Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 126/2017 Kiel, Freitag, 24. März 2017
Innen/Kommunales



Dr. Ekkehard Klug: SPD platziert ihre Große Anfrage so,



www.fdp-fraktion-sh.de dass sie mit den betroffenen Kommunen im Parlament nicht mehr diskutiert werden kann In seiner Rede zu TOP 20 (Zusammenarbeit von Land und Kommunen) er- klärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema ‚Zusammenarbeit von Land und Kommunen‘ ist ein merkwürdiges Stück parlamentarischer Arbeit.
Sie ist zeitlich so gesetzt, dass dieses Fragen- und Datengemisch mit den Betroffenen, also den Städten, Gemeinden und Kreisen, vor Ablauf dieser Wahlperiode gar nicht mehr in den zuständigen Parlamentsausschüssen diskutiert werden kann.
Die Regierenden reden hier also über den kommunalen Partner, aber nicht mit ihm. Nicht einmal sozialdemokratische Kommunalpolitiker dürfen in ei- ner parlamentarischen Anhörung zu Wort kommen und dort sagen, was sie denn von den Aussagen der Landesregierung halten.
Dieses Verfahren ist offenkundig sogar den beiden Koalitionspartnern der SPD so peinlich gewesen, dass sie sich an der Show nicht beteiligen moch- ten.
Die große Dialogsgeste, das war gestern, heute trompeten die sozialdemo- kratischen Landespolitiker lieber solo, weil kommunale Trommeln da bloß eine mangelnde Harmonie der politischen Musikinstrumente erklingen las- sen könnten.
Das jedenfalls erscheint sehr wahrscheinlich, wenn man etwa die gemein- same Pressemitteilung der drei kommunalen Landesverbände vom 1. Feb- ruar zu den Äußerungen der Innenstaatssekretärin in Sachen Landesverfas- sungsgerichtsurteil zum kommunalen Finanzausgleich liest: Dr. K laus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dort weist der Vorsitzende des Landkreistages auf die Feststellung der Ver- fassungsrichter hin,
‚dass der Verzicht auf die Darstellung des Bedarfs für Landesaufgaben und auf einen Vergleich der Finanzentwicklung von Land und Kommunen umso erheblicher sei, als in der Gesetzesbegründung selbst Indizien benannt wer- den, „die eine stetige Verschlechterung der kommunalen Situation zumin- dest nahe legen und zwar bei einem sich seit 2010 stetig verbessernden Fi- nanzierungssaldo des Landes.‘
Daher sei eine verbesserte Finanzausstattung als Ergebnis der Reform zwin- gend, ergänzt der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindeta- ges, Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel:
‚Angesichts eines Haushaltsüberschusses beim Land von rund 565 Mio. Eu- ro und der vom Gericht mehrfach betonten Gleichrangigkeit und Gleichwer- tigkeit der Aufgaben von Kommunen und Land muss die kommunale Fi- nanzausstattung verbessert werden.‘
Wenn man diese Äußerungen bedenkt, dann ist sonnenklar, weshalb die SPD-Landtagsfraktion ihr Heldenepos nicht in einem öffentlichen parlamen- tarischen Verfahren mit den Betroffenen erörtern lassen wollte und den Termin gezielt so gesetzt hat, dass das auch nicht mehr möglich ist.
Auch einige der Fragen aus der Großen Anfrage der Sozialdemokraten ma- chen deutlich, wo der Sinn der Sache zu suchen ist.
Weshalb richten sich die Fragen 8 und 9 auf die Realsteuerhebesätze in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern? Natürlich um zu demonstrieren, dass die Steuersätze bei der Grund- und der Gewerbe- steuer in unserem Bundesland im Durchschnitt niedriger ausfallen als im Durchschnitt der Bundesländer!
Welchen Sinn machen eigentlich diese Fragen, wenn nicht denjenigen, den Eindruck zu erzeugen, dass die Kommunen gar nicht zu klagen bräuchten, wenn sie bloß ihre Steuersätze anheben würden?
Dabei verschweigen die famosen Sozialdemokraten allerdings, dass eine solche Steuererhöhung direkt zu höhere Wohnungsmieten führen würde und außerdem für die Betriebe geringere Spielräume für Investitionen und Ar- beitsplätze bedeutet. Die Zeche zahlen dann am Ende die Bürgerinnen und Bürger.“



Dr. K laus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Klaus Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de