Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 123/2017 Kiel, Donnerstag, 23. März 2017
Energie/Brokdorf



Oliver Kumbartzky: Netzausbau und Energiespeicher



www.fdp-fraktion-sh.de statt atompolitisches Wahlkampfgetöse der Grünen In seiner Rede zu TOP 32, 33, 34 (Vorlagen zur Atom- und Energiepolitik) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kumbartzky :
„Kaum gehen die Umfragewerte der Bundes-Grünen in den Keller, wird ein altes Thema bemüht, um den Zusammenhalt zu stärken und die Kernklientel an sich zu erinnern: die Kernenergie. Unter dem Hashtag ‚wir drehen das‘ drehen Robert Habeck, Detlef Matthiessen und Co. richtig auf. So auch heu- te mit den vorliegenden Anträgen. Dass die SPD den Antrag, Drucksache 18/5317, mit unterzeichnet hat, verwundert mich. So handelt es sich hier- bei doch um einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel ‚AKW Brokdorf ab- schalten – Sofort‘ vom Landesparteitag der Grünen vom 25. Februar. Die Passagen aus dem Landtagsantrag sind 1:1 auch in dem Landesparteitags- antrag wiederzufinden. Einige Sätze wurden aber herausgestrichen. Da man davon ausgehen muss, dass die Grünen dem sozialdemokratischen Koaliti- onspartner diese Sätze vorenthalten haben, zitiere ich sie gerne einmal: ‚Die Große Koalition in Berlin versagt beim Atomausstieg und bei der Energie- wende. Die Störungen im Atomkraftwerk Brokdorf zeigen wieder einmal, wie absurd das Bestreben der Großen Koalition ist, die Laufzeit des Atomkraft- werkes Brokdorf durch die Übertragung von Reststrommengen künstlich zu verlängern.‘
Fazit: Die SPD-Landtagsfraktion fährt der eigenen Bundestagsfraktion mit diesem Antrag so richtig in die Parade. Vorbei ist es mit der sozialdemokra- tischen Einigkeit, die noch am vergangenen Wochenende demonstriert wur- de.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der vorliegende Antrag richtet sich nicht nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung, sondern gegen die Atomaus- stiegsbeschlüsse von 2011. Also gegen das Gesetz, dass CDU, SPD, FDP
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de und Grüne gemeinsam beschlossen haben! Wie verzweifelt müssen die Grü- nen sein?
Wir werden dem Landesparteitagsbeschluss der Grünen heute nicht zu- stimmen. Wir halten die Beschlüsse aus 2011 nach wie vor für richtig. Laut dem von den Grünen mitbeschlossenen Atomgesetz muss die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf spätestens am 31. Dezember 2021 erfolgen.
Die Argumentation der Grünen, dass das norddeutsche Netzengpassgebiet eine Erhöhung der Strommengen für das Kernkraftwerk Brokdorf verbiete, ist an den Haaren herbeigezogen. Offenbar haben die Grünen im Eifer des Gefechts vergessen, dass die Erneuerbaren Energien immer noch Einspeisevorrang haben – und dass sie nicht kontinuierlich in die Netze ein- speisen. Das Kernkraftwerk Brokdorf trägt nun mal – auch wenn die Grünen das nicht hören wollen – zur Versorgungssicherheit bei. Es liefert dann Strom, wenn es nötig ist.
Ein kurzer Faktencheck zu den Oxidbefunden: Und Fakt ist, dass es eine einzige Charge von Brennelementen war, die von den erhöhten Oxidschich- ten betroffen war. Für den nächsten Betriebszyklus wird kein Brennelement dieser Charge eingesetzt. Im Übrigen hatten die Oxidbefunde keine sicher- heitstechnischen Beeinträchtigungen der Funktion der Brennstäbe zur Fol- ge. Von über 5,5 Millionen gefertigten Brennstäben dieses Typs ist bisher aufgrund von Korrosionsprozessen kein einziger undicht geworden.
Man darf also wirklich gespannt sein, wie die Atomaufsichtsbehörde nun weiter verfährt und ob man sich vom Parteitagsbeschluss der Grünen, von Pressemitteilungen der Initiative Brokdorf-akut und vom Wahlkampf treiben lässt. Eine Meldung vor dem 7. Mai, dass das Kernkraftwerk Brokdorf wie- der anfährt, wäre für Robert Habeck und die Grünen sicherlich alles andere als erfreulich. Aber natürlich muss sich auch ein Atomaufsichtsminister an Fakten sowie an Recht und Gesetz halten.
Natürlich muss untersucht werden, wie es zu den erhöhten Oxidschichten gekommen ist. Und natürlich muss die Sicherheit an erster Stelle stehen. Ich warne aber davor, mit diesem Thema nun Wahlkampf auf Kosten der Versorgungssicherheit zu machen und mit Ängsten zu spielen.
Anstatt sämtliche politische Energie auf Brokdorf zu verwenden, sollte die Landesregierung besser die Themen Netzausbau und Energiespeicherung voranbringen.
Der Netzausbau an der Westküste schreitet in der Tat gut voran. Das ist er- freulich! Hier hat die schwarz-gelbe Landesregierung hervorragende Vorar- beit geleistet.
Bei der Energiespeicherung ist aber deutlich mehr zu tun. Es muss doch un- ser aller Ziel sein, dass wir den in unserem Bundesland anfallenden Wind- und Solarstrom künftig nicht mehr per Abschaltung der Anlagen ungenutzt lassen, sondern über neue praxisreife und kostengünstige Nutzungsmög- lichkeiten einer Wertschöpfung für Schleswig-Holstein zuführen. Das sind
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zum Beispiel ‚Power to heat‘ oder die Wasserstoffproduktion aus Über- schussstrom und die Einleitung des Wasserstoffes in das Erdgassystem.
Das sind Verfahren, die in Schleswig-Holstein ohne große Investitionen schnell umgesetzt werden könnten. Dem stehen bisher aber bürokratische Hürden entgegen, die die Benutzung des vorhandenen Netzes nicht ermög- lichen. Hinzu kommt, dass der Preis relativ hoch wäre, weil ihn eine Reihe an Umlagen doppelt belasten. Das muss sich ändern. Die Stromnetzentgelt- verordnung ist daher an dieser Stelle zu ändern.
Ich fasse zusammen: Der Netzausbau und mehr Engagement in Sachen Energiespeicher bringen die Energiewende besser voran als atompolitisches Wahlkampfgetöse von verzweifelten Grünen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de