SPD, Grüne, SSW und Mehr Demokratie e.V. zu Bürgerbegehren und zum Informationszugangsgesetz

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Gemeinsame Presseinformation
von Mehr Demokratie e.V., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW


Mehr Rechte und Transparenz für BürgerInnen
Bürgerbegehrensbericht
Ende 2016 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. den Bürgerbegehrensbericht für
Schleswig-Holstein veröffentlicht. Der Bericht vermittelt nicht nur einen Eindruck der
vielfältigen und lebendigen Landschaft der BürgerInnenbeteiligung in Schleswig-
Holstein. Er zeigt auch, dass die Küstenkoalition mit der Modernisierung der Regeln
für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide von 2013 die Hürden für Beteiligung ab-
gebaut sowie die Fairness und Anwendungsfreundlichkeit deutlich verbessert hat.

In Schleswig-Holstein fanden von 1990 bis 2010 nur knapp 170 Bürgerentscheide
statt. Die Hindernisse für Bürgerentscheide waren 20 Jahre nach Einführung kom-
munaler Bürgerbeteiligung immer noch zu hoch.

2011 hat sich daher eine Volksinitiative für Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins
Kommunen gegründet. Die Küstenkoalition hat das Anliegen der Volksinitiative auf-
gegriffen und in Zusammenarbeit mit den Vertrauenspersonen der Initiative von Mehr
Demokratie e.V. einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung in den Landtag einge-
bracht. Das Plenum hat am 22. April 2013 das Gesetz für Bürgerbeteiligung und ver-
einfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden
und Kreisen gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Seit die Küstenkoalition die Reform beschlossen hat, ist in den letzten fünf Jahren die
Zahl der Bürgerbegehren nochmal deutlich gestiegen - von durchschnittlich 18 auf 22
Verfahren pro Jahr. Auch die Quoten der Bürgerbegehren, die an formalen Hürden
scheitern, sinkt seitdem kontinuierlich.




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Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.

,,Die Reform, auf die sich die Initiatoren der Volksinitiative mit der Küstenkoalition ge-
einigt haben, ist ein gutes Beispiel, für eine sinnvolle Verknüpfung von direkter und
repräsentativer Demokratie. Das beidseitige aufeinander Zugehen und die Einigung
auf einen Kompromiss hat die Demokratie in Schleswig-Holstein gestärkt und die Be-
teiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht."


Kai Dolgner, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion:

,,Die gestiegene Anzahl der Bürgerbegehren zeigt, dass wir an den richtigen Stell-
schrauben gedreht haben. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die konservativen Un-
kenrufe von der Aushöhlung der repräsentativen kommunalen Demokratie völlig un-
gerechtfertigt waren und sind. Selbst wenn die Zahl der Bürgerbegehren auf 50 im
Jahr steigen würde, dann würde es bei ca. 1000 Gemeinden jede Gemeinde im
Durchschnitt alle 20 Jahre einmal betreffen, das entspricht vier Kommunalwahlperio-
den. Das zeigt, dass wir mit der Reform Maß und Mitte gehalten haben."


Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen:

,,Die Absenkung und die nun nach Anzahl der EinwohnerInnen gestaffelten Quoren
sind ein echter Fortschritt für die kommunalen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Dass
das der richtige Weg war, um die direkte Demokratie in den Gemeinden zu verbes-
sern, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm beschlos-
sen hat, diese wieder abzuschaffen."

Informationszugangsgesetz
Am 2. März 2017 wurde das erste Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie e.V.
herausgegeben, das in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF)
entstanden ist. Schleswig-Holstein belegte den zweiten Platz des bundesweiten
Rankings. Ein großer Erfolg für die Demokratie und unsere Politik. Das Ergebnis der
kürzlich veröffentlichten Untersuchung zeigt, dass in vielen Bundesländern der Zu-
gang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird.

Die Küstenkoalition in Schleswig-Holstein hat sich nun erfolgreich dafür eingesetzt,
unsere Demokratie noch bürgernäher und transparenter zu gestalten. Mit dem in der
letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode beschlossenen Informationszugangs-
gesetz wandelt sich die Holschuld der BürgerInnen nun in eine Bringschuld der Be-
hörden. Langfristig müssen BürgerInnen nicht mehr umständlich Auskunftsanfragen
stellen, sondern finden alle wichtigen Informationen in einem Internetportal, welches
dafür eigens eingerichtet wird.

Online gestellt werden erst einmal alle Informationen, die den Behörden zur Verfü-
gung stehen. Besonderer Clou: Was einmal abgefragt wurde, wird für alle veröffent-
licht. Es gilt ab sofort der Grundsatz: Im Zweifel für die Transparenz, im Zweifel für

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die Veröffentlichung. Auch oberste Landesbehörden sind nicht länger von der Infor-
mationspflicht ausgenommen.


Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.

,,Mit dem Informationszugangsgesetz ist eine zu begrüßende Richtung eingeschla-
gen. Um den Spitzenplatz zu erklimmen, muss allerdings noch die Veröffentli-
chungspflicht erreicht werden."


Kai Dolgner, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion:

,,Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir sehen den Informationszugang vor al-
lem als Service für die Bürgerinnen und Bürger, um sich schnell über eine einheitli-
che Internetplattform informieren zu können. Hierfür ist es uns wichtig, dass die ab-
rufbaren Informationen auch wirklich zeitnah, vollständig und komfortabel zur Verfü-
gung gestellt werden. Da der übergroße Anteil der damit verbundenen Arbeit neben
der normalen Verwaltungstätigkeit erledigt werden muss, ist es richtig, den Datenbe-
stand stufenweise und mit einem schaffbaren Zeitplan aufzubauen. Nichts kann gut
gemeinte Projekte stärker desavouieren als überambitionierte Zeitpläne, deren
Nichteinhaltung schon bei der Aufstellung eigentlich klar gewesen wäre."


Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen:

,,Mit unserem Informationszugangsgesetz wollen wir Spitzenreiter werden und unser
Land zwischen den Meeren auf Platz 1 bringen. Wir hätten uns noch mehr Transpa-
renz gewünscht, gehen aber davon aus, dass wir über den langfristig angelegten
Projektzeitraum nachjustieren werden. Besonders freue ich mich, dass die Pflicht der
Behörden zur Veröffentlichung von Informationen - nach einer Vorlaufphase von zwei
Jahren - nun als zwingende Vorschrift und nicht mehr als ,,Soll"-Vorschrift ausgestal-
tet werden wird. Für diese Änderung habe ich mich vehement eingesetzt. Außerdem
erweitern wir unter anderem den Gebührenfreiheitstatbestand: Künftig werden auch
einfache elektronische Auskünfte der Behörden kostenfrei zu erhalten sein."


Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:
,,Wir haben in den letzten fünf Jahren für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
gesorgt. Und wir gehen auf diesem Weg weiter, wie die umfassende Bürgerbeteili-
gung zu den Windflächen zeigt. Wir schaffen nicht nur mehr Bürgerbeteiligungsrech-
te, wir leben Bürgerbeteiligung. Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen."




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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin
Tel. 030 / 4208 - 2370

SPD-Fraktion
Pressesprecher
Heimo Zwischenberger
Tel. 0431 / 988 - 1305

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Pressesprecherin
Claudia Jacob
Tel.: 0431 / 988 ­ 1503

SSW
Pressesprecher
Per Dittrich
Tel.: 0431 / 988 - 1383




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