"Finanzielle Bürgernähe": Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück #6piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Miriam Quentin
                       Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1618


                       Kiel, 07.04.2017




 "Finanzielle Bürgernähe": Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt
 Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück

 Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick
 Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land
 zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die
 er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an
 Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von
 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung seiner Extra-Diäten erklärt der
 Abgeordnete der PIRATEN so:

 "Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen
 zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.[2] Einkommensmäßig
 extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger,
 deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen.

 Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung
 in intransparenten Schnellverfahren haben bei vielen Bürgern den traurigen
 Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil
 bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[3] Viele Menschen haben sich mir
 gegenüber besorgt gezeigt, auch wir PIRATEN würden ?wie alle anderen in die
 Staatskasse greifen?. Mein Verzicht auf 75.000 Euro Zulagen und auch auf einen
 persönlichen ?Chefwagen? mit ?Chefwagenfahrer? im Wert von 50.000 Euro pro
 Jahr ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und
 wir unserem Anspruch ?Klarmachen zum Ändern? auch in eigener Sache
 gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir
 reformieren wollen!

  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
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Die Extra-Diäten für 'Funktionsträger' müssen weg. Der mit einer
Fraktionsfunktion verbundene Mehraufwand kann an anderer Stelle (z.B. bei
der Ausschussverteilung und Gremienmitgliedschaften) kompensiert werden.
Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen verhindert, dass sich Abgeordnete allein
aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer
personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und
personelle Erneuerung dringend Not täte. Wir PIRATEN wollen keine Ansagen
von oben, sondern Veränderung von unten."

Hintergrund:

Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 8.000 Euro brutto erhalten die
fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine
72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 13.800 Euro brutto monatlich. Nur
1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[4]
Insgesamt zahlt das Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million
Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen
Geschäftsführer im Landtag. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag
haben sich bezüglich Diäten und Fraktionsmitteln immer wieder für eine
bürgernahe Politikfinanzierung eingesetzt. Zuletzt versuchten sie vergeblich,
das Pensionseintrittsalter für Minister von 62 Jahren auf 67 Jahre anzuheben.
Unter allen Flächenländern hat sich Schleswig-Holstein pro Kopf mit am
höchsten verschuldet. Wegen der Schuldzinsen in Millionenhöhe, die sich bei
steigenden Zinssätzen zu vervielfachen drohen, wollen die PIRATEN eine
schrittweise Tilgung des Schuldenbergs in der Landesverfassung verankern.

Fußnoten:
[1]                                                      Überweisungsbelege:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/04/Belege_Diaetenruec
kzahlung.pdf
[2]                                                   Durchschnittsverdienst:
https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Statistische_Berichte/arbeit
_und_soziales/N_I_1_vj_S/N_I_1_vj163_SH.pdf
[3] 58% der Bürger sind der Meinung, die meisten Politiker seien vor allem auf
den                   eigenen                Vorteil                  bedacht:
http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/FAZ_Ma__rz_2014_Politik
verdrossenheit.pdf
[4]
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_
Bestellservice/2017-03-08-datensammlung-zur-steuerpolitik-2016-2017.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3


Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618