Presseinformation

Rede wird zu Protokoll gegeben. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 23+38+56+68: Wohnraum in Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob
Dazu sagt der wohnungspolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 139.17 / 24.03.2017
Unser Credo „Erhalt vor Neubau“ gilt auch für Wohn- raum Als meine Töchter vom Land in die Stadt zogen, haben sie die gleichen Erfahrungen gemacht wie unzählige andere junge Leute, die flügge werden. Bei Wohnungsbesichti- gungen in Kiel gab es einen großen Andrang. Der Geldbeutel ist schmal, die Mieten steigen, die Standards sind niedrig und die Nachfrage ist größer als das Angebot.
Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum in den Städten und am Hamburger Rand. Gleichzeitig beobachten wir zunehmenden Leerstand auf dem Land.
Der Wohnraum in Studierendenheimen steht ja nicht im luftleeren Raum. Die Knappheit dort korrespondiert mit der Knappheit des Umfeldes. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Wir wollen Wohnraum dort schaffen, wo er wirklich gebraucht wird. Da hilft nur eins:
Bauen, Bauen, Bauen. Mietpreisbremse und andere Restriktionen sind immer nur die zweitbeste Lösung. Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl wächst und lässt eine Abkehr von diesen Instrumenten auf absehbare Zeit nicht zu, solange Sanierung und Bauen der Bedarfsentwicklung hinterherhinken. Die Wohngeldreform 2016 brachte einen An- stieg von einem Drittel mehr, davon konnten über zwanzigtausend Haushalte profitie- ren. Es bedarf vieler verschiedener Instrumente und Kooperationen zwischen Land, Kommunen und Wohnungsbauträgern, um ausgeglichene Märkte zu erreichen.
Die Koalition hat mit 760 Millionen Euro Fördergeldern das größte Wohnungsbau- programm seit dem Krieg aufgelegt. Aufgrund der günstigen Haushaltsentwicklung des Landes konnten wir im März noch ein zusätzliches Programm mit 34 Millionen Euro ein- führen. Die Wohnungsmarktprognose weist einen Bedarf von 154.000 Wohnungen bis 2030 aus. Dieses müssen wir auf die Regionen ausrichten, in denen Wohnraum knapp ist.

Seite 1 von 3 Diese sind: Kiel, Lübeck, Flensburg und Mittelstädte im Hamburger Rand. Die Bauge- nehmigungen für fast 16.000 Wohneinheiten des Jahres 2016 übersteigen die des Vor- jahres um nahezu dreißig Prozent. Das bedeutet siebzig Prozent mehr Mietwohnungen. Das sind beeindruckende, gute Zahlen und dennoch reichen sie nicht.
Wir wollen zusätzliche Maßnahmen ergreifen mit Planungshilfen für Kommunen und ei- nem zusätzlichen Angebot an günstigem Bauland dort, wo Landesliegenschaften vor- handen sind. Wir wollen auch Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen.
Wohnungsbau bedeutet immer auch Flächenverbrauch und Eingriff in Landschaft und Natur. In diesem Zielkonflikt wollen wir auch mit Nachverdichtung und Dachgeschoss- ausbau mehr Wohnraum flächenschonend schaffen.
Wer baut, verbraucht Fläche. Der Flächenverbrauch wurde nach wie vor wenig ge- bremst. Siedlung, Verkehr, Gewerbe, Energie, Freizeit verlangen Fläche und drücken auf Landwirtschaft und Natur. Fläche ist nicht vermehrbar.
Unser Credo „Erhalt vor Neubau“ gilt daher nicht nur für Straßen, sondern auch für Wohnraum.
Gerade für ältere Menschen sollten Programme gebündelt werden, wie zum Beispiel barrierefreies Wohnen, wärmetechnische Sanierung und Vorbeugung gegen Ein- bruchskriminalität. Wir haben schon viel getan, um dem Wohnungsmangel entgegen- zuwirken. Und wir werden nicht nachlassen! Vielen Dank an das Sozialministerium für den Bericht zum Studierendenwohnraum!
Wir fördern neben klassischen Studierendenwohnheimen auch innovative Wohnkon- zepte. Zum Beispiel gibt es durch das Projekt „Wohnen für Hilfe“ Wohnpartnerschaften zwischen älteren Menschen und Studierenden. Baugemeinschaften und gemeinwohl- orientierte Projekte, die oft auch Mobilität und Energieversorgung umfassen, müssen zukünftig noch besser unterstützt werden.
Zur Förderung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum gibt es auch finanzielle Hilfe. Für Wohnheimträger gibt es zinsgünstige Baudarlehen von der Investitionsbank. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für die Kommunen stellt das Land in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 316 Millionen Euro zur Verfügung und ab 2016 wurde der Betrag sogar mehr als verdoppelt. Zudem wurde auch die Umwandlung von Ge- werbe- und Büroräumen in die Förderung aufgenommen.
An runden Tischen wird jeweils der regionale Bedarf unter die Lupe genommen. Die Kooperation von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und örtli- chen Bauträgern wird weiter gestärkt. Der Landesentwicklungsplan und die Regio- nalpläne sollen die rechtliche Grundlage bleiben. Einen planlosen Wildwuchs, wie die CDU ihn fordert, lehnen wir ab.
Ein Fokus liegt bei internationalen Studierenden und Menschen mit Migrationshinter- grund, denn sie werden oft mit besonders hohen Hürden bei der Wohnungssuche kon- frontiert. Im Haushalt haben wir für Neubauprojekte, Sanierungen und den Bau von In- tegrationshäusern für Studierende und Geflüchtete drei Millionen Euro verankert. Sehr positive Erfahrungen konnten bereits gemacht werden, als in der Notunterkunft für Ge- flüchtete in der ehemaligen Marinefachschule Kiel auch Studierende eingezogen sind.
Nicht nur Studierende haben es schwer auf dem Wohnungsmarkt. Es werden auch
2 mehr barrierefreier Wohnraum und generell Sozialwohnungen benötigt. Viele Sozial- wohnungen unterliegen nicht mehr der Mietpreisbindung. Die entstandene Lücke muss geschlossen werden.
Die Mietpreisbremse ist ein Instrument um besonders schnell ansteigende Miete in be- stimmen Stadtvierteln oder am Hamburger Rand abzufedern. Doch in diesen Gegenden muss es auch neuen bezahlbaren Wohnraum geben um das Grundproblem zu ent- schärfen.
Der Abbau von Energiestandards bei Neubauten oder die Absenkung der Grunder- werbssteuer, wie die FDP es fordert, sind Maßnahmen, die zu Lasten der Menschen gehen. Besonders arme Menschen sind auf Energieeinsparungen und öffentliche Infra- strukturleistungen angewiesen, die auch aus der Grunderwerbssteuer finanziert wer- den. Den Kommunen würden bei Wiederabsenkung dieser Steuer 25 Millionen Euro in der Kasse fehlen.
Wie ernst und pragmatisch der soziale Wohnungsbau angegangen wird, zeigt sich auch mit der haushaltsgesetzlichen Ermächtigung zum Verkauf des Grundstücks an der Kronsforder Landstraße in Lübeck. Dort ist ein Anteil von Sozialwohnungen von dreißig Prozent verankert. So sehen konstruktive Lösungen aus!
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