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24.03.17
15:29 Uhr
FDP

Dr. Ekkehard Klug zu TOP 71 (Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung): Politische Bildung macht "Fake News" zu einem stumpfen Schwert

Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 133/2017 Kiel, Freitag, 24. März 2017
Bildung/Politische Bildung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Politische Bildung macht „Fake News“ zu einem stumpfen Schwert In seiner Rede zu TOP 71 (Bericht des Landesbeauftragten für politische Bil- dung) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Der vorliegende Bericht zur politischen Bildung umfasst ja nicht die gesam- te 18. Wahlperiode, sondern nur den Zeitraum, seit dem der neue Landes- beauftragte Anfang 2016 seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Für die in dieser Wahlperiode geleistete Arbeit möchte ich daher nicht nur Dr. Christian Meyer-Heidemann, sondern auch seinem de-facto-Vorgänger Heiko Vosgerau sehr herzlich danken.
In gleicher Weise auch Dr. Klaus Kellmann, der viele Jahre hindurch eben- falls in besonderem Maße zur erfolgreichen Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung beigetragen hat.
Wie wichtig politische Bildung ist, das erkennt jeder, der heutzutage mit of- fenen Augen und Ohren das politische Geschehen verfolgt. Und wer das nicht erkennt, der hat keine politische Bildung.
Nie war so deutlich, dass es bei der politischen Bildung keineswegs nur um elementares Wissen über Themen der Politik, über Institutionen, Strukturen und ideengeschichtliche Strömungen geht.
Der Kernpunkt ist vielmehr, dass politische Bildung die Aufgabe hat, Urteils- fähigkeit zu vermitteln. Nur so lässt sich nämlich das Ideal des ‚mündigen Staatsbürgers‘ – bzw. der ‚mündigen Staatsbürgerin‘ verwirklichen.
Ohne hinreichende Urteilsfähigkeit kommt niemand über den Status des Mitläufers oder Nachplapperers hinaus, der kritiklos dem von ihm zum Erlö- ser erkorenen politischen ‚Führer‘ folgt und nicht in der Lage ist zu erken- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nen, welche Tatsachen, Faktoren und Werte eventuell mit dem eigenen Weltbild nicht in Einklang zu bringen.
Und in einer Zeit, wo neue Begriffe wie ‚Fake News‘ oder – noch entlarven- der – ‚alternative Fakten‘ Eingang in die politische Debatte gefunden haben, ist besser als je zuvor erkennbar, welche Bedeutung politische Bildung hat, wenn es darum geht, dass mündige Staatsbürger am politischen Geschehen teilnehmen und nicht nur tumbe ‚Gefolgsleute‘.
Politische Bildung macht ‚Fake News‘ zu einem stumpfen Schwert, weil poli- tisch gebildete Menschen im Zweifelsfall fähig sind, sich so zu informieren, dass sie auf Falschmeldungen nicht hereinfallen.
Gegen ‚Fake News‘ ist politische Bildung jedenfalls schon mal ein wesent- lich besseres Mittel als der vom Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeleg- te Entwurf eines ‚Netzwerkdurchsuchungsgesetzes‘ (heißt wirklich so!).
Mit politischer Bildung würde man auch leicht erkennen, welche Gefahren ein solches Gesetz mit sich brächte, das vielleicht gut gemeint ist, aber sehr schlecht durchdacht.
Die Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ bringt es auf den Punkt:
Indem das Gesetz Betreiber von Netzwerken (wie z.B. Twitter) verpflichtet, binnen sehr kurzer Zeit Löschungen vorzunehmen oder andernfalls Bußgel- der bis hin zu 5 oder sogar 50 Millionen Euro zu riskieren, droht eine wahl- lose Löschkultur, drohen Eingriffe in die Meinungsfreiheit, die weder mit deutschem Verfassungsrecht noch mit Europarecht vereinbar sind.
Welche Meinungsäußerung gegebenenfalls die Grenze zur Strafbarkeit über- schreitet, das können in einem freiheitlichen Rechtsstaat die Gerichte klä- ren.
Diese Aufgabe kann die Exekutive nicht auf private Unternehmen verlagern.
Die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen liegt daher neben ei- ner Stärkung der politischen Bildung vor allem darin, dass man der Justiz so viele Stellen für Staatsanwälte und Richter zur Verfügung stellt, so dass die Gerichte im Zweifelsfall schnell und konsequent gegen ‚Hasskriminalität‘ im Internet vorgehen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de