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Kiel, 24. März 2017



TOP 69: Bericht der Landesregierung Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Rahmenplan für das Jahr 2017 (Drs-Nr. 18/5296)



Kirsten Eickhoff Weber:
Ländliche Räume sind vielfältige Zukunftsräume

Dem Minister und allen Mitarbeitenden danke ich für die vorliegende Rahmenplanung zur Umsetzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Mit der Änderung des Durchführungsgesetzes im Oktober 2016 wurde die inhaltliche Ausrichtung der GAK um einen wesentlichen Aspekt bereichert: Nunmehr ist die Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, Teil der GAK. Weiterhin wurde der Maßnahmenkatalog um den Vertragsnaturschutz, die Landschaftspflege und Maßnahmen der integrierten ländlichen Entwicklung erweitert. Damit eröffnet die GAK Möglichkeiten zur Neuausrichtung der Landwirtschaft hin zu einer in die ländlichen Räume eingebundenen, nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Sie eröffnet die Förderung artgerechter Tierhaltung, Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz, den Ökolandbau und die Anwendung von modernen Produktionsverfahren. Und damit eröffnet die GAK Möglichkeiten zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der konsequenten Ausrichtung an den Kriterien nachhaltiger Produktion, die mit den gesellschaftlichen Anforderungen und dem Erhalt einer artenreichen Kulturlandschaft im Einklang steht. Der hier vorgelegte Rahmenplan macht deutlich, dass die Herausforderung in Schleswig-Holstein nicht nur gesehen werden, es wird auch was dafür getan, die Landwirtschaft bei der Neuausrichtung zu unterstützen. Und 2



Neuausrichtung heißt eben nicht nur Förderung des Ökolandbaus, sondern auch Unterstützung der konventionellen Landwirtschaft, die die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich konsequent an den Zielen von Nachhaltigkeit ausrichtet: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel!
Der Leitgedanke „Wachse oder Weiche“ ist der Erkenntnis „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ gewichen. In vielen Gesprächen die ich in den letzten Jahren geführt habe, wurde von manchem Betriebsleiter, mancher Betriebsleiterin das geäußert, was Johannes Röring, Präsident vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband im November selbstkritisch analysierte: „Wir müssen uns ändern, weil wir als Berufsstand durch die Art und Weise landwirtschaftlicher Erzeugung dazu beitragen, dass Boden, Wasser, Luft und Tiere sowie die Elemente der Kulturlandschaft geschädigt werden. Wir müssen uns ändern, weil unser bisheriges Wachstum betrieblich und in den Familien an Grenzen stößt. Wir müssen uns ändern, weil wir die Erwartungen unserer Kunden nicht immer ausreichend erfüllen und weil wir manches Fehlverhalten innerhalb unseres Berufstandes nicht mehr tolerieren wollen.“ Unter der Überschrift „Revolution in Sicht“ fasst ein Artikel in der ZEIT zusammen: „Immer größere Ernten, immer mehr Dünger und Pestizide – daran wollte niemand rütteln. Jetzt gestehen Landwirte erstmals ein, Fehler gemacht zu haben, und denken um.“
Ende Januar machte die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft ihre „10 Thesen zur Landwirtschaft 2030“ öffentlich. Der DLG Präsident Carl-Albrecht Bartmer stellt fest, dass die aktuelle landwirtschaftliche Produktionsweise an einigen Punkten die Grenzen der Nachhaltigkeit überschreite, und die Resilienz der Systeme gefährde. Er fordert, dass die Landwirtschaft mehr unternehmen muss als bisher.
Wir wollen eine nachhaltige, ressourcenschonende Landwirtschaft die integraler Bestandteil der ländlichen Räume ist. Dafür eröffnet der Rahmenplan zuverlässige Möglichkeiten.
Ländliche Räume sind aber nicht nur Landwirtschaft, ländliche Räume sind in Schleswig-Holstein vielfältige Zukunftsräume. Sie stehen vor großen Herausforderungen. Daher ist es nur konsequent, wenn der vorgelegte Rahmenplan die sich durch die Änderung des GAK-Gesetzes eröffnenden Möglichkeiten, zur Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete voll umfänglich nutzt. Ortskernentwicklung, Bildungsinfrastruktur und Nahversorgung sind nicht nur Stichworte und Zukunftsmusik, sondern in Schleswig-Holstein durch erfolgreiche Projekte mancherorts schon Wirklichkeit. Die Vorhaben werden mit der LAG der AktivRegionen abgestimmt, so gelingen auch Partnerschaften bei multifunktionalen Vorhaben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Menschen vor Ort ihre Ideen und Vorstellungen mit einbringen können. Die Beteiligung bei Planungen und die Bewältigung der konkreten Herausforderung 3



müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört die zuverlässige Breitbandversorgung in bislang wegen Wirtschaftlichkeitslücken noch unterversorgten Gebieten. Hier bietet der Rahmenplan bei der erfolgreichen Umsetzung der Breitbandstrategie Schleswig-Holstein wichtige, ergänzende Förderimpulse. Der vorliegende Rahmenplan setzt die erfolgreiche Arbeit für eine moderne, nachhaltige Landwirtschaft und lebendige ländliche Räume in Schleswig- Holstein fort! Das ist gut für die Menschen und für das Land.
Einen kleinen Kritikpunkt habe ich allerdings. Die Überschrift „nicht-produktiver, intensiver Naturschutz“ sollte neu formuliert werden. Natur ist immer produktiv, wenn man sie denn lässt.