Presseinformation

Landtagsfraktion Rede wurde zu Protokoll gegeben. Schleswig-Holstein TOP 65 – Europabericht 2016-2017 Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der europapolitische Sprecher Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 137.17 / 24.03.2017

Die Lösung ist mehr Europa und nicht weniger
Die aktuelle Europapolitik der Landesregierung macht abermals deutlich, wie weit die Ver- flechtung Schleswig-Holsteins in Europa vorangeschritten ist und verdeutlich, dass die Re- aktion auf die gegenwärtigen Herausforderungen nicht in „weniger Europa“, sondern in „mehr Europa“ liegen muss.
In grenzüberschreitender Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Bekämpfung von Steu- erdumping, ist kein Mitgliedstaat allein fähig gute europäische Lösungen für Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Angesichts eines fortwährendes Streites über eine europäische Flüchtlingspolitik sowie des Aufkommens und Erstarkens von demokratie- und europafeindlichen Parteien, muss eine Diskussion über die Zukunft Europas geführt werden.
Die Herausforderungen vor denen wir stehen - ungeklärtes gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, Brexit, neue Finanzkrise, nicht zuletzt die fortwährende ökonomische In- stabilität und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsländern - sind zu komplex, als dass sie auf nationaler Ebene gelöst werden können.
Es müssen hierfür europäische Lösungen gefunden werden. 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge stellt sich wieder die Frage, ob die Optimisten oder die Pessimis- ten Recht behalten werden.
Die Kandidatur des pro europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und die Wahl Alexander Van der Bellen geben Grund zur Hoffnung. Nachdem die über 70 Jahre andauernde europäische Integration dem Kontinent neben Frieden auch wirt- schaftliche und politische Stabilität brachte, wurde die Unumkehrbarkeit dieses Projektes mit dem Ausgang des Referendums in Großbritannien erstmals in Frage gestellt. Damit diese Krise nie dagewesenen Ausmaßes überwunden werden kann, müssen Abschottung
Seite 1 von 3 und Kleingeistigkeit gegenüber Verhandlungsbereitschaft und sozialer Solidarität zurücktre- ten. Nur so kann Handlungsfähigkeit erhalten bleiben.
Die Lösungen müssen Grenzen überschreitende Kooperationen und partnerschaftliches Miteinander sein, da durch sie innovative Lösungen erst ermöglicht werden. Die EU wird weiterhin von vielen Menschen außerhalb als Hort von Stabilität und Frieden bewundert. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Anfang März in einer Rede vor dem Europäischen Parlament zu recht angemahnt, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass die EU fortwährend für alles in Haftung genommen wird, was nicht klappt- Die enormen Errungenschaften der EU müssen gewürdigt werden und dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit verkommen.
Der vorliegende Bericht greift eine große Bandbreite bedeutsamer Themen auf, wodurch es schwerfällt einzelne Themen besonders hervorzuheben. An dieser Stelle muss aber auf weitere Schwerpunkte der Europapolitik in dieser Legislaturperiode eingegangen werden. Sie fokussieren sich insbesondere auf die deutsch-dänische und die Ostseekooperation.
Ungeachtet der abweichenden Positionen bei Grenzkontrollen und Flüchtlingsaufnahme, war die Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung erfreulicherweise zu keinem Zeit- punkt enger und vertrauensvoller als im Moment.
Eng verbundene Regionen können sich innerhalb Europas wechselseitig stärken. Entlang der deutsch-dänischen Grenze ist in den letzten Jahrzehnten ein prosperierender Wirt- schaftraum entstanden. Mit der Umsetzung des „Rahmenplans für die deutsch-dänische Zusammenarbeit“ wurden die grenzüberschreitende Kooperation und das Zusammenwach- sen der Regierungen vorangetrieben. Die Kooperation reicht mittlerweile weit über den loka- len und kommunalen Bereich hinaus. Die Umsetzung gelang glücklicherweise schneller und weitreichender als ursprünglich angenommen.
Angefangen bei Kooperationen im Bereich von Energieclustern, über eine Reihe strategi- scher INTERERREG-Projekte unter Beteiligung von S-H und Dänemark, bis hin zum Wer- ben für einen Beobachterstatus Schleswig-Holsteins beim Nordischen Rat. So sind wir eben auch südlichste Region Skandinaviens. Diese Erfolge dürfen nicht durch Abschottung und Grenzkontrollen gefährdet werden.
In der Ostseeregion trägt die Ostseepolitik und interregionale Zusammenarbeit durch Ein- bindung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Wirtschaft Früchte. In über 20 Netzwerken arbeiten diese Akteure zusammen. Exemplarisch steht hierfür die Ostseeparlamentarierkon- ferenz(BPSC). Dieses Format kann Lösungen für grenzüberschreitende Herausforderungen entwickeln und positive Auswirkung auf die gemeinsame Entwicklung und Lebensverhält- nisse in der Region haben.
Ein weiteres Projekte ist die gemeinsame Koordination des Politikbereichs Kultur mit dem polnischen Ministerium für Kultur und nationales Erbe, wodurch das Fundament für eine Weiterentwicklung der kulturpolitischen Zusammenarbeit im Ostseeraum geschaffen wer- den kann.
Es lohnt sich eben für ein friedliches, sozialeres, ökologisches und demokratisches Europa zu streiten. So ist Europa stabil und handlungsfähig.


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