Christopher Vogt: DGB-Hochschulreport ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung

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Presseinformation


                                                                   Wolfgang Kubicki MdL
                                                                            Kubicki,
                                                                   Vorsitzender
                                                                   Christopher Vogt MdL
                                                                               Vogt,
                                                                   Stellvertretender Vorsitzender
                                                                   Dr. Heiner Garg MdL
                                                                              Garg,
                                                                   Parlamentarischer Geschäftsführer

                                                                   Nr. 149/2017
                                                                   Kiel, Donnerstag, 13. April 2017

                                                                   Hochschule/Arbeitsverhältnisse




                                                                             www.fdp-fraktion-sh.de
Christopher Vogt: DGB-Hochschulreport ist eine
schallende Ohrfeige für die Landesregierung
Zur Vorlage des Hochschulreports des DGB Nord erklärt der Stellvertreten-
de Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
             Vogt:
Christopher Vogt:

,,Der DGB-Hochschulreport macht noch einmal sehr deutlich, dass es bei
den Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau in Schleswig-
Holstein noch sehr Luft nach oben gibt. Es geht hier wohlgemerkt nicht um
die Arbeitsbedingungen in privaten Unternehmen, sondern an den Hoch-
schulen des Landes Schleswig-Holstein. Die Verantwortung dafür trägt die
Landesregierung. Was wohl als Wahlkampfhilfe für die SPD gedacht war,
wird somit zum Bumerang. Der DGB-Hochschulreport ist keine Bestätigung
für die Landesregierung, sondern eine schallende Ohrfeige, die sie auch
verdient hat. Der DGB liegt nämlich völlig richtig mit der Aussage, dass hier
dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hochschulen des Landes müssen
endlich attraktiver für talentierte Wissenschaftler werden.

Es fällt auf, dass der DGB zu den Ursachen für die hohe Zahl an befristeten
Arbeitsverträgen kaum etwas gesagt hat. Das liegt wohl daran, dass die
Verantwortung für diese Entwicklung nicht in erster Linie bei den Hochschu-
len selbst liegt, sondern bei der Landesregierung. Die SPD ist in den letzten
29 Jahren über 26 Jahre an der Landesregierung beteiligt gewesen. Insofern
dokumentiert der DGB Nord hier eindrucksvoll das Versagen der Sozialde-
mokratie.

Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es gilt, Arbeitgeber an den Pranger
zu stellen. Wenn die Sozialdemokraten aber selbst als Arbeitgeber Verant-
wortung tragen, sind sie ganz kleinlaut und verweisen auf Placebos wie den
Verhaltenskodex. Die Hochschulen des Landes brauchen aber keinen Ver-
haltenskodex, sondern bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um mehr
unbefristete Jobs anbieten zu können.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

Der Anteil des Wissenschaftsetats an den Gesamtausgaben des Landes ist
in dieser Wahlperiode gesunken. Insofern kann man nicht ernsthaft davon
sprechen, dass die Wissenschaft ein Schwerpunkt dieser Landesregierung
gewesen ist. Die Grundfinanzierung im Hochschuletat muss deutlich ange-
hoben werden und die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene
dafür einsetzen, dass die Mittel aus entsprechenden Bundesprogrammen
dauerhaft an die Hochschulen fließen. Die Hochschulen brauchen eine bes-
sere und verlässliche Finanzierung, um bessere Arbeitgeber sein zu kön-
nen."




Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de