Presseinformation Kiel, den 24.03.2017

Rede zu Protokoll gegeben



Flemming Meyer
TOP 30 Gründergeist für Schleswig-Holstein Drs. 18/5315

Die aktuellen Ergebnisse der KfW zeigen, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in
Deutschland im letzten Jahr rapide zurückgegangen ist. Demnach sind sie im vergangenen Jahr
um 13% gesunken und befinden sich auf einem historischen Tiefststand. Den Grund für diesen
Trend sieht KfW-Chefvolkswirt Zeuner in der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Damit wird
deutlich, wie stark Existenzgründungen von Konjunktur und Arbeitsmarktentwicklung
beeinflusst sind. Zudem trägt auch der demografische Wandel zu einer Abnahme bei, denn in
einer älter werdenden Gesellschaft finden sich eben nicht mehr die jungen Menschen, die den
Mut haben, den Schritt in die berufliche Unabhängigkeit zu wagen.
Wissend, dass Existenzgründungen für die Wirtschaft immens wichtig sind, ist es beruhigend
zu hören, dass sich der Trend in diesem Jahr wieder umkehrt. Soll heißen, aufgrund der im
letzten Jahr gestiegenen Gründungsplanungen, ist nach Aussagen von Herrn Zeuner, davon
auszugehen, dass es in diesem Jahr wieder einen Anstieg bei den Existenzgründungen geben
wird. 2
Das Bild, das die FDP mit ihrem Antrag zeichnet, spiegelt nicht die Situation in Schleswig-
Holstein wider. Dieser Katalog an Forderungen vermittelt den Eindruck, es würde nichts für
Existenzgründer getan. Zudem möchte ich anmerken, nur weil man bestimmte Forderungen
wiederholt – siehe den FDP-Antrag zu „Unternehmensgründungen erleichtern“ - werden sie
nicht besser.
Selbstverständlich müssen wir etwas dafür tun, um Unternehmensgründungen so attraktiv
wie möglich zu gestalten und um die Menschen auf ihrem Weg dorthin zu begleiten. Das ist
richtig und das tun wir bereits. Wir haben in Schleswig-Holstein gut vernetzte Strukturen, um
Unternehmen bei uns im Land anzusiedeln. Die WTSH, die regionalen
Wirtschaftsfördereinrichtungen und die Kammern, um nur einige zu nennen, tragen
maßgeblich zum Gelingen bei. Damit kann sich Schleswig-Holstein im Wettbewerb mit
anderen Standorten durchaus behaupten. Das ist auch das Ergebnis, das wir im Großen und
Ganzen aus der Anhörung mitnehmen konnten.
Das was die FDP hier macht ist nichts anderes als FDP-Wahlprogramm in einen Antrag zu
gießen und diesen dann noch mit alten Forderungen zu spicken.
Die FDP hält weiter an ihrer Forderung eines bürokratiefreien Jahres für Unternehmensgründer
fest. Hier sagen wir ganz klar, auch Unternehmensgründer müssen sich an Vorgaben halten
und sie erfüllen. Hier können wir keine Unterschiede machen. Aus Gerechtigkeits- und
Konkurrenzschutzgründen müssen gleiche Regeln für neu zu gründende und bestehende
Unternehmen gelten. Bestehende Unternehmen sind ebenso schützenswert wie neu zu
gründende Unternehmen.
Die Forderung nach den One-Stop-Shops als zentrale Ansprechpartner, gibt es bereits. Es gibt
ein solches Konzept in Schleswig-Holstein, das unter anderem vom Land und den IHK getragen
wird. Der Einheitliche Ansprechpartner ist in allen Bundesländern vertreten und wird laufend
optimiert. 3
Auch die Forderung, Kinder und Jugendliche schon früh über Unternehmergründungen zu
informieren wurde wiederholt ohne zu sagen, in welchem Bereich hierfür gekürzt werden soll
oder wie dies sinnvoll gestaltet werden soll. Generell muss gelten, dass wir unsere
Schülerinnen und Schüler zur Selbständigkeit erziehen und dass wir sie befähigen sich selbst
Wissen anzueignen. Nur so sind sie in ihrem späteren Leben in der Lage Entscheidungen zu
treffen, um ihren beruflichen Werdegang selbständig zu bestimmen.
Auf alle aufgeführten Punkt einzugehen ist angesichts der Zeit schlicht weg nicht möglich. Es
ist aber auch nicht notwendig, denn wie bereits gesagt, vieles davon haben wir bereits im
Ausschussverfahren abgearbeitet.