Christopher Vogt: Es wird höchste Zeit für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                                Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                              Garg
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 147/2017
                                                                   Kiel, Dienstag, 11. April 2017

                                                                   Wirtschaft und Verkehr



Christopher Vogt: Es wird höchste Zeit für eine mittel-
standsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der wirt-
schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
                                    Vogt:

,,Da haben die Sozialdemokraten ein klassisches Eigentor mitten im Wahl-
kampf geschossen. Meyers Wahlkampftermin in Lauenburg unterstreicht
eindrucksvoll, dass es höchste Zeit wird für eine mittelstandsfreundliche
Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Mit Reinhard Meyer
wird das nichts mehr werden.

Mit seinem Versagen bei der Planung von dringend benötigten Verkehrspro-
jekten und dem Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz hat Minis-
ter Meyer dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Die gespielte Ah-
nungslosigkeit über die Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik wird den So-
zialdemokraten nicht mehr weiterhelfen. Das ist völlig unglaubwürdig und
einfach nur noch peinlich. Die von der Koalition weitgehend ignorierte Kritik
der Wirtschaft am Vergabegesetz und die durchgeführte Evaluation sind
schließlich eindeutig: Dieses Gesetz schadet gerade den kleinen Unterneh-
men und hilft niemandem weiter.

Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wirtschaftsministeri-
um beanspruchen, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlas-
ten und um die Verkehrsprojekte endlich voranzubringen. Dafür sind mehr
Investitionen und Planungskapazitäten, eine Reform des Planungsrechts
und ein Ende der politischen Blockaden erforderlich."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de