Presseinformation Kiel, den 23.03.2017

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 4 Gesetz zur Aufhebung des Kita-Geldes Drs. 18/4814 (neu) und 18/5295

„Wir sorgen für den erleichterten Zugang zu Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit“


Eigentlich gibt es zu diesem Gesetzentwurf wirklich nichts mehr zu sagen. Wenn ich ganz
ehrlich sein soll, dann ist mir und meiner Partei schon zur ersten Lesung wenig dazu
eingefallen. Und das liegt ganz bestimmt nicht am Thema Kita. Denn hier gab und gibt es eine
ganze Reihe von Herausforderungen, mit denen wir uns sehr intensiv beschäftigt haben und
auch weiter beschäftigen müssen.



Der Grund liegt ganz woanders: Bekanntlich haben wir das Krippengeld im ganz normalen,
regulären parlamentarischen Verfahren beschlossen. Trotzdem kommt die CDU daraufhin mit
einem Gesetzentwurf um die Ecke, der direkt wieder die Abschaffung fordert. Natürlich kann
man hier anderer Meinung sein. Keine Frage. Aber die Mehrheit im Parlament hat sich nun
einmal dafür entschieden. Vor diesem Hintergrund ist ein solches Verhalten relativ
abenteuerlich. Meinem Verständnis von Politik wiederspricht es jedenfalls sehr deutlich. Und 2
noch dazu ist es auch ganz einfach schade, weil es uns bei diesem wichtigen Zukunftsthema
kein Stück weiter bringt.



Unabhängig vom Stil in diesem Verfahren kann man natürlich einen anderen Schwerpunkt
wählen. Der SSW bewertet das Krippen-Geld aber als handfeste Entlastung für viele Menschen
im Land. Denn hiermit haben Eltern von Krippenkindern jeden Monat bis zu 100 Euro mehr im
Portemonnaie. Auch wenn man dieses Geld vielleicht lieber woanders investieren würde, ist
das nun mal Fakt. Und aus unserer Sicht machen wir hier gleichzeitig auch einen wichtigen
Schritt in Richtung beitragsfreie frühkindliche Bildung. Dass wir trotz dieser Maßnahme noch
deutlich mehr tun müssen, wenn es um die Unterstützung von Familien und den Zugang zu
Bildung geht, steht dabei völlig außer Frage. Hier werden wir nicht nachlassen. Denn nach
unserer Überzeugung muss Bildung kostenlos sein. Das ist unser übergeordnetes Ziel. Und das
wird es auch bleiben.



Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt dieser Koalition -und dazu gehört auch die frühkindliche
Bildung. Das belegen die Zahlen sehr deutlich: Seit 2012 haben wir hier die Gesamtsumme aller
Förderprogramme auf fast 231 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Seit 2012 haben wir fast
10.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Für weiteres Fachpersonal geben wir 25 Millionen
und für Maßnahmen zur Qualitätssicherung 12 Millionen Euro zusätzlich aus. Daneben geben
wir bis 2018 weitere 32 Millionen Euro für den Bau von Kitas und weitere 10 Millionen für die
Betriebskosten im Ü-3 Bereich aus. Und auch den Fachkraft-Kind Schlüssel haben wir
verbessert und die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen eingeführt.



Leider zeigt sich aber immer deutlicher, dass das total intransparente und über viele Töpfe
verteilte Finanzierungssystem dazu führt, dass die gewünschten Effekte nicht immer erreicht
werden. Und deshalb herrscht große Einigkeit - nicht nur hier im Parlament sondern auch unter 3
allen Beteiligten - dass ein transparentes Finanzierungssystem her muss. Hier ist mit der
vorliegenden Absichtserklärung zwischen Land und Kommunalen Spitzenverbänden ja ein
wichtiger Schritt gemacht. Gemeinsames Ziel ist ein transparentes, nachfrage- und
qualitätsorientiertes System. Dem SSW ist hier besonders wichtig, dass für den Übergang bis
zur völligen Beitragsfreiheit endlich ein einheitliches Recht der sozialen Ermäßigung verankert
wird. Denn gerade für Eltern mit mittleren und geringen Einkommen, stellen die Beiträge
natürlich mitunter eine erhebliche Belastung dar.



Doch trotz aller grundsätzlichen Einigkeit in dieser Frage sollten wir alle etwas Geduld
mitbringen. Dieses Verfahren ist nun mal mehrstufig und es sind viele Akteure involviert.
Entsprechend viele unterschiedliche Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Daran
führt aber kein Weg vorbei. Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier irgendwelche
Schnellschüsse oder sogar eine Rolle rückwärts machen. Aus Sicht des SSW brauchen wir eine
gründliche Reform, die dann auch langfristig tragfähig ist. Und hier sind wir auf einem guten
Weg.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html