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06.04.17
15:00 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen

Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/2017 Kiel, Donnerstag, 6. April 2017
Verkehr/A7-Ausbau


Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspoliti-



www.fdp-fraktion-sh.de sche Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen Zur Fertigstellung des vierten Bauabschnittes der A7 zwischen Anschlussstelle Kal- tenkirchen und Barmstedt/ nördliches Quickborn erklärt der Stellvertretende Vor- sitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Minis- terpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und SSW war übrigens dagegen.
Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als ei- ne peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen. Alle anderen großen Verkehrs- projekte wie die A20, der B5-Ausbau oder die Fehmarnbeltquerung haben SPD, Grüne und SSW die letzten fünf Jahre nicht vorangebracht, sondern nur verzögert und blockiert. Bei der S21 hat man den Hamburgern nicht ge- nug Dampf gemacht, bei der Sechsspurigkeit der Rader Hochbrücke kann man sich nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen und bei der A21 geht es gerade einmal in Zeitlupe voran. So darf es die nächsten fünf Jahre nicht weitergehen, ansonsten wird unser Bundesland wirtschaftlich immer weiter vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt.
Es lässt tief blicken, dass Verkehrsminister Meyer bei der B5 jetzt auch wie- der auf die DEGES setzt. Da er die eigenen Planungskapazitäten trotz gewal- tiger bevorstehender Aufgaben sogar noch verringert hat, bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig. Schleswig-Holstein hat eine deutlich bessere Ver- kehrspolitik mit mehr Investitionen und Planungskapazitäten, einem besse- ren Management und ohne Blockaden verdient.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de