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22.03.17
16:47 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Pkw-Maut wird für die Landes-SPD zum Bumerang

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 118/2017 Kiel, Mittwoch, 22. März 2017
Verkehr/Pkw-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Pkw-Maut wird für die Landes-SPD zum Bumerang Zur angekündigten Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfrak- tion zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Geschichte der Pkw-Maut wird für die Sozialdemokraten im Land zum politischen Bumerang. Die angekündigte Zustimmung der SPD- Bundestagsfraktion zur Pkw-Maut ist ein erschreckendes Beispiel für politi- sche Rückgratlosigkeit. Wenn deren Fraktionsvorsitzender Thomas Opper- mann erklärt, er empfehle seinen Kollegen Zustimmung zu diesem bürokra- tischen Wahnsinnsprojekt, wolle aber gleichzeitig deutlich machen, wie groß die inhaltliche Distanz hierzu sei, dann fehlt den Sozialdemokraten ersicht- lich der politische Kompass.
Zugleich ist die Ankündigung der Bundesregierung, keine Maut-Ausnahmen zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht der Landesregierung. Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben es offensichtlich nicht vermocht, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein und der Grenzregion bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. Es ist schon atemberaubend, wie die Bundes-SPD die wahlkämpfende Nord-SPD mit SPD-Vize Stegner an der Spitze im Regen stehen lässt. Gleiches gilt für die Landes-CDU, deren Bun- destagsabgeordnete offenbar nicht die Kraft haben, die von der CDU- Landtagsfraktion propagierten Ausnahmen in der Grenzregion durchzuset- zen.
Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Wirtschaft in der Grenzregion darunter leiden, dass ein Projekt, das mehr kostet als es einbringt, von einer bayerischen Regionalpartei durchgeboxt wird. Wir er- warten von der Landesregierung, dass sie alle Hebel in Bewegung setzt, um diesen Irrsinn noch zu stoppen. Es ist dringend notwendig, den Vermitt- lungsausschuss anzurufen, um wenigstens noch Zeit zu gewinnen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de