Welt-Roma-Tag: Landesbeauftragter fordert mehr Unterstützung für Sinti und Roma

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                                                                              Nr. 85 / 7. April 2017


Welt-Roma-Tag: Landesbeauftragter fordert mehr Unterstützung für
Sinti und Roma

Anlässlich des Internationalen Tages der Roma am 8. April hat der Zuwanderungs-
beauftragte des Landes Stefan Schmidt heute (Freitag) mehr Unterstützung für Roma und
Sinti eingefordert. ,,Die Lebensverhältnisse von Sinti und Roma sind nach wie vor
diskriminierend", sagte Schmidt. Er appelliere an die Politik, Abhilfe zu leisten. Der Welt-
Roma-Tag soll auf die Anfänge der Bürgerrechtsbewegung der Roma aufmerksam machen.

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen erinnerte daran, dass
Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma habe. Diese
erwachse insbesondere daraus, dass die Nationalsozialisten schätzungsweise 500.000 von ihnen
ermordeten. ,,Das Land Schleswig-Holstein hat diese Verantwortung wahrgenommen, als die
deutschen Sinti und Roma Ende 2012 als Minderheit in die Landesverfassung aufgenommen
wurden", hob Schmidt hervor. Auch der Winterabschiebestopp vom Dezember 2013 für den
Westbalkan habe von einem verantwortungsbewussten Handeln gezeugt. ,,Die Aufnahme in die
Landesverfassung oder der Abschiebestopp können die Benachteiligungen im Land, im Bund, in
der Union und in Europa allerdings nicht wettmachen", betonte der Zuwanderungsbeauftragte.

Schmidt kritisierte im Hinblick auf schutzsuchende Roma scharf, dass der Bund etliche Herkunfts-
länder von Roma wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und
Serbien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten definiert hat. In der Folge werden Asylanträge
von Asylbewerbern aus diesen Ländern in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt,
,,weil unterstellt wird, dass die Diskriminierungen, Benachteiligungen und Übergriffe nicht den Grad
einer politischen Verfolgung erreichen", so der Zuwanderungsbeauftragte. Auch eine Verteilung
aus den Landesunterkünften heraus findet daher nicht mehr statt, es gilt ein Arbeitsverbot und der
Zugang zu Ausbildung und Schulbesuch fallen für die Betroffenen weg. ,,Hier muss sich die
Rechtslage eindeutig ändern, damit Minderheitsangehörige aus den sogenannten sicheren
Herkunftsstaaten ein faires und mit den Schutzsuchenden anderer Länder vergleichbares
Asylverfahren durchlaufen können", unterstrich Schmidt.

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Der Landesbeauftragte monierte mit Blick auf Roma aus der EU auch, dass es im Land keine
ausreichenden Beratungskapazitäten gebe, die diese Bevölkerungsgruppen gezielt ansprechen
und unterstützen können. ,,Es muss eine effiziente Beratungsstruktur aufgebaut werden, damit
diese Unionsbürger ihre Rechte kennen und wahrnehmen können", forderte Schmidt. Bereits
bestehende Beratungsangebote begrüße er ausdrücklich, auch sie müssten aber eine stabile und
dauerhafte Finanzierung erhalten.

In der Europäischen Union leben schätzungsweise sechs Millionen Roma. Im Alltag werden
Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe oft diskriminiert oder vom Zugang zu staatlichen
Leistungen ausgeschlossen; zum Teil werden sie Opfer von rassistischen Angriffen und
gewalttätigen Ausschreitungen. Auch in Deutschland stoßen Sinti und Roma auf Vorbehalte,
Vorurteile und Benachteiligungen.