Dr. Patrick Breyer zum Bürgerbegehrensbericht: "Noch weiter Weg bis zur Durchsetzung des Bürgerwillens" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 11.04.2017




 Dr. Patrick Breyer zum Bürgerbegehrensbericht: "Noch weiter Weg bis zur
 Durchsetzung des Bürgerwillens"

 Zu der heutigen Vorstellung des Bürgerbegehrensberichtes von Mehr
 Demokratie e.V. erklärt der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

 "Immer häufiger wollen die Schleswig-Holsteiner für ihr Leben wichtige
 Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Laut Mehr Demokratie e.V. ist die
 Zahl der durch Bürger gestarteten Verfahren in den vergangenen fünf Jahren
 deutlich gestiegen.

 Doch trotz der vom Bündnis für mehr Demokratie erkämpften Erleichterungen
 seit 2012 legen die etablierten Parteien dem Bürger weiter Steine in den Weg
 und bevormunden ihn:

 1. Bürgerentscheide zur Ausweisung neuer Windparks werden von Herrn Albigs
 Staatskanzlei schlicht übergangen. Wir PIRATEN wollen als einzige Partei im
 Landtag    die   Beachtung      des    Gemeinde-    und    Bürgerwillens zur
 Windenergieplanung gesetzlich verankern (s.u.) und sind Mitorganisator einer
 entsprechenden Volksinitiative: http://vi-mitbestimmung.de

 2. Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge, Kita-Beiträge, Pferdesteuer
 und Co. - also über Steuern und Abgaben - sind in Schleswig-Holstein verboten.
 Wir PIRATEN wollen das als einzige Partei im Landtag ändern (s.u.), weil die
 Erfahrung zeigt, dass die Bürger eher verantwortlicher mit Geld umgehen als
 die Politik.


  Piratenfraktion im                 Postadresse:            http://www.piratenfraktion-sh.de
  Schleswig-Holsteinischen Landtag   Postfach 7121           fraktion@piratenfraktion-sh.de
  Düsternbrooker Weg 70              24171 Kiel              Twitter: @fraktionSH
  24105 Kiel
  Tel.: 0431 ­ 988 1337

3. In Schleswig-Holsteins Ämtern sind Bürgerentscheide verboten, so dass es
vom Zufall abhängt, ob ein Schleswig-Holsteiner über Baupläne, die Wasser-
und Energieversorgung, über den Straßenbau, Kindertagesstätten oder
Schulstandorte mitentscheiden darf. Wir PIRATEN wollen als einzige Partei im
Landtag diese Schlechterstellung der Einwohner amtsangehöriger Gemeinden
beenden (s.u.) und amtsweite Bürgerentscheide ermöglichen.

Doch weit von solchen Verbesserungen entfernt, droht die Politik den Bürger
noch weiter zu entmündigen: Nach der Landtagswahl will Dr. Stegner mit der
CDU gemeinsame Sache machen, um Bürgerentscheide wieder zu erschweren
(Lübecker Nachrichten vom 07.01.2017) - für die Grünen kein Grund, die
Küstenkoalition platzen zu lassen. Hintergrund ist anscheinend der Frust der
SPD über den verlorenen Bürgerentscheid gegen die Fällung von Linden in
Lübeck. Demokratische Bürgerentscheide erschweren zu wollen, nur weil der
SPD das Ergebnis nicht passt ? damit offenbart der SPD-Chef eine dramatische
Verachtung des Bürgerwillens.

Wir PIRATEN wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des
Nordens machen. In der Direkten Demokratie liegt der Schlüssel zur
Überwindung der sozialen Spaltung und zur Zurückdrängung des
übermächtigen Einflusses der Wirtschaft auf die Politik."


Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/06/drucksache-18-
3941.pdf

Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/11/drucksache-18-
4884.pdf

Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Bürgerentscheiden in
Angelegenheiten der Ämter
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/04/drucksache-18-
3559.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603