Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 24. März 2017



TOP 58 Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen (Drs-Nr. 18/4299neu, 18/5307, 18/5332)



Regina Poersch
Märkte brauchen Regeln – nur ein fairer Handel ist erfolgreich!

Wir könnten heute darüber abstimmen, ob wir Globalisierung mögen oder nicht. Wir können aber auch inhaltlich darüber reden, wie wir den Handel mit und in der Welt gestalten wollen. Diesen Gestaltungsanspruch hat die SPD. Wir profitieren vom internationalen Handel! Dafür ist es wichtig, die Maßstäbe zu definieren, nach denen dieser Handel stattfinden soll! Märkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. Die SPD und mit ihr die Küstenkoalition hat dies in gleich drei Anträgen in dieser Wahlperiode getan.
Zur Erinnerung und zum Nachlesen:
Mit der Drucksache 18/2402 haben wir bereits 2014 beschlossen,
dass wir keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das nicht die Rahmenbedingungen klar benennt und das nicht transparent verhandelt wird;
dass wir finden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge sich nicht für die Regelung durch Handelsabkommen eignet; 2



dass Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmungsrechte sowie Betriebsverfassungsrecht und Tarifautonomie keinesfalls eingeschränkt werden dürfen;
dass Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards nicht gefährdet werden dürfen.
Wir wollen die jeweils höheren Standards der Vertragspartner einführen und die öffentliche Finanzierung von Bildung, Kultur und auch öffentlich-rechtlichen Medien berücksichtigen.
Wir fordern die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Handelsverträgen.
Ein faires Handelsabkommen darf nicht den Handlungsspielraum der nationalen Parlamente einschränken.
Und natürlich wehren wir uns gegen Investitionsschutzvorschriften wie die Idee des Investor- Staat-Schiedsverfahren! Sie sind schlicht inakzeptabel!
Das zur Vorgeschichte. Und weil Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland und Europa Politik gestalten anstatt nur „nein“ zu blöken, können wir auf Zwischenerfolge blicken.
Denn DAS hat die Sozialdemokratie erreicht:
1) Statt privater Schiedsstellen sollen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden.
Anstatt der traditionellen nichtöffentlichen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, öffentlich legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an dessen Ausgestaltung Deutschland maßgeblich mitgewirkt hat.
2) Arbeitnehmerrechte sind Bestandteil des Abkommens!
Ein voller Erfolg nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, sondern auch in Kanada. Erst durch die CETA-Verhandlungen hat Kanada inzwischen sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert. Die die zweiverbleibenden ILO Kernarbeitsnormen „Konvention über das Organisationsrecht und 3



Kollektivvertragsverhandlungen und die Konvention über das Mindestalter für Beschäftigungen“ wurden beschlossen und deren Inkraftsetzung eingeleitet.
3) Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union darf im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.
4) Und anders als immer wieder behauptet wird, schafft CETA nicht die tarifären Hindernisse in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen ab
5) CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren.
6) Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit bei der Definition, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
7) Die Rekommunalisierung von Diensten darf in keiner Weise eingeschränkt werden.
Ich bin stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei diese Debatte konsequent geführt und konkrete Verbesserungen erreicht hat! CETA steht auch für die Wirtschaftsmacht und die Kraft der Europäischen Union. Nur gemeinsam und nur im europäischen Verbund gelingt es überhaupt, mit anderen Großen auf Augenhöhe zu verhandeln. Nur im Verbund als Europäische Union kann es überhaupt gelingen, unsere Interessen durchzusetzen. Deshalb steht CETA eben auch GEGEN Abschottung und FÜR den europäischen Gedanken! An unseren Maßstäben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts geändert!