Presseinformation

Kubicki,
Wolfgang Kubicki MdL

Vorsitzender
Vogt,
Christopher Vogt MdL

Stellvertretender Vorsitzender
Garg,
Dr. Heiner Garg MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 149/2017
Kiel, Donnerstag, 13. April 2017

Christopher Vogt: DGB-Hochschulreport ist eine
schallende Ohrfeige für die Landesregierung
Zur Vorlage des Hochschulreports des DGB Nord erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Vogt:
Christopher Vogt:
,,Der DGB-Hochschulreport macht noch einmal sehr deutlich, dass es bei
den Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau in SchleswigHolstein noch sehr Luft nach oben gibt. Es geht hier wohlgemerkt nicht um
die Arbeitsbedingungen in privaten Unternehmen, sondern an den Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein. Die Verantwortung dafür trägt die
Landesregierung. Was wohl als Wahlkampfhilfe für die SPD gedacht war,
wird somit zum Bumerang. Der DGB-Hochschulreport ist keine Bestätigung
für die Landesregierung, sondern eine schallende Ohrfeige, die sie auch
verdient hat. Der DGB liegt nämlich völlig richtig mit der Aussage, dass hier
dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hochschulen des Landes müssen
endlich attraktiver für talentierte Wissenschaftler werden.
Es fällt auf, dass der DGB zu den Ursachen für die hohe Zahl an befristeten
Arbeitsverträgen kaum etwas gesagt hat. Das liegt wohl daran, dass die
Verantwortung für diese Entwicklung nicht in erster Linie bei den Hochschulen selbst liegt, sondern bei der Landesregierung. Die SPD ist in den letzten
29 Jahren über 26 Jahre an der Landesregierung beteiligt gewesen. Insofern
dokumentiert der DGB Nord hier eindrucksvoll das Versagen der Sozialdemokratie.
Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es gilt, Arbeitgeber an den Pranger
zu stellen. Wenn die Sozialdemokraten aber selbst als Arbeitgeber Verantwortung tragen, sind sie ganz kleinlaut und verweisen auf Placebos wie den
Verhaltenskodex. Die Hochschulen des Landes brauchen aber keinen Verhaltenskodex, sondern bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um mehr
unbefristete Jobs anbieten zu können.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de

www.fdp-fraktion-sh.de

Hochschule/Arbeitsverhältnisse

Der Anteil des Wissenschaftsetats an den Gesamtausgaben des Landes ist
in dieser Wahlperiode gesunken. Insofern kann man nicht ernsthaft davon
sprechen, dass die Wissenschaft ein Schwerpunkt dieser Landesregierung
gewesen ist. Die Grundfinanzierung im Hochschuletat muss deutlich angehoben werden und die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene
dafür einsetzen, dass die Mittel aus entsprechenden Bundesprogrammen
dauerhaft an die Hochschulen fließen. Die Hochschulen brauchen eine bessere und verlässliche Finanzierung, um bessere Arbeitgeber sein zu können."

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de