Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 125/2017 Kiel, Donnerstag, 23. März 2017
Verkehr/Traditionsschiffe



Christopher Vogt: Wir müssen das maritime Erbe in



www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein bewahren und schützen In seiner Rede zu TOP 25, 26, 35 (Traditionsschifffahrt) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Die vorliegenden Anträge verfolgen ja dasselbe Ziel – nämlich das mariti- me Erbe in Schleswig-Holstein zu bewahren und zu schützen. Aus Berlin, genauer gesagt aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur, droht noch immer Ungemach in Form eines Verordnungsentwur- fes.
Die FDP-Fraktion hat – wie offenbar auch die anderen Fraktionen mit Aus- nahme der Piraten – die Gefahr, die mit den geplanten Änderungen bei den schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften für die Traditionsschifffahrt ein- hergehen, erkannt und will diese deshalb verhindern. Denn mit der neuen geplanten Richtlinie sollen Standards aus der Berufsschifffahrt auf Traditi- onsschiffe übertragen werden – obwohl die historischen Schiffe diese kaum erfüllen können.
Mir haben Experten versichert, dass dies nicht zu mehr Sicherheit an Bord führen würde, sondern nur zu deutlich mehr Bürokratie. Es sollen unnötig Besatzungsvorschriften und bürokratische Hürden in ungeahnte Höhen ge- schraubt werden, so dass viele Betreiber aufgeben müssten. Oder sie wür- den gezwungen, unter anderer Flagge zu segeln. Vielleicht ist Ihnen bei der Kieler Woche schon einmal aufgefallen, dass viele Traditionssegler bereits mit niederländischer Flagge unterwegs sind. Das kann es doch auch nicht sein.
In der Regel werden Traditionsschiffe gemeinnützig und aus ideellen Grün- den betrieben. Viele hundert ehrenamtlich Tätige bemühen sich um den Er- halt der Traditionsschiffe, um Freunden der Schifffahrt, Interessierten und gerade auch der jüngeren Generation diese Technik zugänglich zu machen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Man sollte deren Engagement würdigen und unterstützen und ihnen nicht ohne jede Not Knüppel zwischen die Beine werfen.
Es sollen nun aber die Anforderungen bei der baulichen und technischen Ausstattung, bei der Ausbildung der Besatzung und bei der Dokumentation derart verschärft werden, dass dies für viele Betreiber schlichtweg nicht mehr zu leisten ist.
Bekanntermaßen haben die norddeutschen Bundesländer im Bundesrat im- merhin schon einen Antrag verabschieden lassen, wonach diese Richtlinie nochmals überarbeitet werden soll. Dass die Bundesregierung dieses An- sinnen bisher ignoriert, finde ich unerhört. Dies zeugt abermals von einer Sichtweise im zuständigen Ministerium auf die Schifffahrt, die mehr als ein- deutig im süddeutschen Raum beheimatet ist.
Dass Herr Dobrindt die historischen Ausflugsdampfer auf dem Königssee bei Berchtesgaden für die Touristen sicherer machen will – geschenkt. Soll er meinetwegen gern machen. Aber das eigentliche maritime Erbe ist an Nord- und Ostsee beheimatet – und das gilt es zu bewahren und nicht zu zerstören.
Meiner Fraktion liegt die Traditionsschifffahrt sehr am Herzen. Sie ist nicht zuletzt auch ein Tourismusfaktor. Traditionsschiffe begeistern Jung und Alt - nicht nur zu den Großereignissen in Kiel und Lübeck.
Nur ungern möchte ich das Ansinnen des Antrages der regierungstragenden Fraktionen schmälern, aber lediglich zu begrüßen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene für die maritime Tradition in Schleswig-Holstein ein- setzt, ist dann doch ein wenig dünn, um damit etwas bewegen zu können.
Die Sozialdemokraten, allen voran Ministerpräsident Albig, sollten sich von der Union – mit der die SPD ja angeblich zusammen die Bundesregierung stellt –sollten nun endlich einmal aus dem Schatten des anscheinend all- mächtigen Ministers Dobrindt hervortreten.
Es fehlt mir aber auch an anderer Stelle an Verständnis: Es ist mir völlig schleierhaft, warum die Landes-CDU, die ja kurz nach uns einen ganz ähnli- chen Antrag hierzu eingereicht hat, offenkundig keinerlei Einfluss auf das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium hat. Wie auch immer.
Lassen Sie uns heute mit einem einstimmigen Beschluss deutlich machen, dass der Verordnungsentwurf von Herrn Dobrindt in die Tonne gehört und setzen Sie sich jeweils bei Ihren Parteifreunden in Berlin mit Nachdruck da- für ein, dass dieser Murks beendet wird.
Im Wahlkampf kann das doch nicht so schwierig sein. Es wäre wirklich wich- tig für unser maritimes Erbe.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de