Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 141/2017 Kiel, Freitag, 31. März 2017
Verkehr/Pkw-Maut



Christopher Vogt: Albig hat bei der Umsetzung des



www.fdp-fraktion-sh.de Landtagsbeschlusses zur Maut versagt Zur Zustimmung des Bundesrates zur Pkw-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt:
„Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement ge- gen dieses bürokratische Wahnsinnsprojekt ausgesprochen hat, sondern auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie haben eindrucksvoll ihre Rück- gratlosigkeit demonstriert.
Die Landesregierung unter Torsten Albig hat es nicht geschafft, den eindeu- tigen Beschluss des Landtages, ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden, umzu- setzen. Ein mutiges Entgegenstemmen aus Kiel war auch in Berlin kaum noch glaubhaft zu vermitteln, nachdem der Ministerpräsident selbst mehre- re Gelegenheiten ausgelassen hat, die Maut zu verhindern. Dass er selbst der Maut in der Verhandlungsrunde ‚Verkehrspolitik‘ seinen Segen gegeben hat, wäre am Ende nicht so schlimm gewesen, hätte er später im Bundesrat entschieden dagegen aufbegehrt. Auch in Berlin gilt: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Das hat Torsten Albig aber mehrmals nicht getan.
Die Einführung der Pkw-Maut wirft gerade Schleswig-Holstein als Grenzland zu Dänemark um Jahre zurück. Es ist auch kaum vermittelbar, dass wir in Europa freie Grenzen wollen, aber mit der Maut gleich wieder neue Grenzen hochziehen. Dass der mächtige sechste Stellvertretende Vorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, seine Genossen in Berlin vom Irrsinn nicht abhalten konnte, offenbart eine ungeahnte Hilflosigkeit. Soll das jetzt das neue Selbstbewusstsein der SPD unter Martin Schulz sein?
Die Maut ist im Übrigen nach wie vor europarechtswidrig. Und die ersten Klagen sind schon angekündigt – interessanterweise auch noch aus Öster- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de reich. Viel mehr Sorge bereitet uns allerdings, dass nach der Zustimmung des Bundesrates in Dänemark Überlegungen umgesetzt werden, eine Maut zu erheben, die vorrangig deutsche Autofahrer treffen würde. Dies würde den wirtschaftlichen Schaden durch die Maut in der Grenzregion noch ein- mal vergrößern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de