Dr. Patrick Breyer: "Sind tausende von Autofahrern Opfer eines Datenskandals bei der Polizei?" #6piraten

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

PRESSEMITTEILUNG                                     Miriam Quentin
                       Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1618


                       Kiel, 05.04.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Sind tausende von Autofahrern Opfer eines
 Datenskandals bei der Polizei?"

 Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über
 Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von
 Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen
 missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick
 Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert
 sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im
 Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (PABR) Scharbeutz, dessen Hauptaufgabe
 die Verkehrsüberwachung ist, schon seit 2006 keine Daten aus
 Verkehrskontrollen bzw. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mehr
 gelöscht worden sein.

 "Sollte sich der Verdacht bestätigen, liegt ein schwerwiegender Datenskandal zu
 Lasten tausender von Autofahrern vor", erklärt Breyer. "Daten zu
 Verkehrsordnungswidrigkeiten sind grundsätzlich mit Abschluss des Verfahrens
 zu löschen und dürfen nicht 10 Jahre lang gehortet werden. Wer sich wo mit
 wem zu welcher Zeit aufgehalten hat, ist eine sensible Information. Sie kann
 Rückschlüsse auf unser Privatleben zulassen und geht die Polizei im Grundsatz
 nichts an.

 Ich fordere vom Innenminister eine unverzügliche Stellungnahme und, sollte
 sich der Verdacht erhärten, eine Erklärung zum Ausmaß der illegalen
 Datensammlung und wer die Verantwortung dafür trägt: Wie kann es sein, dass
 die Polizei seit 10 Jahren unbeanstandet Daten über tausende von Autofahrern
 anhäuft?"

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

Die dazu eingereichte Parlamentarische Anfrage Breyers im Wortlaut:

Datensammlung beim Polizeiautobahn- und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz

Vorbemerkung: Es wird gebeten, der Beantwortung den Sachstand bei
Einreichung dieser Anfrage zugrunde zu legen.

1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob im Polizeiautobahn-
und Bezirksrevier (APBR) Scharbeutz personenbezogene Daten aus
Verkehrskontrollen bzw. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowohl im
System @rtus als auch auf Datenträgern seit Jahren trotz abgelaufener
Löschfristen aufbewahrt und bis in das Jahr 2006 zurück praktisch vollständig
abrufbar sein sollen (bitte erläutern)?

2. Welche Datentypen umfasst diese Datensammlung gegebenenfalls (z.B.
Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Ort und Zeit der Kontrolle, Fotos)?

3. Wie viele Einträge umfasst diese Datensammlung gegebenenfalls und zu wie
vielen Personen sind darin Daten gespeichert?

4. Wie viele Einträge der Datensammlung überschreiten gegebenenfalls die
Löschfrist?

5. Wer trägt die Verantwortung für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der
Löschfristen?

6. Wie beurteilt die Landesregierung den Sachverhalt, wie konnte es
gegebenenfalls zur Überschreitung der Löschfristen kommen und was ist nach
Bekanntwerden veranlasst worden?

7. Werden in anderen Dienststellen Löschfristen für personenbezogene Daten
aus Verkehrskontrollen bzw. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
betreffend seit Jahren nicht eingehalten?


Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618