Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen

Original der Pressemitteilung Weitere Formate: formatierter Text, Fliesstext und Layout

Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                              Garg
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 145/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 6. April 2017

                                                                   Verkehr/A7-Ausbau



Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des
Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspoliti-




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
sche Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen
Zur Fertigstellung des vierten Bauabschnittes der A7 zwischen Anschlussstelle Kal-
tenkirchen und Barmstedt/ nördliches Quickborn erklärt der Stellvertretende Vor-
sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher
Vogt:
Vogt:

,,Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Minis-
terpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige
große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode
richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor
allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor
und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD,
Grünen und SSW war übrigens dagegen.

Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als ei-
ne peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische
Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen. Alle anderen großen Verkehrs-
projekte wie die A20, der B5-Ausbau oder die Fehmarnbeltquerung haben
SPD, Grüne und SSW die letzten fünf Jahre nicht vorangebracht, sondern
nur verzögert und blockiert. Bei der S21 hat man den Hamburgern nicht ge-
nug Dampf gemacht, bei der Sechsspurigkeit der Rader Hochbrücke kann
man sich nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen und bei der A21 geht es
gerade einmal in Zeitlupe voran. So darf es die nächsten fünf Jahre nicht
weitergehen, ansonsten wird unser Bundesland wirtschaftlich immer weiter
vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt.

Es lässt tief blicken, dass Verkehrsminister Meyer bei der B5 jetzt auch wie-
der auf die DEGES setzt. Da er die eigenen Planungskapazitäten trotz gewal-
tiger bevorstehender Aufgaben sogar noch verringert hat, bleibt ihm auch
gar nichts anderes übrig. Schleswig-Holstein hat eine deutlich bessere Ver-
kehrspolitik mit mehr Investitionen und Planungskapazitäten, einem besse-
ren Management und ohne Blockaden verdient."


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de