Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 117/2017 Kiel, Mittwoch, 22. März 2017
Minderheiten/Bericht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Minderheitenpolitik bleibt ein schleswig-holsteinisches Vorzeigethema In seiner Rede zu TOP 66 (Minderheitenbericht) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekke Klug:
„Die Minderheitenpolitik beiderseits der deutsch-dänischen Grenze ist be- merkenswert vorbildlich. Schutz und Förderung nationaler Minderheiten und Volksgruppen haben hierzulande einen Standard, von dem andere – auch in Europa – nur träumen können.
In diesem Zusammenhang sei etwa daran erinnert, dass Minderheitenprob- leme wesentlich zur Entstehung der nach wie vor nicht entschärften Bürger- kriegssituation in der östlichen Ukraine beigetragen haben, die die Kämpfe der letzten Jahre einige tausend Menschenleben gefordert haben.
Zu solchen Schrecken bildet unser Teil Europas den stärkstmöglichen Kon- trast.
Auch bei uns in Schleswig-Holstein sind aber weiterhin Wünsche offen, und es gibt Anliegen, über die sich der Landtag auch in den kommenden Jahren wird kümmern müssen.
Bei der Minderheit der Sinti und Roma ist es zum Beispiel wichtig, das mit der Einstellung von ‚Bildungsberatern‘ aus den Reihen dieser Volksgruppe in Angriff genommene Ziel, jungen Sinti und Roma durch gute Bildung bessere Lebensperspektive zu vermitteln, weiter zu verfolgen.
Der Sprachunterricht in Dänisch und Friesisch muss weiter gestärkt werden. Es ist zu hoffen, dass unser Land aus den Reihen der heutigen Flensburger Studenten künftig Lehrkräfte gewinnen wird, die Friesisch auch unterrichten können, statt nur einen vergleichsweise einfachen Einführungskurs besucht zu haben.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und für friesische Sprache und Kultur sollte auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr Interesse zeigen, als das bislang der Fall ist.
Wir hoffen, dass die südlich der deutsch-dänischen Grenze, d.h. also in un- serem Bundesland, mittlerweile eingeführten zweisprachigen Ortsnamen- schilder ein Beispiel abgeben wird, das in absehbarer Zeit auch die Praxis auf der dänischen Seite – in Nordschleswig – inspirieren mögen.
Gewisse Störfaktoren für das Miteinander im Grenzland ergeben sich in letz- ter Zeit tendenziell aus der ‚großen‘, sprich nationalen Politik. Leider.
Die von der CSU und ihrem Bundesverkehrsminister durchgesetzte deut- sche Pkw-Maut veranlasst neuerdings Kopenhagener Regierungspolitiker, auch über die Einführung einer solchen Pkw-Maut in Dänemark nachzuden- ken.
Für die grenzüberscheitenden Verbindungen – die ja auch für die Minderhei- ten so wichtig sind - ist das keine gute Entwicklung.
Auch der deutliche Abbau im Bereich der deutsch-dänischen Studiengänge (Flensburg/Sonderburg) ist ein bedauerlicher Rückschritt.
Und die spinnerten Grenzrevisions-Träume rechtspopulistischer Politiker wie Soren Espersen seien hier nur am Rande erwähnt.
All dies zeigt aber, dass wir es vermehrt mit Störfaktoren zu tun haben, die die Grenzregion mit ihren Minderheiten belasten, Faktoren, die von außen durch die jeweilige nationale Politik-Szene einer Region aufgenötigt und zu- gemutet werden, die all dies überhaupt nicht will – und zwar praktisch ein- hellig auf Seiten aller Beteiligter.
Insofern ist es ein Lichtblick, wenn Hans Heinrich Hansen, der ehemalige Chef der ‚Nordschleswiger‘ und der EU-Minderheitenorganisation FUEN, nach einem Gespräch mit der EU-Kommission kürzlich davon berichten konnte, dass Brüssel nun in Sachen Minderheitenpolitik – nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes – einzulenken scheint in Hinsicht auf die Berücksichtigung entsprechender Initiativen auch auf der Ebene der Europä- ischen Union.
Damit stellt Brüssel die minderheitenpolitischen Signale auf ‚freie Fahrt‘ – in einer Zeit, da es aus der nationalen Politik, wie gesagt, zum Teil unerfreuli- che Hindernisse zu beklagen gibt.
Ministerpräsident Albig begann seine Regierungserklärung zu Beginn der Wahlperiode, am 13. Juni 2013 mit dem Satz:
‚Hohes Haus! Europa schaut heute auf uns und auf das, was wir miteinander auf den Weg bringen.‘
Dieser Anspruch mag etwas überdimensioniert gewesen sein. Ich habe durchaus Zweifel, ob Europa tatsächlich damals oder auch später auf Schleswig-Holstein geschaut hat. In Sachen Minderheitenpolitik hätte es das aber durchaus tun können, ohne dass uns dies peinlich gewesen wäre. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und es gibt wahrlich viele andere Politikfelder, bei denen wir froh sein kön- nen, wenn Europa (und Deutschland) nicht so genau hinschauen...
Wenigstens die Minderheitenpolitik bleibt ein schleswig-holsteinisches Vor- zeigethema.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de