Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 131/2017 Kiel, Freitag, 24. März 2017
Europa/Europabericht



Dr. Ekkehard Klug: Solange sich die Verhältnisse in der



www.fdp-fraktion-sh.de Türkei nicht ändern, kann eine EU-Mitgliedschaft nicht in Frage kommen In seiner Rede zu TOP 65 (Europabericht) erklärt der europapolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Schleswig-Holstein hat auch während der zurückliegenden 15 Monate in bewährter Form europäische Programme genutzt und mit anderen europäi- schen Regionen zusammengearbeitet – und es hat sich im Rahmen der Zu- ständigkeit des Bundesrats auch an Entscheidungsprozessen innerhalb der EU beteiligt.
In der nächsten Zeit stehen in der Europäischen Union Entscheidungen, die voraussichtlich sehr tiefgreifende Auswirkungen haben werden. Das beginnt mit dem ‚Brexit’, dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, und den damit verbundenen Folgen für die EU-Programme und deren Finan- zierung.
Außerdem ist Großbritannien für Schleswig-Holstein neben den Niederlan- den und Dänemark der wichtigste Außenhandelspartner in Europa.
Neben der Frage, wie der Brexit praktisch umgesetzt wird, ist für uns daher vor allem wichtig, wie sich die Briten die künftigen Beziehungen zur EU ei- gentlich vorstellen.
Erfreulicherweise hat die Mehrheitsentscheidung der britischen Wähler – jedenfalls bislang – nicht dazu beigetragen, die zentrifugalen Kräfte in der Europäischen Union noch weiter zu stärken.
Es hat eher den Anschein, dass der Brexit, aber auch die Herausforderun- gen, die mit der Wahl des neuen Präsidenten der USA verbunden sind (Stichwort: Protektionismus), zu einer Neubesinnung beigetragen, die Euro- pa im Kern wieder zusammenrücken lässt. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden ist jedenfalls ein erfreuliches Signal; und es ist zu hoffen, dass ein solches Signal auch aus der bevorste- henden Präsidentschaftswahl in Frankreich hervorgehen wird – indem dort die Kandidatin des Front National in die Schranken verwiesen wird.
Das Stichwort ‚in die Schranken verweisen’ gilt auch für einen Akteur aus dem rechtspolitisch-despotischen Lager: den Präsidenten der Türkei.
Die Art und Weise, wie Herr Erdogan gegen Mitgliedsstaaten der EU Stim- mung macht und wüste Drohungen ausstößt, hat das Fass nun wirklich zum Überlaufen gebracht. Mit der unaufgeregten Deutlichkeit, wie es der nieder- ländische Ministerpräsident Mark Rutte vorbildlich deutlich gemacht hat, sollte die EU Herrn Erdogan jetzt nicht nur widersprechen – sondern auch so konsequent sein, die Beitrittsgespräche zu beenden. Solange sich die Verhältnisse in der Türkei nicht grundlegend im Sinne europäischer Werte und Ideale ändern, kann eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf keinen Fall in Frage kommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de