PRESSEMITTEILUNG Miriam Quentin Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1618 Kiel, 07.04.2017 "Finanzielle Bürgernähe": Abgeordneter Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zahlt Bezüge in Höhe von über 40.000 Euro zurück Der Abgeordnete der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 41.634,12 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er als Fraktionsvorsitzender erhält. Bereits 2013 hatte er 33.525,06 Euro an Zulagen zurückgezahlt, so dass sich insgesamt ein zurückgezahlter Betrag von 75.159,18 Euro ergibt. Die Rückzahlung seiner Extra-Diäten erklärt der Abgeordnete der PIRATEN so: "Bürgernähe bedeutet für mich in finanzieller Hinsicht, nicht so viel verdienen zu wollen wie vier Schleswig-Holsteiner zusammen.[2] Einkommensmäßig extrem privilegierte Abgeordnete verlieren die finanzielle Situation der Bürger, deren Interessen sie vertreten sollen, allzu leicht aus den Augen. Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei vielen Bürgern den traurigen Eindruck hinterlassen, Politiker seien vor allem auf ihren eigenen Vorteil bedacht und nicht auf das Wohl der Bürger.[3] Viele Menschen haben sich mir gegenüber besorgt gezeigt, auch wir PIRATEN würden ?wie alle anderen in die Staatskasse greifen?. Mein Verzicht auf 75.000 Euro Zulagen und auch auf einen persönlichen ?Chefwagen? mit ?Chefwagenfahrer? im Wert von 50.000 Euro pro Jahr ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir unserem Anspruch ?Klarmachen zum Ändern? auch in eigener Sache gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen! Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 ­ 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de fraktion@piratenfraktion-sh.de Twitter: @fraktionSH Die Extra-Diäten für 'Funktionsträger' müssen weg. Der mit einer Fraktionsfunktion verbundene Mehraufwand kann an anderer Stelle (z.B. bei der Ausschussverteilung und Gremienmitgliedschaften) kompensiert werden. Alle Abgeordnete gleich zu bezahlen verhindert, dass sich Abgeordnete allein aus finanziellen Gründen an Posten klammern und es dadurch zu einer personellen Verkrustung in Parlamenten kommt, in denen frischer Wind und personelle Erneuerung dringend Not täte. Wir PIRATEN wollen keine Ansagen von oben, sondern Veränderung von unten." Hintergrund: Auf die monatliche Abgeordnetendiät von rund 8.000 Euro brutto erhalten die fünf Fraktionsvorsitzenden im schleswig-holsteinischen Landtag eine 72-prozentige Zulage und verdienen so etwa 13.800 Euro brutto monatlich. Nur 1% aller Steuerzahler in Deutschland haben ein so hohes Einkommen.[4] Insgesamt zahlt das Land Schleswig-Holstein jährlich über eine halbe Million Euro Zulagen an die elf Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag. Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich bezüglich Diäten und Fraktionsmitteln immer wieder für eine bürgernahe Politikfinanzierung eingesetzt. Zuletzt versuchten sie vergeblich, das Pensionseintrittsalter für Minister von 62 Jahren auf 67 Jahre anzuheben. Unter allen Flächenländern hat sich Schleswig-Holstein pro Kopf mit am höchsten verschuldet. Wegen der Schuldzinsen in Millionenhöhe, die sich bei steigenden Zinssätzen zu vervielfachen drohen, wollen die PIRATEN eine schrittweise Tilgung des Schuldenbergs in der Landesverfassung verankern. Fußnoten: [1] Überweisungsbelege: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/04/Belege_Diaetenruec kzahlung.pdf [2] Durchschnittsverdienst: https://www.statistik-nord.de/fileadmin/Dokumente/Statistische_Berichte/arbeit _und_soziales/N_I_1_vj_S/N_I_1_vj163_SH.pdf [3] 58% der Bürger sind der Meinung, die meisten Politiker seien vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht: http://www.ifd-allensbach.de/uploads/tx_reportsndocs/FAZ_Ma__rz_2014_Politik verdrossenheit.pdf [4] http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_ Bestellservice/2017-03-08-datensammlung-zur-steuerpolitik-2016-2017.pdf?__bl ob=publicationFile&v=3 Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618