Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL
Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Heiner Garg, MdL
Garg

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 145/2017
Kiel, Donnerstag, 6. April 2017

Christopher Vogt: Die regelmäßige A7-Show des
Ministerpräsidenten kann nicht über das verkehrspolitische Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen
Zur Fertigstellung des vierten Bauabschnittes der A7 zwischen Anschlussstelle Kaltenkirchen und Barmstedt/ nördliches Quickborn erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher
Vogt:
Vogt:

,,Es ist schon sehr vielsagend, dass jeder einzelne Bauabschnitt vom Ministerpräsident abgefeiert wird. Diese Baumaßnahme ist schließlich das einzige
große Verkehrsprojekt, das in unserem Bundesland in dieser Wahlperiode
richtig vorangekommen ist. Zu verdanken hat der Ministerpräsident dies vor
allem der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die dieses Paket aus Investor
und DEGES auf den Weg gebracht hatte. Die damalige Opposition aus SPD,
Grünen und SSW war übrigens dagegen.
Die regelmäßige A7-Show des Ministerpräsidenten ist nichts anderes als eine peinliche Wahlkampfaktion und kann nicht über das verkehrspolitische
Versagen seiner Regierung hinwegtäuschen. Alle anderen großen Verkehrsprojekte wie die A20, der B5-Ausbau oder die Fehmarnbeltquerung haben
SPD, Grüne und SSW die letzten fünf Jahre nicht vorangebracht, sondern
nur verzögert und blockiert. Bei der S21 hat man den Hamburgern nicht genug Dampf gemacht, bei der Sechsspurigkeit der Rader Hochbrücke kann
man sich nicht gegen Herrn Dobrindt durchsetzen und bei der A21 geht es
gerade einmal in Zeitlupe voran. So darf es die nächsten fünf Jahre nicht
weitergehen, ansonsten wird unser Bundesland wirtschaftlich immer weiter
vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt.
Es lässt tief blicken, dass Verkehrsminister Meyer bei der B5 jetzt auch wieder auf die DEGES setzt. Da er die eigenen Planungskapazitäten trotz gewaltiger bevorstehender Aufgaben sogar noch verringert hat, bleibt ihm auch
gar nichts anderes übrig. Schleswig-Holstein hat eine deutlich bessere Verkehrspolitik mit mehr Investitionen und Planungskapazitäten, einem besseren Management und ohne Blockaden verdient."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

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Verkehr/A7-Ausbau