Presseinformation Kiel, den 24. März 2017

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 20 Zusammenarbeit von Land und Kommunen Drs. 18/5108


„Wir brauchen größere Kommunen, um handlungsfähig bleiben zu können.
Davor kann keiner die Augen verschließen.“


Land und Kommunen geht es gut. Bis dahin war es ein weiter Weg. Viele Jahre waren
geprägt von Überschuldung und Reformbedarf. Nun wurde ein neues Kapitel
aufgeschlagen. Es geht voran im Land. Und dabei muss jetzt auch nicht gleich das
goldene Zeitalter ausbrechen, sondern vielmehr geht es um Fortschritt. Die vorliegende
Drucksache dokumentiert diesen Sachverhalt und zeichnet die Zusammenarbeit,
welche sämtliche Lebensbereiche umfasst, auf. Dass es dazu kommen konnte, ist ein
Verdienst der intensiven und zielgerichteten Zusammenarbeit zwischen Land und
Kommunen. 2
Die Finanzierung der Kommunen wurde grundlegend durch das neue
Finanzausgleichsgesetz auf stabile und zukunftsfähige Säulen gestellt. Mehr als zwei
Jahre intensive parlamentarische Beratungen liegen hinter uns. Es ist kein Geheimnis,
dass Veränderungen sich anfangs meist mühsam gestalten. Wer zukunftsfähig bleiben
will, muss sich jedoch von Zeit zu Zeit diesen Veränderungen stellen. Deswegen war es
richtig, das Gesetz aus Zeiten der 70er Jahre zu überarbeiten. Fakt ist: Die
Zuwendungen von Seiten des Landes an die Kommunen ist von rund 1,2 Milliarden auf
ungefähr 1,7 Milliarden gestiegen. Wir werden in naher Zukunft die 2 Milliarde-Grenze
knacken. Die finanzielle Situation der Kommunen war selten so auskömmlich wie jetzt.
In der kommunalen Finanzausgleichsmasse wurden zusätzliche Mittel für Straßenbau,
Kitas, Schulsozialarbeit, Hortessen und für die Förderung von Frauenhäusern
vereinbart.



Das Land hat den Kommunen deutlich unter die Arme gegriffen, wenn es um das
Thema Flüchtlinge und Asylbewerber geht. Das Land ist hier nicht nur in Vorleistung
gegangen, sondern bietet zudem mehr an, als vom Gesetz vorgeschrieben ist.
Integration darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Unser Land hat dafür besonders
in den Jahren 2015 und 2016 auch gesorgt. Zudem sei bemerkt, dass das Land seit dem
Jahr 2012 besonders finanzschwache Kommunen mit 15 Mio. Euro für die Dauer der
Laufzeit des kommunalen Konsolidierungshilfegesetzes unterstützt. Auch lässt sich
durchaus feststellen, dass derzeit auch auf kommunaler Ebene, erhöhte
Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, etwa aus der Grunderwerbsteuer, an denen die
Kommunen anteilig beteiligt wurden. So viel zur positiven, finanziellen Ausgangslage. 3
Denn leider ist nicht alles Gold, was glänzt. Mangelnder Baugrund für das Eigenheim
der jungen Familien, Verödung der Innenstädte, Ausbluten des ländlichen Raums und
auf dem Land gibt es zu den Wahlen nur noch Einheitslisten. Zukunftsfähigkeit sieht
aus Sicht des SSW anders aus. Die Unzufriedenheit und Probleme der kommunalen
Ebene sind oftmals nicht per se finanzieller Natur. Sondern die Gründe für diese
Situation sind in der Struktur begründet. Kleinteilige Gemeinden sind gleich
kleinteilige Handlungsmöglichkeiten. Dabei sind die derzeitigen Herausforderungen
keineswegs kleinteilig. Energiewende, Breitbandausbau, Bildung, Kultur, Sport,
Brandschutz, Verkehr und Gesundheitsversorgung. All dies gilt es in diesem kleinen
Handlungsspielraum zu bewältigen. Das ist eine echte Herkulesaufgabe für alle
Beteiligten, meine Damen und Herren! Das Ehrenamt stößt hier zunehmend an seine
Grenzen. Aus diesen Gründen braucht Schleswig-Holstein nicht nur eine
Strukturdebatte, sondern vor allem auch eine Strukturreform. Davon sind wir vom SSW
überzeugt! Das Ziel sind daher größere, selbständige und selbstverantwortlich
arbeitende Kommunen, in denen die politische Gemeinde und die Verwaltungseinheit
identisch sind. Damit würde die Zahl der Kommunen schlussendlich von ca. 1.100 auf
rund 170 Kommunen sinken. Schleswig-Holstein braucht zukunftsfähige Strukturen.
Schleswig-Holstein braucht auch in Zukunft Lebensqualität, gesellschaftlichen
Zusammenhalt und das Ehrenamt. Dazu wollen wir in der 19. Wahlperiode einen
aktiven Beitrag leisten. Lassen Sie uns nicht länger wertvolle Zeit verstreichen lassen.
Wir brauchen größere Kommunen, um handlungsfähig bleiben zu können. Davor kann
keiner die Augen verschließen. 4
Hinweis: Diese Rede kann hier ab den folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html