Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 129/2017 Kiel, Freitag, 24. März 2017
Wirtschaft/CETA



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Es geht darum, ob Freihandel und Marktwirtschaft noch als Grundlage unseres Wohlstandes anerkannt werden In seiner Rede zu TOP 58 (CETA) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Eine Debatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ha- ben wir hier ja schon mehrfach geführt. Ich verstehe zwar nicht ganz, was die heutige Befassung eigentlich noch bringen soll. Aber das gibt mir im- merhin Gelegenheit, noch einmal unsere Position dazu kurz darzustellen.
Worum geht es eigentlich? Es geht einerseits um das elementar wichtige Thema der Wohlstandssicherung in Europa. Es geht um die Grundlage unse- res Wohlstandes – den freien Handel – und um Offenheit und Freiheit. Und es geht andererseits um Sorgen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch um Desinformation, Propaganda und Populismus.
Dass die Piraten bei Letzterem mitmachen, wundert mich nicht. Dass die Grünen in diesem dubiosen Bündnis aus Linken und Rechten mitmachen, finde ich aber sehr bedauerlich. Auf Bundesebene stehen die Grünen dem Abkommen ja nun neuerdings wegen der Wahl des Freihandel-Gegners Do- nald Trump zum US-Präsidenten plötzlich positiv gegenüber. Was für eine Begründung! Aber die Landes-Grünen sorgen dafür, dass die rot-grün-blaue Koalition bei diesem Thema immer noch einen unglaublichen Eiertanz auf- führt.
Dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die Koalition darauf hin- weisen musste, dass man irgendwann einmal eine Position zum Antrag der Piraten formulieren müsse und es nicht dauernd von der Tagesordnung des Ausschusses nehmen könne, macht deutlich, wie schwer es Ihnen fällt, hier eine gemeinsame Linie finden.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Der Koalitionsantrag unterstreicht dies: Sie bekennen sich darin einerseits ‚zur internationalen Zusammenarbeit und zu einem grenzüberschreitenden, globalen Austausch‘, andererseits verweisen Sie auf Kriterien für eine Zu- stimmung, die entweder überholt und widerlegt sind. Das hält einer nüch- ternen Betrachtung gar nicht stand.
Die Einhaltung hoher Sozial- und Umweltstandards ist nicht nur Bestandteil des Abkommens, sondern der Vertragstext sieht ausdrücklich das Recht der EU und von Kanada vor, erforderliche Maßnahmen zu treffen, um das Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt sicherzustellen. Wenn Ihnen das auch noch nicht reicht, ist auch das sogenannte ‚Vorsorgeprinzip‘ in den Erklärungen zum Abkommen verankert, dem wir uns alle hier in Europa ja auch verpflichtet fühlen.
Auch das Thema Gerichtsbarkeit ist mittlerweile zufriedenstellend gelöst. Auf die etwas fragwürdige Auslegung bei einigen Schiedsgerichtsbarkeiten in der Vergangenheit wurde bei diesem Abkommen ja gerade mit einer Stärkung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten reagiert und die Grenzen des In- vestitionsschutzes klargestellt. Was die Handelsgerichtsbarkeit angeht, ist dieses Abkommen die Blaupause für weitere Handelsabkommen. Ich ver- stehe gar nicht, wo genau Ihr Problem noch liegt. Aus Ihren Anträgen wird man bei der Beantwortung dieser Frage jedenfalls nicht schlau.
Wenn nicht mit der sympathischen, liberalen Musterdemokratie Kanada, mit wem sonst sollten wir denn noch die Weltwirtschaft gestalten? Es geht ja bei dieser Debatte wie gesagt um mehr als nur um das eigentliche Abkom- men: Es geht um die Frage, ob Freihandel und Marktwirtschaft noch als Grundlage unseres Wohlstandes anerkannt werden. Das stellt unser libera- les Gesellschaftsmodell insgesamt auf die Probe.
Viele vermeintliche Kritiker des Abkommens sind doch in Wahrheit Gegner von Freihandel und Marktwirtschaft. Sie wollen die Abkommen nicht in ir- gendeinem Sinne verbessern, sie wollen es aus ideologischen Gründen ver- hindern. Wenn Linke und Rechte gleichermaßen nach Protektionismus ru- fen, dann ist es ja beinahe schon die Pflicht eines jeden liberal denkenden Menschen, sich dieser Stimmungsmache sehr deutlich entgegen zu stellen.
Deshalb bin ich auch der deutschen Sozialdemokratie ausgesprochen dank- bar, dass sie sich auf Druck des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel letztendlich so konstruktiv an der Verabschiedung des Abkommens beteiligt hat. Auch Martin Schulz und – so lauten zumindest die Gerüchte – Ralf Stegner waren maßgeblich daran be- teiligt.
Wenn die Grünen Ihren Abwärtstrend stoppen wollen, nehmen sie sich da- ran ein Beispiel und stimmen heute unserem Antrag zu, der die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu diesem Abkommen begrüßt. Das muss doch möglich sein.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de