Presseinformation

Rede wurde zu Protokoll gegeben! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 71 – Bericht zur politischen Bildung Pressesprecherin Dazu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung Claudia Jacob der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Ines Strehlau: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 138.16 / 24.03.2017


Die politische Bildung in Schleswig-Holstein hat deutlich an Fahrt aufgenommen
Der vorliegende Bericht zeigt: Die politische Bildung in Schleswig-Holstein hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Es war eine gute Entscheidung, im Gesetz zur Einrichtung des Amtes eines oder einer Landesbeauftragten für politische Bildung, ein Interessenbekundungsver- fahren zu verankern.
Das Kuratorium hat die Möglichkeit genutzt, dem Landtag eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. Es hat gewissenhaft und vertraulich dieses Verfahren durchgeführt und einen sehr guten Kandidaten vorgeschlagen, der dann mit breiter Mehr- heit vom Landtag gewählt wurde.
Die gute Wahl sieht man am vorliegenden Bericht, für den ich mich herzlich bei Ihnen, Herr Meyer-Heidemann, und Ihrem Team bedanke. Seit dem Amtsantritt des Landesbeauftrag- ten im Januar 2016 ist die politische Bildung in Schleswig-Holstein in Schwung gekommen und viele neue Projekte sind angeschoben worden.
Das Angebot ist vielfältig und aktuell. Es ist für alle etwas dabei. Für Jung und Alt. Für histo- risch Interessierte und für Menschen, die Zukunft gestalten wollen. Es gibt landeskundliche und minderheitenpolitische Projekte zu Schleswig-Holstein, ebenso wie Angebote zu euro- päischer und internationaler Politik. Das Thema Extremismusprävention hat genauso seinen Platz wie die Kinder- und Jugendbeteiligung. Außerdem gibt es Bildungsangebote für Ge- flüchtete, um unser politisches System zu vermitteln und auch um Orientierungshilfe zu ge- ben, wie Deutschland tickt, zum Beispiel beim Umgang mit Behörden und bei den Regeln unseres Zusammenlebens. Ein sehr gutes Projekt, das auch gut angenommen wird.
Die Vernetzung mit den AkteurInnen der politischen Bildung in Schleswig-Holstein läuft. Die
Seite 1 von 2 Idee des Landesbeauftragten als „Spinne im Netz“ wurde mit Leben gefüllt. Die Veranstal- tungsreihe „Die Zukunft der Parteiendemokratie“ ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit von parteinahen Stiftungen und Bildungsträgern. Ein gutes Projekt, das den überparteili- chen Bildungsauftrag des Landesbeauftragten zum Ausdruck bringt.
Der Landtag hat zu diesem Jahr die Personalausstattung des Landesbeauftragten aufge- stockt und die Sachmittel von gut 112.000 Euro auf 280.000 Euro mehr als verdoppelt. Mit dieser Ausstattung, so schreibt es der Landesbeauftragte, „bestehen angemessene finanzi- elle Möglichkeiten für Bildungsangebote und Kooperationen“.
Gerade in Zeiten, wo rechtspopulistische Parteien Zulauf bekommen und die Wahlbeteili- gung gesunken ist, kommt der politischen Bildung ein besonderes Gewicht zu. Deshalb war es richtig und wichtig, diese Mittelaufstockung zu beschließen.
Mit diesen aufgestockten Mitteln ist es möglich, auch die Angebote zur Landtagswahl deut- lich auszuweiten. So kann zum Beispiel für alle Schulen die Juniorwahl angeboten werden. Hier werden die SchülerInnen in der Schule im Unterricht inhaltlich auf die Juniorwahl vor- bereitet. Die Juniorwahl simuliert die Landtagswahl und findet eine Woche vor dem echten Wahltermin an den Schulen statt. Ein gutes Projekt, das von mehr als hundert Schulen durchgeführt wird. Es sind aber noch Mittel da und es wäre klasse, wenn sich noch mehr Schulen beteiligen. Also, liebe KollegInnen, machen Sie ruhig in Ihren Wahlkreisen Wer- bung dafür.
Es gibt noch viel mehr interessante Angebote in dem Bericht. Es hat Spaß gemacht den Be- richt zu lesen und zu sehen, wie vielfältig die Aktivitäten des Landesbeauftragten sind. Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht in der kommenden Wahlperiode.
Die Arbeit im Kuratorium war sehr konstruktiv und einvernehmlich. Die Besetzung mit Ab- geordneten und Mitgliedern unterschiedlicher Institutionen und Verbände hat sich aus mei- ner Sicht bewährt. So wurden geplante Projekte von mehreren Seiten beleuchtet und neue Ideen eingespeist. Ich denke – und hoffe –, dass der Landesbeauftragte diese wohlwollend kritische Begleitung auch als bereichernd empfindet.
Abschließend möchte ich mich bei Jürgen Weber im Namen der Grünen Fraktion für die Leitung des Kuratoriums bedanken. Lieber Jürgen, du hast uns überparteilich und fach- kundig durch die Tagesordnung geführt. Vielen Dank dafür und alles Gute für das, was du dir für die Zukunft vorgenommen hast.
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