PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 05.04.2017



Dr. Patrick Breyer: "Windkraft-Wildwuchs mit Albigs Segen entlarvt gespaltene Zunge"
Bereits vor Abschluss der laufenden Bürgeranhörung zur Ausweisung neuer Windkraftflächen im Land schafft die Staatskanzlei vollendete Tatsachen: Wie der Ministerpräsident auf Anfrage der PIRATEN einräumt, wurden Sondergenehmigungen keineswegs nur im Einklang mit der früheren Flächenplanung erteilt. 24 Windmühlen mit einer Höhe bis zu 180m erhielten Ausnahmegenehmigungen der Staatskanzlei, obwohl sie außerhalb der Eignungsgebiete von 2012 errichtet werden sollen. Zur Begründung wird "Vertrauensschutz", "Vorbelastung" und "Sonderfälle" angeführt. Am stärksten betroffen ist die Westküste.
"Hier wird der Wildwuchs von höchster Stelle genehmigt und die angeblich so zwingenden fachlichen Planungskriterien ausgehebelt", kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "So wird die laufende Bürgeranhörung zur Farce. Man hört, gute Beziehungen und Lobbyismus seien hilfreich, um Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die Begründung des Ministerpräsidenten wird die Betroffenen kaum überzeugen: Warum hätten diese Anlagen nicht anderswo auf geeigneten Flächen errichtet werden können?
Für standortfremdes Repowering gilt das allemal. Die Erprobung von 'Power to Gas' sollte sinnvollerweise ebenso innerhalb normaler Eignungsgebiete erfolgen wie Schulungen und Training. Auch der Windstrom für Schöpfwerke kann in Eignungsgebieten erzeugt werden.
Wir PIRATEN fordern einen Kurswechsel bei der Windenergieplanung: Es muss
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Schluss mit dem Irrsinn sein, akzeptierte Bestandsanlagen etwa in Nordfriesland abbauen und anderswo neue Anlagen gegen den klaren Gemeinde- und Bürgerwillen bauen lassen zu wollen. Der Bürgerwille vor Ort muss endlich berücksichtigt und umgesetzt werden!"
Bereits zuvor musste der Ministerpräsident auf Anfrage der PIRATEN einräumen, dass mit Ausnahmegenehmigungen ablehnende Bürgerentscheide übergangen wurden.
Landesregierung zu Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5200/drucksache-18-5287.p df
Landesregierung zu Ausnahmegenehmigungen gegen einen Bürgerentscheid: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4944.p df
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603