Rede zu Protokoll!



Kiel, 23. März 2017



TOP 30 – Gründergeist für Schleswig-Holstein (Drs. 18/5315)



Katrin Fedrowitz:
Von der FDP brauchen wir ganz sicher KEINE Nachhilfe!

Wenn ich mir den bunten Blumenstrauß anschaue, den die FDP in diesem Antrag gebunden hat, stelle ich mir die Frage, was genau das Ziel dieses Antrages ist. Wir befinden uns in der letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislaturperiode und auch die FDP weiß vermutlich, dass kein einziger der schön zusammen getragenen Punkte mehr seine Umsetzung finden wird.
Bezwecken Sie wirklich eine Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, oder soll das ein Teil der Langfassung des FDP Wahlprogrammes sein? Leider fehlt mir die Zeit, auf jede einzelne mehr oder weniger schöne Blüte des bunten Straußes einzugehen.
Viele Punkte sind im Grundsatz unstreitig und auch schon gegeben und in Arbeit.
 das Starkmachen für ein Einwanderungsgesetz  One-Stop-Shops als zentrale Ansprechpartner für Unternehmensgründer  Bekenntnis zur Technologieoffenheit und Innovationsfreude
Es gibt mir aber die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen uns und der FDP sind. Denn besonders hervor sticht Ihre gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einem bürokratiefreien Jahr. Schaut man sich das aber genauer an, stellt es sich schnell als Farce heraus. 2



Die sinkende Zahl der Gründungen liegt vor allem nicht an einer sich – wie von Ihnen behauptet auftürmenden Bürokratie, sondern an einem soliden Arbeitsmarkt.
Letztlich hilft es niemanden, wenn er in den ersten Monaten bestimmte Auflagen nicht erfüllen muss und dann nach Ablauf dieser Frist mit Mehraufgaben überfordert wird. Schauen Sie sich hierzu einfach die Stellungnahmen zu Ihrem letzten Antrag an. Begeisterungsstürme klingen anders. Die meisten Auflagen, wenn es überhaupt welche gibt, dienen dem Verbraucher-, Arbeits- oder Gesundheitsschutz und stellen fairen Wettbewerb her. So wird es mit der SPD kein Aussetzen der Dokumentationspflichten zum Mindestlohn geben. Denn wir können von jedem Arbeitgeber – auch von Gründern – erwarten, dass sie Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter führen. Das ist übrigens schon lange so, nicht erst seit Einführung des bundeseinheitlichen Mindestlohnes. An einer einfachen EXCEL-Tabelle dürfte eine Gründung wohl kaum scheitern.
In diesem Zusammenhang ist auch ein Verzicht auf die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zielführend. Wer ein Unternehmen führen will, wird auch Steuerklärungen abgeben müssen. Das dient nicht zuletzt auch dazu, die Übersicht über seine Umsätze zu behalten. Kurz: Sie schauen ganz offensichtlich nur auf die Quantität der Gründungen. Um den Mittelstand von morgen zu schaffen, brauchen wir aber solide Konzepte. Tatsächlich ist es belegbar, dass Gründer, die sich ausführlich vorbereiten, seltener scheitern. Der Forderungskatalog, den Sie zum Bildungsbereich formuliert haben, läuft auf eine restlose Ökonomisierung unserer Bildung und Wissenschaft hinaus. Wir dagegen wollen die Inhalte von Wirtschaft/Politik bereits ab der fünften Klasse an allen Schulen des Landes unterrichten, auch hinsichtlich der globalen Zusammenhänge und der nachhaltigen Entwicklung. Das steht alles bereits in unserem Schulgesetz und in den Fachanforderungen.
Wir brauchen auch keine MINT-Offensive mehr zu starten, weil wir das schon längst getan haben. Unsere beruflichen Schulen und besonders unsere RBZs brauchen auch keine Nachhilfe bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, das können die schon ganz alleine.
Und das, was Sie zu den Hochschulen aufgeschrieben haben, entspricht dem, was wir vor anderthalb Jahren mit der Novellierung des Hochschulgesetzes, die Sie wütend bekämpft haben, schon umgesetzt haben. Also auch in diesem Bereich ist Ihr Antrag ein Flop.
Abschließend bleibt festzuhalten: Die richtigen Punkte des Antrages sind bereits umgesetzt oder in Arbeit. Der Rest des Blumenstraußes der FDP ist verwelkt und wird deshalb heute von uns abgelehnt und direkt entsorgt. 3