Dr. Patrick Breyer: "Landespolizei speichert angebliche Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen" #6Piraten

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PRESSEMITTEILUNG                                     Christian Lewin
                       Pressesprecher
                       Düsternbrooker Weg 70
                       24105 Kiel
                       Tel.: 0431-988-1603


                       Kiel, 11.04.2017




 Dr. Patrick Breyer: "Landespolizei speichert angebliche
 Ansteckungsgefährder, ohne sie zu benachrichtigen"

 Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt will Personen, die von der
 Polizei bundesweit in einem Register mit dem Hinweis "Ansteckungsgefahr"
 geführt werden, nicht informieren. Eine Speicherung erfolgt selbst dann, wenn
 medikamentös behandelte Personen nachweislich nicht ansteckend sind - das
 teilt der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN mit. Nach der Stellungnahme
 behält sich die Polizei eine Zwangstestung auf HIV ohne richterliche Anordnung
 vor.

 "Personen aufgrund bloßer Hinweise jahrelang als 'Ansteckungsgefahr'
 abzustempeln, ohne sie zu informieren, ist diskriminierend", kritisiert der
 Piratenabgeordnete Patrick Breyer. "Der Innenminister handelt angstgesteuert
 und irrational. Auf Nachfrage kann er nicht einen Fall nennen, in dem ein
 Polizeibeamter im Dienst infiziert worden wäre. Das Risiko einer Übertragung
 durch einen nicht getesteten HIV-Positiven dürfte ungleich höher sein.

 Die Ansteckungs-Datei dürfte nicht nur völlig lückenhaft, sondern noch dazu in
 vielen Fällen falsch sein. Als Sofortmaßnahme sollten die erfassten Personen
 unverzüglich benachrichtigt werden, damit sie einen falschen Verdacht
 ausräumen können. Mittelfristig sollte auf die Speicherung ganz verzichtet
 werden.

 Der Gipfel des medizinischen Unverstands im Innenministerium ist, dass auch
 nachweislich nicht infektiöse Personen in der Datei verbleiben sollen. Dabei ist
 bei Hepatitis eine erfolgreiche Behandlung möglich, ohne dass dauerhaft

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Medikamente genommen werden müssen.

Wirklich hilfreich wäre statt einer Datensammlung eine häufigere Impfung von
Polizeibeamten gegen Hepatitis B."

Hintergrund: Stand 2015 hatte die Landespolizei 164 Personen als
"Ansteckungsgefahr" in Polizeidateien markiert, wenn es Hinweise auf HIV oder
Hepatitis bei ihnen gibt. Dies wird der Polizei bei Kontrollen oder Einsätzen als
Warnhinweis angezeigt. Neben den PIRATEN kritisiert auch das
Kompetenznetzwerk Aids die Speicherung.

Antwort des Innenministeriums auf die Piratenanfrage
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/04/antwort-ka-spei
cherung-des-vermerks-ansteckungsgefahr-anst-als-personengebundener-hinwe
is.pdf

Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603