Bildung | 24.03.2017 | Nr. 205/17
Heike Franzen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie eine selektive Wahrnehmung über die Situation an den Schulen haben Es gilt das gesprochene Wort
Um vier Tagesordnungspunkte in fünf Minuten unterbringen zu können, muss man entweder so schnell reden können wie die Kollegen Kubicki und Dolgner oder sich auf das Wesentliche konzentrieren. Da mir zum ersten Fall die Fähigkeit fehlt, werde ich mich an das Wesentliche halten.
Die Ministerin legt seit Anfang des Jahres einen schönen Bericht nach dem anderen vor; zur Begabtenförderung, zur MINT-Situation, zur Umsetzung des digitalen Lernens, zur schulischen Bildung allgemein, hierzu schreibt sie verfassungswidrige Briefe an Lehrkräfte, Eltern und Schüler und die Opposition kümmert sich um die konkreten Probleme der Schulen und Eltern; um Gewalt an Schulen und um die Kosten der Lehrmittel.
Das Thema Gewalt an unseren Schulen ist Ihnen sichtlich unangenehm. Eine Schule schreibt an das Ministerium und bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Dornquast hat davon keiner was gewusst. Das ist ein sensibles Thema und da erwarte ich von einer Ministerin, dass sie sich darum kümmert. Da reicht es nicht, sich auf AntiGewaltProgramme zu berufen. Immerhin wollen Sie sich ja jetzt von den Schulen berichten lassen. Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen, auch wenn er an einigen Stellen sehr weitreichend ist. Wichtig ist uns, dass deutlich wird, dass Gewalt in unseren Schulen nichts zu suchen hat und für uns auch keine alltägliche, pädagogische Herausforderung ist.
Zum Antrag der Piraten ist anzumerken, dass es richtig ist, dass wir uns mit den Kosten für die Lehr- und Lernmittel auseinandersetzen. Ich halte den Antrag allerdings für vorschnell. Die Kosten, die die Piraten ermittelt haben, treffen vielleicht auf Schleswig-Holstein zu, ob das aber für die anderen Bundesländer richtig ist, daran mache ich mal ein Fragezeichen. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir bei diesem Thema die Familien in den Blickpunkt nehmen müssen, die keine staatlichen Leistungen erhalten, aber dennoch ein so geringes Einkommen haben, dass sie von diesen Kosten in unverhältnismäßiger Weise betroffen sind. Richtig ist aber allemal, dass die Antragsverfahren vereinfacht werden müssen. Daher werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Die Berichte der Ministerin geben Anlass, einmal einen Faktencheck zu machen.

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Verantwortlich: Dirk Hundertmark, Mareike Watolla | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein hat sich verbessert. Allerdings nicht, weil es mehr Planstellen gibt, sondern weil die Schülerzahlen rückläufig sind. Unter dem Strich weist der Bildungsbericht auch aus, dass es im Vergleich zur letzten Legislatur 60 Planstellen weniger gibt. Unseren Forderungen nach einer nachhaltigen Personalplanung sind Sie nicht gefolgt. Nicht einmal nachdem die Piraten mit ihrer Großen Anfrage die ganze Miesere offengelegt haben. Und das heißt, es gibt keine Planung für die Nachwuchsgewinnung insbesondere in den MINT-Fächern. Unseren Vorstoß, Informatik als Pflichtfach einzuführen, haben Sie abgelehnt. Informatik ist die Grundlage, um digitale Medien nicht nur zu nutzen, sondern auch zu verstehen. An dem Modellprojekt nehmen gerade einmal 46 Schulen teil. 46 von rund 800 öffentlichen Schulen. Und jetzt wollen Sie für die digitale Bildung in den Schulen gelobt werden. Wofür eigentlich?
Das von der Ministerin in Auftrag gegebene Klemm-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass uns in Schleswig-Holstein 500 Sonderpädagogen fehlen. Sie stellen in diesem Jahr 50 ein. An der Universität Flensburg müssen nach wie vor ¾ der Bewerber für diesen Studiengang abgelehnt werden, weil es nicht genügend Studienplätze gibt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder beantragt, mehr Sonderpädagogen einzustellen und in Flensburg eine weitere Professur einzurichten. Das wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Jetzt fehlt auch hier der dringend benötigte Nachwuchs. Inklusion braucht Sonderpädagogen.
Eine Kleine Anfrage von mir macht deutlich, wie undurchdacht die neuen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen eingerichtet worden sind. An den 43 Oberstufen unterrichten 180 Lehrkräfte ohne eine Lehramtsbefähigung für die Oberstufe. Wir nehmen Ihre Berichte zur Kenntnis und wir nehmen auch zur Kenntnis, dass Sie eine selektive Wahrnehmung über die Situation an den Schulen haben.



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