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29.03.17
09:38 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim verkehrspolitischen Stillstand

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 135/2017 Kiel, Mittwoch, 29. März 2017
Verkehr/Fehmarnbelt



Christopher Vogt: Mit SPD und Grünen bleibt es beim



www.fdp-fraktion-sh.de verkehrspolitischen Stillstand Zur heutigen Berichterstattung der „Lübecker Nachrichten“ über die unsi- chere Zukunft der Fehmarnbeltquerung erklärt der Stellvertretende Vorsit- zende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christo- Christo- Vogt: pher Vogt:
„Man muss nun wahrlich kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es mit SPD und Grünen beim verkehrspolitischen Stillstand bleiben wird. Da reicht ein kurzer Blick in deren Wahlprogramme. Das einzige große Verkehrspro- jekt, das in dieser Wahlperiode vorangekommen ist, ist der A7-Ausbau, den die Vorgängerregierung als ÖPP-Projekt mit der DEGES auf den Weg ge- bracht hatte. Und dafür lässt sich der Ministerpräsident auch noch bei je- dem frei gegebenen Abschnitt feiern.
Das Problem bei der Beltquerung und der A20 ist der fehlende politische Wille bei SPD und Grünen, der in viel zu geringen Planungskapazitäten und vermeintlichen Kommunikationspannen zum Ausdruck kommt. Minister Meyer hat es geschafft, die Planungskapazitäten in seinem Hause in den vergangenen fünf Jahren zu verringern – und dies vor dem Hintergrund er- heblich gestiegener Aufgaben. Aus diesem Grund kommen diese Projekte nicht voran. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren dadurch zunehmend den Glauben an die Umsetzung von parlamentarischen Beschlüssen, was der parlamentarischen Demokratie insgesamt schadet.
Während man in Dänemark über uns nur noch den Kopf schüttelt, gibt es für die ‚Beltretter‘ und die grünen Verbände Grund zur Freude. Wenn Frau Hei- nold nun behauptet, dass der Weiterbau der A20 in Berlin entschieden wer- de, irrt sie oder täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Das Verkehrsministeri- um in Kiel muss endlich die einzelnen Bauabschnitte fertig planen und an- fangen zu bauen. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger am 7. Mai abstimmen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de