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23.03.17
13:07 Uhr
FDP

Christopher Vogt zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke): Der sechsstreifige Ausbau ist dringend notwendig

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Hein er Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 121/2017 Kiel, Donnerstag, 23. März 2017
Verkehr/Rader Hochbrücke



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der sechsstreifige Ausbau ist dringend notwendig In seiner Rede zu TOP 28 (Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatz- bauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infra- strukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder bes- ser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Ver- kehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen. Er sagte:
‚40 Milliarden Euro stehen beim Bund für Investitionen bereit, aber es gibt welche, die nicht abrufen.‘
Und weiter heißt es dort zur Arbeit des schleswig-holsteinischen Verkehrs- ministers:
‚Der habe in dreieinhalb Jahren keine einzige Straße zur Finanzierung ge- bracht.‘
So bewertet der Bundesverkehrsminister also öffentlich die Arbeit des Lan- desverkehrsministers, der uns nun sieben Wochen vor der Landtagswahl ei- nen völlig lächerlichen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infra- strukturvorhaben vorgestellt hat, um so zu tun, als würde er bei der Infra- strukturplanung seinen Job machen.
Frei von Schuld ist aber keiner von beiden. Ganz im Gegenteil. Es fehlen schlichtweg seit Jahren in erheblichem Umfang Planungskapazitäten und wir haben in Deutschland nach wie vor ein viel zu kompliziertes Planungsrecht. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das Land ist da also in der Pflicht, endlich umzusteuern, aber auch die Bun- desregierung, die fast genauso schläfrig ist, muss endlich mal liefern.
Zur Rader Hochbrücke, die eines der wichtigsten Bauwerke unseres Bundes- landes ist – und zum Glück von der Projektmanagementgesellschaft DEGES geplant wird und bei der für das Ersatzbauwerk laut Bundesgesetz ja auch nur eine Klageinstanz vorgesehen ist.
Zwei Dinge sind da aus unserer Sicht ganz entscheidend: Das Ersatzbau- werk muss schnell realisiert werden und es muss zukunftsfähig sein. Das bedeutet für meine Fraktion, dass es einen sechsstreifigen Neubau geben muss.
Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine intakte und moderne Infrastruktur angewiesen. Nicht nur die Schleswig-Holsteiner und insbesondere die Men- schen, die im Landesteil Schleswig leben, haben ein überbordendes Interes- se daran, dass diese Brücke nicht zum Nadelöhr wird, sondern auch die zahlreichen Touristen und Speditionsunternehmen. Aber auch die Dänen verfolgen den Planungstand des Projektes mit großer Aufmerksamkeit, was die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beim Gespräch mit den däni- schen Verkehrspolitikern am 2. März ja auch noch einmal erstaunlich deut- lich zu hören bekommen haben. Eigentlich sollte es dabei ja um die Feh- marnbelt-Querung gehen, aber die Jütlandroute ist und bleibt eben die wich- tigste Verbindung der Dänen nach Mitteleuropa. Wir sollten den Fehler bei der Fehmarnsundbrücke, wo man auch zu klein gedacht hat, nicht wieder- holen und damit aufhören, uns in der Verkehrspolitik ständig vor unseren dänischen Freunden zu blamieren.
Mit großer Verwunderung habe ich die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Im SHZ vom 2. Februar warnte der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Arp, dass die Planung von zwei zusätzli- chen Spuren das Projekt um Jahre zurückwerfen würde. Das ist eine sehr in- teressante Aussage. Ich frage mich, auf welcher Grundlage die CDU- Fraktion diese Prognose stellt. Woher wollen die Kollegen der Union dies wissen? Hat Ihnen das Herr Dobrindt so erklärt? Die Landesregierung hat uns im Wirtschaftsausschuss jedenfalls dazu etwas anderes dargelegt.
Auch angesichts des A7-Ausbaus etwas weiter südlich zwischen Bordes- holm und Hamburg und der – und das ist doch wohl unbestritten – weiter ansteigenden Verkehrszahlen halten wir den sechsstreifigen Ausbau für dringend notwendig. Dass der Bund sich bisher dagegen ausspricht, halte ich für eine absolute Frechheit. Am Geld kann es laut Herrn Dobrindt ja nicht scheitern. Woran denn dann?
Zwei Dinge irritieren mich in diesem Zusammenhang: Zum einen, dass die Landesregierung zumindest in verkehrspolitischen Fragen in Berlin stets kein Gehör findet. Nun wissen wir ja, dass Herr Dobrindt von Herrn Meyer nicht wirklich viel hält, aber dort regiert doch auch immer noch die SPD mit. Oder sehe ich das falsch?
Mich irritiert zum anderen, dass sich die Landes-CDU immer wieder als norddeutscher Fan-Club des Bundesverkehrsministers aufführt. Ihre Forde-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de rung nach Ausnahmen bei der unsinnigen Pkw-Maut wird in Berlin aber auch überhört.
Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Zeigen Sie uns doch bitte heute, dass es auch anders geht. Bekennen Sie sich zum sechsspurigen Bau der neuen Rader Hochbrücke. Ich bin mir sicher, dass Herr Dobrindt Ihnen zumindest diesen Wunsch mitten im Wahlkampf nicht ausschlagen würde. Und davon hätten wir dann alle etwas.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de