Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 149/2017 Kiel, Donnerstag, 13. April 2017 Hochschule/Arbeitsverhältnisse www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: DGB-Hochschulreport ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung Zur Vorlage des Hochschulreports des DGB Nord erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt: ,,Der DGB-Hochschulreport macht noch einmal sehr deutlich, dass es bei den Arbeitsbedingungen für den akademischen Mittelbau in Schleswig- Holstein noch sehr Luft nach oben gibt. Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Arbeitsbedingungen in privaten Unternehmen, sondern an den Hoch- schulen des Landes Schleswig-Holstein. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung. Was wohl als Wahlkampfhilfe für die SPD gedacht war, wird somit zum Bumerang. Der DGB-Hochschulreport ist keine Bestätigung für die Landesregierung, sondern eine schallende Ohrfeige, die sie auch verdient hat. Der DGB liegt nämlich völlig richtig mit der Aussage, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die Hochschulen des Landes müssen endlich attraktiver für talentierte Wissenschaftler werden. Es fällt auf, dass der DGB zu den Ursachen für die hohe Zahl an befristeten Arbeitsverträgen kaum etwas gesagt hat. Das liegt wohl daran, dass die Verantwortung für diese Entwicklung nicht in erster Linie bei den Hochschu- len selbst liegt, sondern bei der Landesregierung. Die SPD ist in den letzten 29 Jahren über 26 Jahre an der Landesregierung beteiligt gewesen. Insofern dokumentiert der DGB Nord hier eindrucksvoll das Versagen der Sozialde- mokratie. Die SPD ist immer vorne mit dabei, wenn es gilt, Arbeitgeber an den Pranger zu stellen. Wenn die Sozialdemokraten aber selbst als Arbeitgeber Verant- wortung tragen, sind sie ganz kleinlaut und verweisen auf Placebos wie den Verhaltenskodex. Die Hochschulen des Landes brauchen aber keinen Ver- haltenskodex, sondern bessere finanzielle Rahmenbedingungen, um mehr unbefristete Jobs anbieten zu können. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Der Anteil des Wissenschaftsetats an den Gesamtausgaben des Landes ist in dieser Wahlperiode gesunken. Insofern kann man nicht ernsthaft davon sprechen, dass die Wissenschaft ein Schwerpunkt dieser Landesregierung gewesen ist. Die Grundfinanzierung im Hochschuletat muss deutlich ange- hoben werden und die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel aus entsprechenden Bundesprogrammen dauerhaft an die Hochschulen fließen. Die Hochschulen brauchen eine bes- sere und verlässliche Finanzierung, um bessere Arbeitgeber sein zu kön- nen." Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de