritt aus der EU,
sondern auch der anhaltende Konflikt über eine europäische Flüchtlingspolitik und der starke
Zuspruch für rechtspopulistische und europakritische Strömungen hätten zu Spannungen geführt.
Für Schleswig-Holstein gelte vor diesem Hintergrund weiterhin das Ziel, ,,konkret über ein besser
funktionierendes Europa zu diskutieren" und sich stärker an ,,europäischen
Willensbildungsprozessen" zu beteiligen. Die Landesregierung habe sich daher vor allem in den
Bereichen engagiert, ,,die für das Land den meisten Nutzen bringen". Das seien insbesondere der
Ostseeraum und die Zusammenarbeit mit Dänemark, ist in dem 100-seitigen Bericht vermerkt.
Unter anderem wird die deutsch-dänische Ministererklärung genannt, mit der Schleswig-Holstein
,,Partner der dänischen Regierung" geworden sei. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
konzentriere sich auf die Kooperation der Energiecluster, gemeinsame Infrastrukturplanungen und
den kulturellen Austausch, heißt es aus dem Haus von Europaministerin Anke Spoorendonk
(SSW).

Der Europabericht wird dem Landtag jährlich in zwei Teilen zugeleitet. Der Bericht zum
Arbeitsprogramm der Kommission erscheint jeweils im Januar (er wurde bereits an den
Europaausschuss weitergeleitet), der jetzt vorliegende Bericht über die europapolitischen
Schwerpunkte im ersten Quartal jeden Jahres.




TOP 71 Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung (Drs. 18/5191), geplanter
Aufruf 14:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


Die letzte Debatte in dieser 18. Wahlperiode widmet der Landtag der Aussprache zum Bericht zur
politischen Bildung. In dem Papier ruft der Landesbeauftragte Christian Meyer-Heidemann dazu
auf, die politische Bildung an den Schulen zu stärken. Sie müsse ,,mindestens den Stellenwert des
Religionsunterrichts haben", sagte er bei der öffentlichen Vorstellung des Berichts im Februar.
Konkret fordert der Beauftrage, die politische Bildung in der Sekundarstufe I in einem Schulfach zu
verankern. Die bisher praktizierte Parallelstruktur mit den Fächern Weltkunde und Wirtschaft/Politik

                                                23


sei nicht ausreichend. Die politische Bildung brauche an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen
ein verbindliches Minimum in den Kontingentstundentafeln, so Meyer-Heidemann.

Der 37-Jährige ist seit Anfang 2016 der erste direkt vom Landtag gewählte Landesbeauftragte für
politische Bildung. Unterstützt von sechs Mitarbeitern berät er Landtag und die Landesregierung in
Grundsatzfragen der politischen Bildung und macht überparteiliche Bildungsangebote für alle
Bürger. Laut dem Beauftragten-Gesetz ist in jeder Wahlperiode ein Bericht über die Situation der
politischen Bildung vorzulegen. In seinem jüngsten Bericht betont Meyer-Heidemann zudem die
Notwendigkeit, die Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Schleswig-Holstein, die sich mit dem
Nationalsozialismus auseinandersetzen, dauerhaft und verstärkt finanziell auszustatten. Vor allem
mehr junge Menschen sollten diese Orte besuchen, merkt der Landesbeauftragte für politische
Bildung an.

Außerdem stellt Meyer-Heidemann Projekte und Aktivitäten zur Landtagswahl am 7. Mai vor. So
wird am 4. April der Wahl-O-Mat starten, der helfen soll, die Parteiprogramme zu vergleichen. ,,Die
Aussage, dass alle Parteien das Gleiche wollen, stimmt nicht", sagt der Beauftragte. ,,Wir werden
mit dem Wahl-O-Mat dazu beitragen, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verdeutlichen."

