Presseinformation Kubicki, Wolfgang Kubicki MdL Vorsitzender Vogt, Christopher Vogt MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 147/2017 Kiel, Dienstag, 11. April 2017 Christopher Vogt: Es wird höchste Zeit für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik Zur Wirtschafts- und Verkehrspolitik der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt: ,,Da haben die Sozialdemokraten ein klassisches Eigentor mitten im Wahlkampf geschossen. Meyers Wahlkampftermin in Lauenburg unterstreicht eindrucksvoll, dass es höchste Zeit wird für eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Mit Reinhard Meyer wird das nichts mehr werden. Mit seinem Versagen bei der Planung von dringend benötigten Verkehrsprojekten und dem Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz hat Minister Meyer dem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Die gespielte Ahnungslosigkeit über die Auswirkungen ihrer Wirtschaftspolitik wird den Sozialdemokraten nicht mehr weiterhelfen. Das ist völlig unglaubwürdig und einfach nur noch peinlich. Die von der Koalition weitgehend ignorierte Kritik der Wirtschaft am Vergabegesetz und die durchgeführte Evaluation sind schließlich eindeutig: Dieses Gesetz schadet gerade den kleinen Unternehmen und hilft niemandem weiter. Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wirtschaftsministerium beanspruchen, um den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten und um die Verkehrsprojekte endlich voranzubringen. Dafür sind mehr Investitionen und Planungskapazitäten, eine Reform des Planungsrechts und ein Ende der politischen Blockaden erforderlich." Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de www.fdp-fraktion-sh.de Wirtschaft und Verkehr