Anita Klahn: Einbindung der Eltern bei einer Neuordnung der Kita-Finanzierung unerlässlich

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                              Garg
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 146/2017
                                                                   Kiel, Freitag, 7. April 2017

                                                                   Kita/Neuordnung




Anita Klahn: Einbindung der Eltern bei einer Neuordnung




                                                                           www.fdp-fraktion-sh.de
der Kita-Finanzierung unerlässlich
Zur einer möglichen Neuordnung der Kita-Finanzierung und zum ,,Letter of
Intent" zwischen Landesregierung und Kommunen erklärt die bildungspoliti-
sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
                  Klahn:

,,Wir brauchen Bewegung in der Kita-Gesetzgebung. Dafür setzen wir uns
seit langer Zeit ein. Dass die Eltern bei der Neuordnung der Kita-
Finanzierung eingebunden werden müssen, ist dabei aus unserer Sicht uner-
lässlich. Insbesondere müssen die Eltern entlastet werden. Wir machen ein
klares Angebot: Mit uns wird der Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximal-
betrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei
der Ü3-Betreuung für einen Ganztagsplatz gedeckelt werden.

Ziemlich heuchlerisch ist das Vorgehen der Grünen in dieser Sache. So for-
dert die Abgeordnete Erdmann allen Ernstes, dass die Eltern stärker betei-
ligt werden sollen, vergisst aber offensichtlich gleichzeitig, dass die Grünen
in der Landesregierung sitzen. Offensichtlich sollen die Eltern für dumm
verkauft werden. Der zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzen-
verbänden vereinbarte ,Letter of Intent' wird nicht ohne die Zustimmung al-
ler Koalitionspartner, also auch der Grünen, abgestimmt worden sein. Wenn
den Grünen also Elternbeteiligung so wichtig gewesen wäre, warum haben
sie sie nicht in der Absichtserklärung mit den Kommunen verankert? Das al-
les ist ziemlich durchsichtig. Ziemlich peinlich ist, dass die Landesregierung
wenige Tage vor der Wahl mit einer bloßen Absichtserklärung auftaucht, zu-
künftig etwas tun zu wollen, wozu sie in ihrer fünf Jahre dauernden Regie-
rungszeit nicht bereit war.

Nach dem 7. Mai werden die Karten neu gemischt. Unsere Position ist bei
der Novellierung der Kita-Gesetzgebung klar: Wir wollen eine Neuordnung
der Finanzierung mit Entlastungen für Eltern und Kommunen und eine Stär-
kung des Bereichs der frühkindlichen Bildung."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de