Insgesamt habe sich die Ansiedelung der politischen Bildung beim Landtag und die Einrichtung
des Amtes eines unabhängigen Beauftragten bewährt. Meyer-Heidemann: ,,Das Parlament ist der
Ort der politischen Kontroversen und es ist unser Anspruch und unsere Verpflichtung zugleich,
diese Kontroversen angemessen in überparteilichen Bildungsangeboten deutlich werden zu
lassen."




Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh-
landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach
jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über
Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den
aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen
Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV
(Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de.

                                                         24


Reihenfolge der Beratung der 51. Tagung

Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der
Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.


                                                 angemeldete Voraussichtl.
                                                   Redezeit   Beginn der
        TOP                                                    Beratung
             Mittwoch, 22. März 2017
     1       Aktuelle Stunde zur Industriepolitik                                  60          10:00
     42      Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten            30          11:00
     2       Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes                    30          11:30
  21 + 60    Situation des Schwimmsports und der Kommunalen Sportstätten           40          12:00
     19      Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Besoldungs- und                   0          12:40
             Versorgungsanpassung - Aufruf vor der Mittagspause vorgesehen -

     66      Minderheitenbericht 2017                                              40          15:00
     45      Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss                       60          15:40
23 + 38 + 56 Vorlagen zur Wohnungsbaupolitik                                       35          16:40
    + 68
             Donnerstag, 23. März 2017
             Vereidigung von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts             20          09:30
     22      Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen                  70          09:50
             Maßnahmen durch die Landesregierung
     28      Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke                  35          11:00
25 + 26 + 35 Schutz der Traditionsschifffahrt                                      35          11:35
     30      Gründergeist für Schleswig-Holstein                                   35          12:10

32 + 33 + 34 Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik                                 40          15:00
     4       Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes                                  35          15:40
     31      Kontrolle von Schriftwechseln in den Justizvollzugsanstalten          35          16:15
     37      Schutzvorkehrungen und Mindeststandards für Praktika                  35          16:50
             Freitag, 24. März 2017
     20      Zusammenarbeit von Land und Kommunen                                  40          10:00
 3 + 12 + 19 Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017                                   35          10:40
29 + 41 + 62 Vorlagen zur Bildungspolitik in Schleswig-Holstein                    35          11:15
    + 67
     40      Herkunftssprachlicher Unterricht                                      35          11:50
     58      Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen                    35          12:25
     63      Einrichtung von Jugendberufsagenturen                                 35          13:00
     69      Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes                 35          13:35
     65      Europabericht 2016 ­ 2017                                             35          14:10
     71      Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung                 35          14:45

                                                           25


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


               TOP                                          Redezeit
      36    Landtag und Bürgerschaft bekennen sich zur S4 und fordern Unterstützung des
            Bundes
      51    Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
60A + 60B Pflege- und ErzieherInnenausbildung



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung
vorgesehen (Sammeldrucksache 18/5354):


                       TOP
 5     Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr
 6     Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes
 7     Entwurf eines Petitionsgesetzes
 8     Gemeinsamer Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung
 9     Gesetz zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen
 10    Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
 11    Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
 13    Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
 14    Änderung des Informationszugangsgesetzes
 15    Gesetz zur Modernisierung der elektronischen Verwaltung
 16    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
 17    Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
 18    Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes
 24    Freiheit und Datenschutz für Drohnenflüge sichern
 27    Zustimmung zur Veräußerung des ehemaligen Landeskulturzentrums Salzau
 43    Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet
 44    Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen
 46    Body-Cams unverzüglich einsetzen
 47    Anträge zur Terrorismusbekämpfung
 48    Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
 49    Technische Sicherung des Fernmeldegeheimnisses
 52    Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen
 53    Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen
 54    Keine Diskreditierung der Landwirte
 55    Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben
 57    Kinderehen passen nicht zu unseren Werten
 59    System der Begabtenförderung weiterentwickeln
 61    Maßnahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
 64    Unterbringung von Flüchtlingen und zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes
 70    Bericht zur freiwilligen Waffenabgabe und Kontrollmaßnahmen

                                                   26


Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen:

 50   Für eine integrative Pflegeausbildung


Der Antrag zu folgendem Punkt wurde zurückgezogen:

 39   Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen