Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 147/2017 Kiel, Dienstag, 11. April 2017
Wirtschaft und Verkehr


Christopher Vogt: Es wird höchste Zeit für eine mittel- standsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Da haben die Sozialdemokraten ein klassisches Eigentor mitten im Wahl- kampf geschossen. Meyers Wahlkampftermin in Lauenburg unterstreicht eindrucksvoll, dass es höchste Zeit wird für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Mit Reinhard Meyer wird das nichts mehr werden.
Mit seinem Versagen bei der Planung von dringend benötigten Verkehrspro- jekten und dem Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz hat Minis- ter Meyer dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Die gespielte Ah- nungslosigkeit über die Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik wird den So- zialdemokraten nicht mehr weiterhelfen. Das ist völlig unglaubwürdig und einfach nur noch peinlich. Die von der Koalition weitgehend ignorierte Kritik der Wirtschaft am Vergabegesetz und die durchgeführte Evaluation sind schließlich eindeutig: Dieses Gesetz schadet gerade den kleinen Unterneh- men und hilft niemandem weiter.
Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wirtschaftsministeri- um beanspruchen, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlas- ten und um die Verkehrsprojekte endlich voranzubringen. Dafür sind mehr Investitionen und Planungskapazitäten, eine Reform des Planungsrechts und ein Ende der politischen Blockaden erforderlich.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de