PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 24.03.2017



Wolfgang Dudda zu TOP 31: "Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!"
In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
"Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen Landtags- und Bundestagsabgeordnete oder Verfassungsrichter begründet werden sollte, der das anlasslose Öffnen von deren Schreiben erlaubt.
Im Gegenteil: Für mich war danach vollkommen klar, dass der einzige Sinn dieser Norm sein soll, die Post der dort genannten Stellen von der grundsätzlich stattfindenden Kontrolle auszunehmen.
Dass die Landesregierung, anders als das Bundesverfassungsgericht, tatsächlich uns Abgeordnete und sogar Bundesverfassungsrichter verdächtigt, illegal Geldscheine, SIM-Karten, Drogen oder Nagelfeilen an die Gefangenen zu schicken, ist lächerlich.
Das dann auch noch mit einem Gesetz zu begründen, das sagt, dass Schreiben dieser Personengruppe nicht überwacht werden, ist nichts anderes als absurd.
Wir PIRATEN fordern Frau Ministerin Spoorendonk auf, dringend dafür zu sorgen, dass die Grundsätze unserer Verfassung wieder Einzug in den
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Justizvollzugsanstalten halten."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603