Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und müssen endlich abgeschafft werden

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 148/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 13. April 2017

                                                                   Innen/Straßenausbaubeiträge




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt: Straßenausbaubeiträge sind unfair und
müssen endlich abgeschafft werden
Zur Forderung der Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen und
Haus & Grund Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen,
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christo-
                                     Christo-
      Vogt:
pher Vogt:

,,Es war für uns schon zu Beginn der auslaufenden Wahlperiode vollkommen
unverständlich, dass SPD, Grünen und SSW die Kommunen wieder per Ge-
setz dazu gezwungen haben, Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern zu
erheben ­ selbst dann, wenn diese die Anwohner von den Beiträgen freihal-
ten wollten. In den Koalitionsparteien denkt man offensichtlich immer noch,
dass jeder Hauseigentümer wohlhabend wäre und über ausreichend Kapital
verfüge. Diese Vorstellung hat mit der Realität allerdings nicht viel zu tun.
Wir haben immer davor gewarnt, dass es bei dieser Regelung allzu oft zu
unzumutbaren Härten kommt, die gerade für junge Familien oder Rentner
zum Teil existenzgefährdend sein kann. Soziale Politik sieht anders aus.

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Straßenausbaubeiträ-
ge grundsätzlich abgeschafft werden. Der Erhalt und der Ausbau der kom-
munalen Straßen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss deshalb
steuerfinanziert werden. Der Erwerb von Wohneigentum in unserem Land
muss wieder attraktiver werden. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher
Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe
präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb abse-
hen. Von daher begrüßen wir die Unterstützung durch den VNW und Haus &
Grund für unsere Forderung. Wir schlagen allerdings vor, die Finanzierung
über den Kommunalen Finanzausgleich und nicht über eine höhere Grund-
steuer vorzunehmen. Wir hoffen, dass auch unsere politische Mitbewerber
nach der Wahl einsehen werden, dass die Abschaffung dieser unfairen Bei-
träge der richtige Weg ist."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de