Dr. Patrick Breyer: "Windkraft-Wildwuchs mit Albigs Segen entlarvt gespaltene Zunge" #6piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 05.04.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Windkraft-Wildwuchs mit Albigs Segen entlarvt
 gespaltene Zunge"

 Bereits vor Abschluss der laufenden Bürgeranhörung zur Ausweisung neuer
 Windkraftflächen im Land schafft die Staatskanzlei vollendete Tatsachen: Wie
 der Ministerpräsident auf Anfrage der PIRATEN einräumt, wurden
 Sondergenehmigungen keineswegs nur im Einklang mit der früheren
 Flächenplanung erteilt. 24 Windmühlen mit einer Höhe bis zu 180m erhielten
 Ausnahmegenehmigungen der Staatskanzlei, obwohl sie außerhalb der
 Eignungsgebiete von 2012 errichtet werden sollen. Zur Begründung wird
 "Vertrauensschutz", "Vorbelastung" und "Sonderfälle" angeführt. Am stärksten
 betroffen ist die Westküste.

 "Hier wird der Wildwuchs von höchster Stelle genehmigt und die
 angeblich so zwingenden fachlichen Planungskriterien ausgehebelt", kritisiert
 der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. "So wird die laufende
 Bürgeranhörung zur Farce. Man hört, gute Beziehungen und Lobbyismus seien
 hilfreich, um Ausnahmegenehmigungen zu erhalten. Die Begründung des
 Ministerpräsidenten wird die Betroffenen kaum überzeugen: Warum hätten
 diese Anlagen nicht anderswo auf geeigneten Flächen errichtet werden können?

 Für standortfremdes Repowering gilt das allemal. Die Erprobung von 'Power to
 Gas' sollte sinnvollerweise ebenso innerhalb normaler Eignungsgebiete erfolgen
 wie Schulungen und Training. Auch der Windstrom für Schöpfwerke kann in
 Eignungsgebieten erzeugt werden.

 Wir PIRATEN fordern einen Kurswechsel bei der Windenergieplanung: Es muss

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
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Schluss mit dem Irrsinn sein, akzeptierte Bestandsanlagen etwa in
Nordfriesland abbauen und anderswo neue Anlagen gegen den klaren
Gemeinde- und Bürgerwillen bauen lassen zu wollen. Der Bürgerwille vor Ort
muss endlich berücksichtigt und umgesetzt werden!"

Bereits zuvor musste der Ministerpräsident auf Anfrage der PIRATEN
einräumen, dass mit Ausnahmegenehmigungen ablehnende Bürgerentscheide
übergangen wurden.

Landesregierung zu Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger
Windeignungsflächen:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5200/drucksache-18-5287.p
df

Landesregierung zu Ausnahmegenehmigungen gegen einen Bürgerentscheid:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4944.p
df

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603