Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 130/2017 Kiel, Freitag, 24. März 2017
Bildung/Herkunftssprachlicher Unterricht



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Der herkunftssprachliche Unterricht muss unter die Kontrolle des Landes gestellt werden In ihrer Rede zu TOP 40 (Herkunftssprachlicher Unterricht) erklärt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Wir müssen wissen, was in unseren Schulen geschieht. Wir müssen wissen, mit welchen Unterrichtsmaterialien die Schülerinnen und Schüler lernen und wir brauchen fachliche Standards für jeden – auch den außerschuli- schen Unterricht.
In Schleswig-Holstein haben wir nichts davon beim herkunftssprachlichen Unterricht. Aber so gar nichts. Wir haben dieses Thema im Ausschuss de- battiert und das wirklich Erschreckende war, dass die Ministerin nicht ein- mal im Ansatz Problembewusstsein oder Handlungsbedarf gesehen hat.
Negative Beispiele hört man aber aus der ganzen Bundesrepublik. Natürlich geht es hierbei um den türkischsprachlichen Unterricht. Da brauchen wir gar nicht lange drumherum reden. So stellt die GEW in Nordrhein-Westfalen ganz klar fest, dass die dort im herkunftssprachlichen Unterricht verwende- ten Materialien klaren national-chauvinistischen Charakter haben. Beim herkunftssprachlichen Unterricht geht es auch um Heimatkunde. Uns ist es zumindest nicht egal, was dort gelehrt wird. Vielleicht ist es der linken Hälf- te dieses Hauses egal. Wir halten das aber schon für wichtig. Es ist doch wohl schon entscheidend, wie z.B. der türkisch-kurdische Konflikt darge- stellt wird. Es ist doch schon von Bedeutung, wie der Völkermord an den Armeniern dargestellt wird, der immer noch durch die türkische Regierung geleugnet wird. Ich erinnere da an die Armenienresolution des Deutschen Bundestages aus dem letzten Jahr, die doch auch von SPD und Grünen vo- rangetrieben wurde, und an die klaren Aussagen von Bundespräsident Gauck, denen nichts hinzuzufügen ist und denen ich mich voll ganz an- schließe.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Unsere Forderung ist glasklar. Es darf keinen Unterricht mehr ohne Kontrol- le geben. Der herkunftssprachliche Unterricht muss unter die Kontrolle des Landes gestellt werden. Weiterhin ist das Unterrichtsmaterial zu prüfen, ob es einerseits auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundord- nung steht und andererseits unseren Bildungsstandards genügt.
Das sage ich insbesondere dem Kollegen Habersaat ganz klar. In den Schu- len Schleswig-Holsteins machen wir die Regeln, auch wenn es sich um au- ßerschulischen Unterricht handelt und wir setzen diese Regeln auch durch. Das wird auch in den Kommunen so gesehen. Neumünster hat sich da z.B. ganz klar positioniert. Die Schulträger wünschen sich klare Vorgaben von Seiten des Landes.
Andere Bundesländer sind auch schon viel weiter. Da steht der herkunfts- sprachliche Unterricht unter der Schulaufsicht des jeweiligen Landes, wie z.B. in Rheinland-Pfalz, oder, so wie es der Unionsantrag fordert, wird von Lehrkräften des Landes gegeben, wie z.B. in Niedersachsen.
Frau Ministerin, Sie brauchen uns also gleich nicht erzählen, dass das recht- lich alles nicht möglich sei, denn andere Länder machen es schon vor. Die- sen Textbaustein können sie sich sparen, der hat schon im Ausschuss nicht gezogen. Und Sie brauchen auch nicht auf die Richtlinie des Rates der Eu- ropäischen Gemeinschaften vom 25. Juli 1977 verweisen, denn erstens sieht diese Richtlinie nur vor, dass es so etwas wie herkunftssprachlichen Unterricht geben soll, die Umsetzung aber bleibt vollkommen den Mitglied- staaten überlassen und zweitens entfaltet die Richtlinie zudem in Bezug auf die Türkei überhaupt keine Bindungswirkung, weil – und jetzt halten Sie sich fest – die Türkei überhaupt nicht Mitglied in den Europäischen Gemein- schaften ist. Verrückt, oder?
Die Koalition darf nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und glauben, wir sind weit weg von allem, bei uns kann so was schon nicht passieren. Seien Sie nicht so blauäugig und machen Sie endlich die Augen auf. Die Entwicklungen in der Türkei sind für Demokraten besorgniserregend. Das dürfen wir nicht ignorieren.
Die Haltung der Koalition erinnert mich fatal an die Haltung der Bundeskanz- lerin, die in der Türkeifrage auch kein Rückgrat zeigt. Wir müssen hier aber klare Kante zeigen. Der liberale Ministerpräsident in den Niederlanden, Mark Rutte, hat es vorgemacht, wie es geht und klar die Grenzen aufgezeigt.
Die Liste ist lang: Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die In- haftierung zahlreicher anderer kritischer Journalisten, ebenso wie die Inhaf- tierung von kritischen Richtern und Staatsanwälten. Hinzukommen die un- säglichen Nazi-Vergleiche von zahlreichen türkischen Regierungsmitglie- dern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Kindercomic, der von einer staatlichen türkischen Behörde verbreitet wurde und den Märty- rertod verherrlicht.
Deswegen ist für uns jetzt und auch in Zukunft jegliche Zusammenarbeit mit Ditib unvorstellbar. Das ist der letzte Punkt unseres Antrages, da Ditib be- kanntermaßen der verlängerte Arm des türkischen Staates ist.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de In unseren Schulen hat das alles nichts zu suchen. Ich bitte um Zustim- mung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de